Die Begründungen sind zwar abenteuerlich, aber immerhin stimmt der Gegner. So in etwa könnte, oberflächlich betrachtet, der in vielen europäischen Staaten entstandene Widerstand gegen die ausgesprochen destruktive »deutsche Austeritätspolitik« im Rahmen der Anti-Krisen-Politik der EU beurteilt werden.
Bei näherer Betrachtung hingegen fällt auf, dass die Lage alles andere als eindeutig ist. Eine Reaktion gegen »die Politik der Troika« ist die in allen relevanten Euro-Staaten mit Ausnahme Frankreichs wachsende Bereitschaft, den Euro als gemeinsame Währung fallen zu lassen. Zumeist vage Konzepte laufen entweder darauf hinaus, die Euro-Zone in einen Nord- und einen Süd-Euro zu teilen, oder darauf, einzelne Länder auszuschließen bzw. austreten zu lassen. Auf der einen Seite werden in der Krise also scheinbar nationale Interessenkonflikte reaktiviert, während auf der anderen Seite alle diese Nationalismen eine gemeinsame Position gegen die Institutionen der EU bilden, weil sie sich hiervon überhaupt wieder eigene finanz- und wirtschaftspolitische Handlungsfähigkeit versprechen. Die politische Situation wird also widersprüchlich durch die Frage nach der Rolle, die die nationale Souveränität der Euro-Staaten in der Krise spielen soll. Denn unabhängig davon, wie chauvinistisch sich die jeweiligen Nationalismen geben: Mindestens einer von ihnen muss einer eklatanten Fehleinschätzung unterliegen, was die eigenen Interessen angeht. Zugespitzt zeigt sich das an der Entstehung der Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD), die ja die Frage aufwirft, ob Merkel und Schäuble mit ihrer Variante der Euro-Rettung tatsächlich die deutschen Interessen an die »faulen Südländer« verraten haben, oder ob die im AfD versammelten WährungsnationalistInnen einfach nur einen Schatten ohne jeden Realitätsbezug haben. Zur detaillierten Einschätzung der AfD: JustIn Monday, ?Die Loose-Lose-Situation, http://0cn.de/x5kh.
Diese Frage stellt sich insbesondere dann, wenn die politischen Widersprüche ausschließlich auf die ökonomische Konkurrenz der Staaten zurückgeführt werden. Genau hierauf beschränkt sich ein Großteil der Analysen im reform- und bewegungsorientierten Spektrum der Linken, wie sie in der letzten Zeit etwa im Umfeld der Rosa-Luxemburg-Stiftung entstanden sind. Ein Überblick über die Diskussion, verfasst von Mario ?Candeias mit dem Ziel, die Gegensätze darin zu moderieren, findet sich hier: http://0cn.de/ta0h. Motiviert sind diese Analysen, in denen die Folgen des Euro für die Wettbewerbsfähigkeit der südeuropäischen Länder im Mittelpunkt stehen, weil die in der Linkspartei oberflächlich unumstrittene Solidarität mit den dortigen Protestbewegungen sowohl eine Position zu der dortigen Bereitschaft, den Euro in Frage zu stellen erfordert, als auch eine Auseinandersetzung mit dem Wesen und den Folgen der Staatsschulden, die als Kern der Euro-Krise betrachtet werden.
