Am 07. Oktober 2023 drangen Anhänger der Hamas unter Beteiligung weiterer Terrororganisationen auf israelisches Staatsgebiet vor und begingen das größte Massaker an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Viele Linke feierten das Massaker und solidarisierten sich mit den Attentätern und ihrem Antisemitismus. Einige Gruppen innerhalb des Bündnisses …ums Ganze! veröffentlichten in Reaktion darauf ein Statement, das Polarisierungen, Vereinfachungen und autoritäre Denkweisen als Hauptursachen des erstarkenden Antisemitismus innerhalb der deutschen Linken ausmacht. Die unterzeichnenden Gruppen des Textes Ein Debattenbeitrag zu den Ereignissen seit dem 07. Oktober 2023 sind die Basisgruppe Antifaschismus Bremen, Eklat_MS, URA Dresden, antifa nt München, Kritik&Praxis FFM, Redical [M] Göttingen, CAT Marburg, In/Progress Braunschweig. Es fehlen TOP3 Berlin und Antifa AK. Das nachfolgende Interview wurde mit den Vertreter:innen der beteiligten Gruppen im Frühjahr 2025 in schriftlicher Form geführt.
Phase 2: Warum habt Ihr das Statement geschrieben?
Unterzeichnende Gruppen: Wir waren und sind schockiert über die Heftigkeit antisemitischer Agitation, die die Angriffe des 7. Oktober 2023 losgetreten haben. Viele Linke zeigen sich unfähig, Antisemitismus als solchen zu begreifen, geschweige denn dagegen vorzugehen. Die Gründe dafür liegen unserer Einschätzung nach auch in inhaltlich zweifelhaften Positionen, die in den letzten Jahren in der Linken viel Zuspruch gewonnen haben. Wer es mit dem Projekt radikaler gesellschaftlicher Emanzipation ernst meint, darf gleichzeitig nicht mitspielen bei der gängigen Positionierungs- und Vereindeutigungssehnsucht vieler, die meinen, sich entweder auf die Seite des Antirassismus oder des Kampfs gegen Antisemitismus zu stellen. Wir halten diese Gegenüberstellung für grundfalsch und in ihren politischen Konsequenzen für fatal.
Phase 2: Euer Statement ist als »Debattenbeitrag« betitelt. An wen richtet es sich? Und welche Reaktionen gab es auf das Statement?
Unterzeichnende Gruppen: Wir richten uns damit an die radikale Linke, innerhalb deren verschiedener Strömungen wir uns verorten. Ziel unseres Textes war es, eine differenzierte Position zum Thema zu veröffentlichen, weil wir der Meinung sind, damit auf offene Ohren und Zuspruch zu stoßen. Es gibt unserer Erfahrung nach viele, die angesichts der oft unüberhörbar lauten antizionistischen Positionen und ihrer häufig sektiererisch-autoritären Herangehensweise ein Unbehagen verspüren. Hieran möchten wir anknüpfen und ins Gespräch kommen.
Wir haben eine Vielzahl an Mails bekommen. Mehrere Papiere mit Bezug auf unseren Beitrag wurden veröffentlicht. Bei den Vorträgen, die wir gehalten haben, wurde teils kontrovers diskutiert. Alles in allem waren die Reaktionen weitaus konstruktiver, als pessimistische Stimmen befürchteten. Das sollte alle ermutigen, sich mit fundierten Inhalten zu positionieren. Gleichwohl ist unsere Broschüre nun weitaus mehr als ein Jahr alt. Die politischen Verhältnisse haben sich in einer Art verschärft, wie das damals niemand seriös hätte voraussagen können. Mit dem Wissen von heute würden einige von uns Fragen des Antirassismus stärker machen oder eine große Gewichtung auf die verheerenden Folgen des Kriegs legen.
Phase 2: Nicht alle Gruppen innerhalb des …ums Ganze!-Bündnisses haben das Statement unterzeichnet. Mit TOP B3rlin und Antifa AK sind zwei langjährig aktive Gruppen nicht dabei. Wie kommt das?
Unterzeichnende Gruppen: Zu internen Punkten wollen wir nichts sagen.
Phase 2: Ihr benennt konkret zwei linke Strömungen, den »Autoritären (Neo-)Leninismus« und die »postmoderne Identitätspolitik«, die Ihr für besonders anfällig für Antisemitismus haltet. Könnt Ihr nochmal erklären, was Ihr darunter versteht?
