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Blaulicht am Ende des Tunnels

Staatliche Gewalt und ihre Exekutive

Winter 2025

Editorial

Hello again, Trump ist wieder Präsident, Merz hat sich im siebzehnten Anlauf die CDU gesichert und mit ihm die ganze Männerphalanx, die Merkel ausgesessen hat. Lars Klingbeils Version davon, Verantwortung für eine Niederlage zu übernehmen, ist: Frauen schassen und eigene Machtausweiten. In Afghanistan sorgen die islamistischen Taliban seit vier Jahren dafür, dass Frauen kaum mehr atmen dürfen. Es ist verboten, Frauen in der Öffentlichkeit sprechen, singen oder vorlesen zu hören, es ist verboten, Frauen durch ein Fenster zum Beispiel in ihrem Zuhause zusehen. Weiter

Inhalt

Top Story

Thomas Land

Bewaffnete Gangs verbieten 

Warum die Abschaffung von Polizei und Gefängnis keine revolutionäre Gesellschaftstheorie begründet 

Soziale Bewegungen gegen »repressive Staatsorgane« gibt es in Deutschland seit den 1970er Jahren. In den letzten Jahrzehnten konnten die Anti-Knast oder Anti-Psychiatrie-Bewegungen allerdings kaum noch gesellschaftliche Debatten anstoßen oder beeinflussen. Unlängst haben rassismus- und kolonialismuskritische Theorie und Praxis aus den USA das Thema auch hierzulande aus seinem Dornröschenschlaf geweckt. Unter dem Schlagwort des Abolitionismus versammeln sich aktuell all jene, denen es nicht nur um die Abschaffung von Polizei und Gefängnissen, Grenzen, Lagern und Militär geht, sondern um die radikale Veränderung von gesellschaftlichen Verhältnissen, die diese Institutionen ermöglichen.   Weiter…

Phase 2

Blaulicht am Ende des Tunnels

Einleitung zum Schwerpunkt

Von ACAB-Folklore auf T-Shirts und der kategorischen Verweigerung jeglicher Zusammenarbeit über empörte Stellungnahmen nach Versammlungen und Demonstrationen bis hin zu ernstgemeinten Versuchen, Alternativen zu den staatlichen Sicherheits- und Kontrollorganen zu schaffen: Bei kaum einem Thema ist sich die radikale Linke so einig wie in ihrer kollektiven Gegnerschaft zur Polizei. Und dafür hat sie nachvollziehbare Gründe. Denn spätestens seit dem Mord an George Floyd 2020 im US-amerikanischen Minneapolis dämmert es selbst einer breiteren Öffentlichkeit, dass willkürliche Polizeigewalt und Rassismus seitens der Behörden ein strukturelles Problem darstellen. Konsequenzen hatte die Diskussion auch hierzulande nicht, obwohl gleich mehrere offizielle Studien zu Alltag, Motivation, Einstellungsprofilen und »Diskriminierungsrisiken« bei deutschen Polizeibeamt:innen veranlasst wurden. Die anhaltende Häufung rechtsextremer »Einzelfälle« in Einsatzbelegschaften, entsprechende Chatgruppen mit Hasskommentaren und Nazi-Content sowie aus Dienststellen verschwundene Munition zeigen vielmehr, dass die Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols nach wie vor keiner effektiven Kontrolle unterliegt. Angehörige der Institution vernetzen sich in Banden, sammeln sensible Informationen und horten Waffen für den Tag X, während die Zeichen auf zunehmende Repression, Militarisierung und Entgrenzung behördlicher Befugnisse stehen.  Weiter…