Daraus ergibt sich ein Paradox: Gerade weil die Protestbewegungen in nationaler Form auf die jeweils eigenen Staaten und deren Haushalt fixiert sind, erscheint die Parteinahme der deutschen Linken mit diesen Bewegungen als für hiesige Verhältnisse ungeheurer Vaterlandsverrat. Der Protest gegen das »deutsche Spardiktat« hat beispielsweise den traditionellen Antiamerikanismus weit in den Hintergrund treten lassen. Die Gegenüberstellung »rheinischer Kapitalismus« vs. »amerikanisch-angelsächsischer Marktradikalismus« ist in den einschlägigen Papieren nicht mehr zu finden, seit offensichtlich geworden ist, dass am ehesten in den USA Mehrheiten für keynesianisch motivierte Kriseninterventionen mobilisiert werden können. Während sich die Obama Administration einen erbitterten Streit mit den Republikanern um die Erhöhung der Schuldengrenze lieferte, wurde in der EU mit dem Fiskalpakt die sogenannte »Schuldenbremse« europaweit institutionalisiert. Diese Differenz lässt sich gerade dann nicht ignorieren, wenn die Aufrechterhaltung des Werts des Geldes, über das der Staat verfügen soll, zum eigenen politischen Programm gehört. Die autoritär-reformistische Hoffnung, der deutsche Wunsch, im Staat aufgehoben zu sein, sei wie geschaffen für keynesianische Staatsinterventionen, ist daher zunächst einmal verflogen, weil er in direkten Widerspruch zu sich selbst geraten ist. Zwar gibt es innerhalb der Linkspartei etwa seitens Oskar Lafontaines und Sahra Wagenknechts inzwischen Anstrengungen, selbst das nicht zu bemerken. Lafontaine plädiert zum Beispiel offen dafür, Lohnkürzungen durch Währungsabwertungen zu ersetzen, welche Auswirkungen er damit auch immer verbindet. Bislang hält aber der Großteil der Partei dagegen. Die wichtigsten Beiträge sind hier gesammelt: ?http://0cn.de/a9fe. »Der Neoliberalismus«, der unverändert als gemeinsames Feindbild fungiert, ist bis auf Weiteres erst einmal deutsch.
Die Reaktion der deutschen Linken (auch außerhalb des direkten Umfeldes der Linkspartei gibt es hier keine mobilisierungsfähige Gegenposition) könnte also als, wenn auch kleiner, Fortschritt gewertet werden, ginge sie denn einher mit der Bereitschaft, den aufgezwungenen Frontwechsel zu reflektieren und damit bewusst auch als Kurswechsel zu vollziehen. Irgendetwas an der vorherigen Vorstellung vom »rheinischen Kapitalismus« muss grundlegend falsch gewesen sein, wenn der vorherige Gegenpol zum Neoliberalismus nun als dessen Zentrum erscheinen kann. Die KritikerInnen des Neoliberalismus haben nicht nur ihre Vorstellung davon, zu revidieren, wer den gefürchteten Marktradikalismus am radikalsten vertritt. Damit sie die praktischen Aufgaben, die eine explizite Positionierung gegen die Machtpolitik des eigenen Staates unweigerlich mit sich bringen, auch nur erwägen können, müssten sie reflektieren, wie sie gegen jede Absicht und gegen ihr abgrundtiefes Vertrauen in das deutsche Sozialstaatsmodell in eine Position gegen die deutsche Hegemonie in der EU geraten sind. Denn bereits die nach wie vor existierende Vorstellung davon, worin der Marktradikalismus besteht, ist völlig blind für die Krisendynamik, von der die Politik getrieben wurde, die neoliberal genannt wird.
Notstandsrhetorik und autoritäre Verrechtlichung
Ein nach 2008 plötzlich eingetretener Gesinnungswandel der deutschen Eliten kommt als Anlass für den Frontwechsel nicht in Frage, denn die Grundpfeiler der deutschen Wirtschafts- und Sozialpolitik haben sich nahezu nicht geändert, seit es in ihr vornehmlich darum geht, »Arbeitsplätze zu schaffen«. Tatsächlich wird gerade diese Politik ja als Grund dafür betrachtet, dass Deutschland »in der Krise so gut dasteht«, womit deren Ausweitung auf alle anderen Staaten begründet wird. (Als wenn deren Politik so verschieden gewesen wäre.) Was sich allerdings zunächst unter der Hand und mit dem drohenden Crash radikal geändert hat, ist das Verhältnis der auf dieser Basis gegebenen Mittel zu den Zwecken, denen sie dienen sollen. Die Politik war einerseits überaus erfolgreich und hat gegen einen kaum merklichen Widerstand alles erreicht, was zu erreichen beabsichtigt wurde. Andererseits resultierte aus dem Erfolg immer nur die Dringlichkeit, mit den gleichen Mitteln in immer schärferer Form fortzufahren, was in deutlichem Kontrast steht zum Bewusstsein von den Zwecken und zur Rhetorik, die die Maßnahmen legitimieren. Denn diese implizieren zukünftige Stabilität. Geredet wird von Stabilisierungsmaßnahmen, von Haushaltskonsolidierungen und ähnlichem. Zusammengefasst ist das, was fälschlich als »marktradikale neoliberale Ideologie« bezeichnet wird, eine permanente Notstandsrhetorik, nach der die wenig segensreichen »unpopulären Maßnahmen« – allesamt Staatsaktionen – notwendig sein sollen, damit im Anschluss daran die segensreichen Auswirkungen der Marktgesetze und die in der Krise ausgesetzte Herrschaft des Rechts wieder in Kraft treten können. Dies war auch schon der Fall, bevor die Stunde der Troika geschlagen hatte.