Unterzeichnende Gruppen: Ausgangspunkt neoleninistischer Gruppen ist der an sich nachvollziehbare Impuls, der Komplexität der sich zuspitzenden gesellschaftlichen Widersprüche schlagkräftig entgegenzutreten. Angesichts der Schwäche und Orientierungslosigkeit der Linken werden einfache, unterkomplexe, scheinbar widerspruchsfreie Welterklärungen zunehmend attraktiv und anschlussfähig. Somit ist das Erstarken dieser politischen Spielart auch eine Antwort auf die real erfahrene Ohnmacht als Linke. Gesellschaftliche Verhältnisse werden in jedem Aspekt als klar in oben und unten, ausbeuterisch und unterdrückt, unterscheidbar gedacht. Diesem Verständnis wohnen eine Neigung zur Personifizierung von Herrschaft, eine Anfälligkeit für Verschwörungsdenken und eine Fetischisierung des »werktätigen Volkes« inne. Erkennbar ist das u.a. an dem Hang zu starken Dichotomisierungen: Wir gegen sie. Ihre Attraktivität speist sich zudem aus einer Verklärung historischer linker Projekte, in deren vermeintlich siegreiche Tradition sie sich stellen wollen. Während die Neoleninist:innen die Relevanz des Kollektiv-Gemeinsamen und den Organisationsfetisch ins Zwanghafte steigern, überhöht das andere Spektrum die Bedeutung des Individuums. In Ermangelung eines besseren Begriffs sprechen wir bei letzteren von Postmodernen. Dieses Spektrum mit einem einzigen Begriff zu fassen, ist nicht leicht. Das liegt auch daran, dass es sich um eine Mischung unterschiedlicher bis widersprüchlicher Theorietraditionen und Politikstile handelt. Inhaltlich ist es eine wilde Mischung aus poststrukturalistisch inspirierten Fragmenten, Intersektionalitätstheorie, 80er-Jahre-Standpunktpolitik, einer Betonung von Sprachpolitik und -kritik und reduktionistischen Spielarten postkolonialer Theorie. Postmodern ist daran am ehesten der eklektische Zug, die Inkohärenz und die Verschleierung der Bezugspunkte. Es handelt sich dabei also nicht in erster Linie um eine Übernahme postmoderner Philosophie als solcher. Problematisch wird es, wenn der antiessentialistische Gestus ins Essentialistische umkippt und behauptet wird, dass sich aus der sozialen Stellung, egal durch wie viele Achsen und Dimensionen sie schließlich bestimmt ist, letztlich auch eine politische Positioniertheit ableiten ließe.
Phase 2: Bestehen aus Eurer Sicht Parallelen zwischen »autoritärem (Neo-)Leninismus« und »postmoderner Identitätspolitik«?
Unterzeichnende Gruppen: Uns geht es nicht darum, mittels einer einfachen Schematisierung inhaltliche Pappkameraden zu demontieren. Unsere Kritik zielt mehr auf Strömungen, ideologische Fragmente oder Fragen des politischen Umgangs als auf einzelne Akteur:innen. Die Parallelisierung ist praktisch von der Präsenz in der radikalen Linken her begründet: Beides sind stark wahrnehmbare Tendenzen in der Linken, die an vielen Orten Anziehungskraft ausüben. Die von uns skizzierten Strömungen bilden zwar keineswegs Äquivalente, haben aber teilweise Entsprechungen. Erkennbar wird das in ihrem praktisch politischen Zusammengehen, im Versuch, Widersprüche und Gegenstimmen kleinzuhalten, aber auch in geteilten Feindbildern. Der Begriff des Antideutschen wird von beiden bedient, um damit höchst unterschiedliche Linke als Häretiker:innen, Abweichler:innen und Dissident:innen zu diffamieren, um Gehorsam und Unterordnung unter die eigene Sache durchzusetzen. Wir plädieren allerdings nicht für eine ebenfalls identitär aufgeladene Abgrenzung, um so etwas wie eine »reine Lehre« zu bewahren. Einiges, was sich bei den von uns postmodern genannten Linken findet, sind durchaus wichtige inhaltliche Impulse. So war und ist die Emphase auf Vielheit und Differenz ein Korrektiv gegen reduktionistische Spielarten des Marxismus. In den autoritären Zusammenhängen werden auch für uns wichtige Fragen von Organisiertheit oder internationalistischen Perspektiven diskutiert.