Nur durch Deutung dieser Notstandsrhetorik lassen sich die Debatten um die Rolle der nationalen Souveränität entschlüsseln und die Wünsche deuten, die die Protestbewegungen an den Souverän herantragen. Denn die Souveräne sind gar nicht bedroht, weil sie von übermächtiger Konkurrenz, die zudem die Institutionen der EU dominiert, unterworfen werden. Bei Beschränkung der Analyse der Widersprüche auf solche zwischen konkurrierenden Nationalökonomien wird übersehen, dass in der Krise zum Tragen kommt, dass sich bereits die Handlungsoptionen der Konkurrenzsubjekte in sich widersprechen. Für die deutsche Regierungslinie gilt beispielsweise: Einerseits forciert sie einen Bruch der EU-Verträge nach dem anderen und nimmt dabei im Rahmen der Euro-Notstandsverwaltung den jeweiligen nationalen Souveränen Entscheidungsmöglichkeiten, die ihnen nach EU-Recht durchaus zustehen. Andererseits ergeben sich aus den anwendbaren Druckmitteln (Entzug der Staatsfinanzierung) Verpflichtungen in Bezug auf die Institutionen der EU (ESM, Bankenunion etc.), die sie selbst beschränkt. Genau hier setzt die konservative Kritik der Sorte AfD an, indem sie beklagt, dass derartige Verpflichtungen das Haushaltsrecht des Bundestags untergraben. Und umgekehrt ist unübersehbar, dass die Politik der Troika die Staaten gerade in ihrer Eigenschaft als Souveräne anspricht, und jedes Mal, nachdem sich die Troika durchgesetzt hat, der Staatsapparat mit autoritärerer Handlungsmacht ausgestattet ist. Wie schon bei der globalisierungskritischen Diagnose vom Bedeutungsverlust des Nationalstaats wird auch in der Euro-Debatte letzterer Aspekt beständig in den Hintergrund gedrängt.
Es fallen hier zwei Seiten ein und derselben Handlungsweise auseinander und geraten dabei in Gegensatz zum bürgerlichen Ideal der »rule of law«, nach der es allein verallgemeinerbare und in einer Verfassung formulierbare Gesetze sind, in deren Rahmen politisch gehandelt werden kann. Allerdings fallen sie – hierin zeigt sich der innere Widerspruch – auf entgegengesetzte Weise aus diesem Ideal heraus. Einerseits sehen die Maastrichter-Verträge, die dem Verfassungsideal entsprechen, eine Krisensituation wie die aktuelle nicht vor. Die Krise bringt die politischen Institutionen daher in den Zwang, vermeintliches Recht dort zu setzen, wo keines existiert. Da zudem permanent als vergangene »Fehlentwicklungen« identifizierte Krisenfolgen korrigiert werden müssen, das Recht also rückwirkend gültig werden muss, mangelt es dem neu geschaffenen Recht an Allgemeinheit, weil es in Hinblick auf eine spezifische Situation entworfen und mit der Setzung gleichzeitig unmittelbar exekutiert wird. Besonders deutlich wurde dies an der »Rettung« der Banken Zyperns. Daher können sich im Verlauf des sich daraus ergebenden Prozesses zunächst einmal die ökonomisch stärkere Macht und deren nationaler Chauvinismus durchsetzen. Andererseits kann sich aber auch der souveränste Staat nicht davon lösen, dass jede Rechtsbeziehung aus wechselseitigen Abhängigkeiten resultiert, und auch die zwischenstaatliche Garantie des Rechts nur dafür sorgen kann, dass jede Seite ihre darin enthaltenen Pflichten erfüllt, damit die jeweils andere ihre Rechte wahrnehmen kann. Die Übertretung staatlicher Souveränitätsrechte unter deutscher Hegemonie entsteht also aus einem Drang zur Verrechtlichung. Dieser bleibt aber unerfüllbar, weil im Moment der scheinbaren Rechtsetzung aus einer ökonomischen Verpflichtung (z.B. Rückzahlung der Staatsschulden, Aufrechterhaltung der Verwertungsbedingungen am Standort und als Absatzmarkt), die das bestehende Recht eindeutig regelt, die politische Vereinbarung wird, die aufgezwungenen Maßnahmen durchzusetzen. Daher kodifiziert das neue autoritär geschaffene Recht nicht bloß, wie im Ideal der »rule of law« vorgesehen, die bürgerlichen Ware-Geld-Beziehungen, sondern setzt sich dem gesetzmäßigen Verlauf, der zum ökonomischen Zusammenbruch führen würde, entgegen. Mit dem neuen Recht, das kaum noch mehr ist als eine Verabredung von Souveränen, in Zukunft den gesetzmäßigen Verlauf in der Vergangenheit befohlen zu haben, wird die partielle Nichterfüllung der ursprünglichen Verpflichtungen legitimiert. Dabei versucht die EU die Auswirkungen der Nichterfüllung, die zumeist Verpflichtungen nach außen sind, im jeweiligen Land einzusperren. Was ökonomisch die Unerfüllbarkeit weiterer Forderungen zeitigt, denn zum gesetzmäßigen Verlauf, d.h. zur Wiederaufnahme der Akkumulation, kommt es ja nie. Es ist dies die Form, in der die Staaten die vor 2008 von den Finanzmärkten übernommene Funktion, den Entwertungsschock des Krisenprozesses in die Zukunft zu verschieben, fortsetzen.
Nicht Konkurrenz, sondern Abhängigkeit
Die Dynamik der verheerenden Politik der Troika ergibt sich also nicht aus der Konkurrenz, sondern aus der unmittelbaren Abhängigkeit der staatlichen Souveräne voneinander, die generell aus den Weltmarktbeziehungen resultiert, und sich in der gemeinsamen Währung in der Krise verdichtet. Die in der Konkurrenz überlegene Seite kann sich keinen vollständigen Sieg leisten, weil sie die Verlierer damit endgültig um die Fähigkeit brächte, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Am Fortbestand der Abhängigkeit haben die fremden Souveräne kein Interesse, vielmehr ist er die gemeinsame Grundlage dafür, dass sie überhaupt welche haben können. Wenn diese Grundlage aber fragil wird, wandelt sich die Rolle der nationalen Souveräne selbst. Denn je mehr dieser Widerspruch zutage tritt, desto schwieriger wird es, die realen politischen Institutionen als Träger einer anderen Wirtschaftspolitik anzusprechen. Und sei es auch nur, nicht einmal mehr reformistisch, zur Fortsetzung der der Krise vorangegangenen Akkumulation. Und darüber hinaus wollen die im Umfeld der Linkspartei Debattierenden ohnehin schon nichts mehr. Mario Candeias von der Rosa-Luxemburg-Stiftung etwa fixiert den gemeinsamen Ausgangspunkt aller Diskutierenden, wenn er das Grundproblem der »monetaristische Form« der Maastrichter Verträge so beschreibt: »Im Ergebnis konnten die unterschiedlichen Produktivitäten zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten und Regionen im europäischen Währungsraum nicht mehr durch Wechselkursanpassungen ausgeglichen werden.« Ginge es also nach Candeias, wäre der Euro von vornherein ein System gewesen, in dem die Kaufkraft der Löhne der Leistungsfähigkeit der jeweiligen Standorte angepasst worden wäre. Selbst wer sich nicht fragt, wie es dazu kommen konnte, dass in der Weltmarkthierarchie nicht gerade am unteren Ende rangierende Nationalökonomien wie Italien oder Griechenland als Ganzes zu Fällen internationaler Solidarität und tendenziell zum Gegenstand von Entwicklungshilfe werden konnten, wird darin schwerlich eine solche Solidarität erblicken können. Zumal bei Candeias völlig unklar bleibt, warum er der Ansicht ist, dass dies etwas am ruinösen