Phase 2: An welche Gruppen denkt Ihr konkret?
Unterzeichnende Gruppen: Unsere Kritik zielt weniger auf einzelne Gruppen ab als auf Tendenzen, die in vielen Teilen der Linken sichtbar sind. Das stellen wir in allen sozialen Bewegungen fest, in denen wir aktiv sind, sei es die Klimabewegung, feministische Strömungen oder Teile des antifaschistischen Spektrums. Oftmals sind es auch nicht stringent durchdachte und in sich schlüssige Inhalte. Stattdessen werden Versatzstücke etwa aus einer speziellen theoretischen Richtung mit politischen Traditionen verbunden, die eigentlich nicht zusammenpassen. So etwas lässt sich etwa beim identitätspolitisch renovierten Antiimperialismus beobachten, wo sich Leute auf Sprechakttheorie beziehen können, um dann im nächsten Zug einen auf die-hard-Materialismus zu machen, wenn beides denselben Zielen dient.
Phase 2: Ist das zentrale Problem mit autoritären Gruppen ihr Antisemitismus?
Unterzeichnende Gruppen: Die Frage nach dem einen Problem, an dem sich alles aufhängen lässt und von dem aus Kritik wirkungsvoll wird, läuft häufig Gefahr, unnötig zu vereinfachen. Je nach Kontext, politischen Kräfteverhältnissen vor Ort oder den betreffenden Gruppen können ganz andere Punkte zentral in der Auseinandersetzung mit solchen Gruppen sein: autoritäres Gebaren, Spaltungsversuche oder sexistische Umgangsweisen etwa. Wenn es aber so etwas gibt wie einen inhaltlichen Fluchtpunkt, auf den unsere Kritik solcher Gruppen und ihrer Inhalte zuläuft, dann hätte das etwas zu tun mit der Unfähigkeit, Gesellschaft als etwas zu begreifen, in dem auch nicht-intentionales Handeln eine Rolle spielt, in dem die Frage nach Eindeutigkeit statt nach Allianzen ein Holzweg ist, in dem es nicht nur gut vs. böse gibt. Eine mögliche Folge solch eines manichäischen Weltbildes ist sicherlich der Antisemitismus, der immer auch Zugang ist, sich die Welt zu erklären und das eigene Handeln moralisch aufzuwerten als Kampf gegen Unterdrückung und für die gerechte Sache. Antisemitismus ist dabei auch ein Moment der unzureichenden oder verdrehten Versuche, die gegebenen Herrschaftsverhältnisse zu begreifen und zu überwinden. Dieser Aspekt des (konformistisch) Rebellischen im Antisemitismus macht ihn für Linke attraktiv. Freilich würde niemand aus den kritisierten politischen Strömungen oder Gruppen von sich bekunden, antisemitisch zu handeln, geschweige denn antisemitische Inhalte zu vertreten. Das ist ein auffälliger Unterschied etwa zu Fragen des Sexismus oder Rassismus, wo sich die meisten Linken darüber einig sind, dass beide Diskriminierungsformen als gesellschaftlich strukturierende Momente auch vor der Linken nicht haltmachen. Beim Antisemitismus sind alle ganz schnell, wenn es darum geht, sich selbst Absolution zu erteilen. Die viele Arbeit und seitenweise Ergüsse, die belegen sollen, dass diese und jene Aussage eben nicht antisemitisch sein können, stehen in einem eklatanten Widerspruch dazu, sich ernsthaft damit zu beschäftigen, was Antisemitismus ist und wie Linke dagegen vorgehen könnten. Antisemitismus zeigt sich häufig als Abwehr, also als das, was von sich weg weist, und als Chiffre. In der Phrase, etwas sei kein Antisemitismus, sondern lediglich Antizionismus, geht beides ineinander über. Neben der in einigen linken Kreisen mittlerweile üblichen Verwendung des Begriffs Zionismus/Zionist*in als in der Wirkung antisemitisches Schimpfwort ist das obendrein geschichtsvergessen. Gerade die historischen Vorbildsysteme heutiger autoritärer Linker haben eine unrühmliche Geschichte antisemitischer Verfolgungen, die sich dieser Chiffre bedienten, etwa die Kampagne gegen »wurzellose Kosmopoliten« in der stalinistischen UdSSR, der Slánský-Prozess in der ČSSR oder die Verfolgung von Paul Merker in der DDR. Betroffen waren in allen Fällen fast ausschließlich jüdische KP-Mitglieder.