Verlauf der Krisenkonkurrenz geändert hätte. Ganz im Gegenteil hätte ein solcher Mechanismus, wie immer der bei einer gemeinsamen Währung aussehen soll, die Abhängigkeit der dominierenden von den dominierten Staaten ein wenig begrenzt und damit Ländern wie Griechenland das Erpressungspotential genommen, das diese Abhängigkeit eben auch beinhaltet und in den Verhandlungen ja durchaus in Anschlag gebracht wird. Ein Erpressungspotential, das freilich zu nicht mehr verhilft als zur Möglichkeit, die Notstandsmaßnahmen möglichst teuer zu verkaufen. Zu ihrer Zurückweisung ist es unbrauchbar, weil damit das Band der Abhängigkeit von der eigenen Seite zerschlagen würde. Auch hier ist wieder die Motivlage der deutschen Euro-Skeptiker ein lehrreicher Kontrast, denn sie versprechen sich die Garantie des Werts ihres Geldes ebenfalls von der Beendigung dieser Abhängigkeit. Weswegen sie mit Klagen gegen alle EU-Beschlüsse vorgehen, die die Abhängigkeit in EU-Recht transformieren sollen.
International gegen Entdemokratisierung?
Die Analysen, die Candeias zusammenfasst und moderiert, dienen alle nicht viel mehr als der Übertragung des alten, ressentimentbehafteten Bildes von den neoliberal entfesselten Finanzmärkten auf die Troika. Anstatt zu realisieren, dass die die Entwertung verschiebenden Souveräne ökonomisch nichts anderes machen als die Finanzmärkte, mit deren Blasengeld die Verschuldung überhaupt nur möglich wurde, träumt er sich in ein sozialdemokratisches Paradies, in dem all das nie nötig gewesen wäre. Kein Wunder, dass die Absetzung von Lafontaine so schwer fällt, denn schlägt er im Wesentlichen der Realität vor, wieder so zu sein wie während des Europäischen Währungssystems von 1979 bis 1998. Also wie zu jener Zeit, als er in der SPD noch was zu sagen hatte.
»Entdemokratisierung hier wie dort« lautet daher die konsensfähige Diagnose. Die Möglichkeit, die beklagte Entdemokratisierung über die Reflexion des sachlichen Gehalts der Abhängigkeit zu begreifen, ist Candeias und Co. bereits deswegen verstellt, weil die eigenen linkskeynesianischen Vorschläge, »die Krise zu bewältigen«, genauso dem Drang zur rückwirkend exekutierenden Rechtsetzung erliegen wie die Maßnahmen des deutschen Hegemons. Nur soll damit rückwirkend jenes sozialdemokratische Paradies entstanden sein und nicht der krisenfreie Verlauf der »marktwirtschaftlichen Wettbewerbsordnung«. Die inzwischen breit vertretene Forderung an die Europäische Zentralbank (EZB), Staatsanleihen zur Rettung der Staatshaushalte direkt zu kaufen, widerspricht genauso bestehendem EU-Recht, wie es das sogenannte bail-out der Staatshaushalte mittels Rettungspaketen tat. Letzteres ist gleichzeitig der Ansatzpunkt, über den etwa von Seiten der AfD die Rettungspolitik grundsätzlich in Frage gestellt wird. Damit wird auch deutlich, dass die Rechtsbrüche der Troika nicht primär, wie es LinkskeynesianerInnen gerne hätten, neoliberal ausschlagen. In der in mehrfacher Hinsicht absurden Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht, ob der direkte Ankauf von Staatsanleihen grundgesetzwidrig ist, war es Schäuble, der die ganz und gar nicht neoliberal-monetaristische Geldpolitik der EZB gegen die schon eher neoliberalen Positionen der KlägerInnen verteidigte. Die Sorge um den Werterhalt der Basis der Staatsfinanzen in der Krise, aus der die Notstandsrhetorik resultiert, setzt die üblichen wirtschaftspolitischen Präferenzen im Normalvollzug außer Kraft.
Es ist die alternative Sorge um den Wert der Staatsfinanzen als Quelle von Sozialleistungen, Renten, BeamtInnenlöhnen etc., die europaweit in einer linken Parteinahme für die von der Troika zurechtgestutzten nationalen Souveräne resultiert. Gegen Deutschland richtet sich diese Sorge, weil deutsches Kapital sich als überlegene ökonomische Macht im Besitz der Schuldtitel befindet, über die sich die Staaten in der Vergangenheit finanziert haben. Damit ist die Parteinahme aber nicht nur formal, sondern wesentlich national, und trifft ja auch auf eine offene Nationalisierung der Bewegungsrhetorik. Von den Occupy folgenden Bewegungen muss der ewig optimistische Michael Hardt berichten, dass in ihrem Rahmen »an den verschiedenen Orten […] ein nationaler Diskurs geführt [wird]«. Ob er »in dieser Begrenzung auf Fragen der nationalen Politik einen Nachteil [sehen]« http://0cn.de/w4vq. soll, hat er noch nicht entschieden. Giorgio Agamben, ein Stichwortgeber der italienischen Linken, ist da bereits einen Schritt weiter. Vom philosophischen Spezialisten, der in seinem Bestseller Homo Sacer die »Ununterscheidbarkeit von Ausnahmezustand und Regel« bzw. derjenigen »von Fakt und Recht« als fatalen Fakt lehrte, ist er zum Politikberater geworden, der auf dieser Basis »Reiche« gründen möchte. Diesen Gedanken führte er durch die Präsentation einer Position Alexandre Kojèves aus dem Jahr 1945 ein, die er in der linksliberalen La Repubblica ausführlich referierte. Die Nationalstaaten »müssten [...] unweigerlich politischen Gebilden weichen, die über die nationalen Grenzen hinausgingen und die er mit dem Namen ›empire‹, also Reich, bezeichnete. Die Grundlage für diese Reiche könne [...] nicht mehr eine abstrakte Einheit sein, die den reellen Bindungen durch Kultur, Sprache, Lebensweise und Religion gegenüber gleichgültig blieb: Die einzelnen Reiche […] sollten ›transnationale politische Einheiten, jedoch von verwandten Nationen gebildet‹ sein.« http://0cn.de/relz. In diesem Sinn evoziert er dann die Überlegung, was geschähe, wenn »ein lateinisches Reich« gegen die deutsche Übermacht entstünde. Damit kulturalisiert er die Idee, die Euro-Zone in einen Nord- und einen Süd-Euro zu spalten. Außerdem ähnelt er sich, anstatt zu erkennen dass seine »Ununterscheidbarkeit« ein Krisenphänomen ist, dem Verrechtlichungsdrang an. Denn wenn das Recht, wie oben skizziert, als Notstandsmaßnahme durch direkte Exekution gesetzt wird, ist es tatsächlich keine abstrakte Einheit mehr.
Wenn Derartiges als durch und durch opportunistische politische Option auch nur denkbar ist, ist das ein deutlicher Hinweis darauf, dass innerhalb der nationalen Diskurse der Protestbewegungen die Staaten tatsächlich nicht als reale politische Institutionen und damit als Träger einer anderen Wirtschaftspolitik angesprochen werden, sondern als mythologischer Träger einer homogenen Macht, die in der Lage sein soll, die völlig unverstandene Krisendynamik zu beherrschen. Eine Phantasie, die sich in der Vergangenheit ausschließlich rassistisch und antisemitisch artikuliert hat, und die die deutsche Politik deutlich weniger stören dürfte als das Beharren der unterlegenen Staaten auf ihren »abstrakten« Rechten.
Der Mythos, nach dem die »reellen Bindungen« der Gesellschaft »Kultur, Sprache, Lebensweise und Religion« sind, zieht die Konsequenz einer Analyse, die zugunsten der vermittelten Konkurrenz die tatsächlichen reellen Bindungen, nämlich die wechselseitige Abhängigkeit vermittelnden Ware-Geld-Beziehungen, aus der Analyse ausschließt. Denn die der Zirkulation angehörigen Rechtstitel, die zur Entwertung anstehen, stiften ja unmittelbar gar keine Konkurrenzverhältnisse. Weder zwischen KäuferInnen und VerkäuferInnen noch zwischen KreditgeberInnen und KreditnehmerInnen oder zwischen Lebensversicherer und Lebensversicherten und auch nicht zwischen Aktiengesellschaften und AktionärInnen besteht Konkurrenz. Genau durch diese Beziehungen und die damit gesetzte Eigentumsordnung entstehen aber die gesellschaftlichen Verpflichtungen, die gerettet werden sollen.