Phase 2: Identitätspolitische Forderungen werden auch vom …ums Ganze!-Bündnis aufgestellt, zugleich kritisiert Ihr »postmoderne Identitätspolitik« für ihre »Anfälligkeit für Formen von Antisemitismus«. Wie unterscheidet Ihr zwischen den beiden Positionen?
Unterzeichnende Gruppen: Politik funktioniert nicht ohne Identität. Jede Form des kollektiven und bewussten Agierens braucht gewisse Formen der gemeinsamen Bezugnahme aufeinander und des Auftretens als Einheit, also letztlich Formen der Identität. Jede Politik ist (auch) Identitätspolitik, insofern haben einige von uns Schwierigkeiten mit der oftmals abschätzigen Gebrauchsweise dieses Begriffs. Der entscheidende Punkt für uns ist, dass wir Identität nicht als etwas Gegebenes akzeptieren wollen. Identität ist nicht einfach da, sondern sie wird immer wieder aufs Neue hervorgebracht. Jede Form von Identität existiert eigentlich im Plural, ist in sich widersprüchlich und gebrochen. Wir alle sind in verschiedenen Situationen (Arbeitswelt, Alltag, Politbetrieb, Freizeit, Liebesbeziehungen, etc.) unterschiedlich, was erstmal so hinzunehmen ist. Insgesamt kritisieren wir Ansätze, die Identität als unproblematischen Bezugspunkt begreifen oder gar positiv aufladen. Als Ziel gilt es für uns, weg von Identität hin zu Affinität zu kommen, also weniger die Frage zu stellen »Wer bist Du?«, sondern eher »Was willst Du eigentlich und gibt es nicht Gemeinsamkeiten in dem, wo ich, wo wir politisch hinwollen?«.
Phase 2: Nach dem Massaker vom 07. Oktober 2023 begegneten Politik und Regierung den hiesigen antisemitischen Reaktionen mit öffentlichen Stellungnahmen und bemühten sich, diese mittels Demonstrationsverboten einzudämmen. Darin seht Ihr ein Mittel, um »staatliche Handlungsfähigkeit zu demonstrieren« und bürgerliche Herrschaft zu legitimieren. Gibt es nicht auch Akteur*innen im deutschen Staat, deren Ziel tatsächlich die Bekämpfung des Antisemitismus ist?
Unterzeichnende Gruppen: So wie der deutsche Staat und seine Organe agieren, folgt daraus zunächst eine Sache: Sie sind vollkommen unfähig, Antisemitismus effektiv zu bekämpfen, von einzelnen Fällen abgesehen. Das staatliche Handeln zeichnet sich primär durch zwei Stränge aus: Repression und Entlastung. So kommt der Vorwurf des Antisemitismus vielen Bullen gerade recht, weil sie dadurch abgesegnet ihren Hass auf Linke, auf unsere Vorstellungen, ausleben können. Es steht außer Frage, dass eine Gewaltleidenschaft, wie sie unter den Augen der bundesweiten Öffentlichkeit gegenüber antizionistischen und islamismusindifferenten Linken bspw. in Berlin-Neukölln ausgeübt wird, politisch motiviert ist. Und nur weil es gegebenenfalls »nicht die Falschen trifft«, wie manche zynisch denken, sollte sich niemand der Illusion hingeben, dass der deutsche Staat hier etwas gegen die urdeutsche Tugend des Antisemitismus täte. Hier werden Linke angegangen, weil sie Linke sind. Bei keiner Demo von Faschos würden wir so etwas erleben. Wie schnell solche Machtlegitimierungen weitere Linke treffen können, zeigen u.a. die jüngsten Entwicklungen unter Trump. Dies hat wiederum zu tun mit einer Verdrehung des Antisemitismusbegriffs in der politischen Debatte, die nicht nur von Konservativen und Bürgerlichen so bespielt wird. Leider machen auch Linke mit bei einem blame game, das Antisemitismus zuerst als Problem »der Anderen« ansieht, ihn also überwiegend bei Migrantisierten und Linken verortet. Das dient nicht nur der eigenen Entlastung, sondern sollte zusammengedacht werden mit Formen des sekundären Antisemitismus . Diese Diskursverschiebung