An deren Verfall kann niemand weniger Interesse haben als die Charaktermasken des Eigentums. Es ist daher völlig plausibel anzunehmen, dass der permanente Notstand gegen den Willen derjenigen entsteht, die die derzeitige Politik betreiben. Diese bekommen die Bedingungen ihres Handelns genauso unvermittelt aufgedrückt wie die hiesige Linke aktuell ihre Frontstellung gegen die deutsche Vormacht in der EU. Letztere wiederum muss sich genauso wider Willen antideutsch orientieren wie die europäischen Eliten der restlichen europäischen Staaten, denen es bedeutend lieber wäre, wenn ihr Kapital mit dem deutschen im viel beschworenen europäischen Integrationsprozess verschmölze, damit sie als Teil einer Großmacht auf dem Weltmarkt punkten können.
Aus den »nationalen Diskursen« der Krisenproteste kann sich bestenfalls die Fähigkeit der betreffenden Staaten ergeben, unter geringerer Rücksichtnahme auf deutsche Besitztitel Pleite zu gehen. Der Abhängigkeit vom Weltkapital und dessen Stand der Produktivität entgeht eine solche Politik aber nicht, denn die existiert sachlich. Irgendein sozialpolitischer Nutzen, der linken Reformhoffnungen entsprechen könnte, wird so nicht entstehen. Daher sollten diejenigen Teile, die Anderes wollen als die vorgezeichnete, destruktive Linie der nationalen Form, dringend überlegen, wie sie die politisierten Massen der jetzigen Bewegungen davon abhalten wollen, die im vermeintlichen Erfolgsfall erlangte nationale Souveränität dann auch zu nutzen. Nicht nur defensives, sondern emanzipatorisches Potential hingegen könnte in der Solidarität mit Protestbewegungen entstehen, die den Erfolgsfall als Niederlage antizipiert und auf die Rücksichtnahme auf die Besitztitel der Hegemonialmacht (letztlich ja nicht nur Deutschland) als auch der heimischen Teilhabe daran, die in der nationalen Form liegt, von vornherein verzichtet.
Beides brächte aber die Aufgabe mit sich, die Dynamik zu bremsen, die sich ergeben würde, wenn in den in der Konkurrenz unterlegenen Staaten tatsächlich begonnen würde, den momentan dort abgeladenen Entwertungsdruck zurück in den Kern der Krise, d.h. zum auf höchstem Niveau überakkumulierten Kapital zu schicken. Das wäre eine völlig sachgemäße Entwicklung und im wahrsten Sinne des Wortes gerecht. Nur: Wer erzählt das den Landsleuten, die in ihrem Arbeitsstolz denken, dass ihr Fleiß und Anstand sie vor jeder Krisenfolge hätte bewahren müssen? Die Linkspartei sicher nicht. Bei ihrer aktuell gegen Deutschland gerichteten Positionierung handelt es sich um nicht mehr als um eine blumige Solidaritätsadresse, die sie sich nur deswegen erlauben kann, weil sie ansonsten noch immer völlig irreal an eine keynesianische Quadratur des Kreises im sozialdemokratischen Paradies glaubt. Den erhofften Sieg über »das Spardiktat der Troika« verbindet sie mit der Vorstellung von einem Prozess, in dem auch die deutschen Löhne wieder steigen und nur das Kapital als völlig beziehungslos gedachte Ausbeutermacht verliert. Won‘t happen. Unabhängigkeit von Kapital darf nicht als unterdrückte nationale Handlungsmacht halluziniert, sondern muss praktisch gegen die Nation hergestellt werden.
~ Von JustIn Monday. Der Autor lebt in Hamburg und schrieb zur aktuellen Anti-Krisenpolitik u.a. in der Zeitschrift Exit! sowie im Konkret-Sammelband No way out? 14 Versuche, die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise zu verstehen.