geht vollkommen an der Realität vorbei, denn Antisemitismus ist in allen Teilen dieser Gesellschaft verbreitet und das Gros der militanten antisemitischen Aktionen wird weiterhin von deutschen Rechten ausgeübt.Anmerkung der Redaktion: Diese Aussage lässt sich anhand verfügbarer Daten nicht belegen. Der Jahresbericht zu antisemitischen Vorfällen in Deutschland im Jahr 2024 der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) hat politisch-weltanschauliche Hintergründe von antisemitischen Vorfällen erhoben. Demnach sind 26% der Vorfälle durch antiisraelischen Aktivismus, 6% durch Rechtsextremismus, 4% durch linken Antiimperialismus, 3% durch Verschwörungsideologien und 2% durch Islamismus motiviert. Die größte Kategorie bilden jedoch Fälle, bei denen die Hintergründe unbekannt sind (57%). Außerdem unterscheidet die Zuordnung nicht zwischen militanten und nicht-militanten Aktionen. Vgl. . Eine Anfrage von Petra Pau (Die Linke) im Bundestag zu antisemitischen Straftaten von 2024 hatte folgendes Ergebnis: Politisch motivierte Kriminalität (PMK) von rechts: 29 Gewalttaten (14 Verletzte), PMK durch »ausländische Ideologie«: 29 Gewalttaten (14 Verletzte und 3 Todesopfer), PMK durch »religiöse Ideologie«: 8 Gewalttaten (14 Verletzte), PMK von links: 4 Gewalttaten (1 Verletze:r). Vgl. https://t1p.de/062g3.. Eine Anfrage von Petra Pau (Die Linke) im Bundestag zu antisemitischen Straftaten von 2024 hatte folgendes Ergebnis: Politisch motivierte Kriminalität (PMK) von rechts: 29 Gewalttaten (14 Verletzte), PMK durch »ausländische Ideologie«: 29 Gewalttaten (14 Verletzte und 3 Todesopfer), PMK durch »religiöse Ideologie«: 8 Gewalttaten (14 Verletzte), PMK von links: 4 Gewalttaten (1 Verletze:r). Vgl. https://t1p.de/062g3.
Phase 2: Euch ist wichtig zu betonen, dass Ihr euch gegen ein »Ausspielen von Antisemitismus und Rassismus« richtet. Wie sehen zeitgenössische Formen von Antisemitismus nach dem Massaker vom 07. Oktober 2023 aus?
Unterzeichnende Gruppen: Es gibt mittlerweile unzählige und gut dokumentierte Beispiele hierzu, nicht nur aus der deutschsprachigen Linken. Wenn es eine Sache gibt, die all diese Formen eint, dann ist es die Unfähigkeit ihrer Vertreter:innen, jüdische Menschen als Opfer zu betrachten. Die Möglichkeit, dass jüdische Menschen nicht mächtig, nicht Täter:innen sind und nicht auf der erfolgreichen Seite der Geschichte stehen, kommt für diese Leute nicht in Frage. Falls jüdische Menschen Leid erfahren, dann hätten sie es sich selbst zuzuschreiben. Jüdinnen und Juden erscheinen als nicht betrauerbar und somit als nicht menschlich, was wiederum ihre Abwertung und Verfolgung legitimiert. Solch eine Sichtweise hat ihre Ursachen auch in theoretischen Traditionen, aus denen heraus argumentiert wird. Antisemitismus lässt sich mittels eines starren Oben-Unten-Schemas nicht erklären und geht in Denkpaaren wie Herrschaft vs. Beherrschtwerden nicht gänzlich auf. Unter anderem das führt dazu, dass Fragen von Antisemitismus in dominanten Spielarten postkolonialer Theorie nicht oder nur mittels einer Abwehrpose diskutiert werden.
Phase 2: Um in kleineren Städten handlungsfähig zu sein, werden häufig Bündnisse geschlossen, in denen die politischen Ansichten der Beteiligten stark auseinandergehen. Die Antworten auf die Frage, wie man sich gegenüber linkem Antisemitismus verhält, können weit auseinandergehen. Was bedeutet das für Eure lokale Bündnisfähigkeit?
Unterzeichnende Gruppen: Wir finden Arbeit in politischen Bündnissen wichtig. Im kleinen Kreis Gleichgesinnter die reine Lehre zu vertreten, kann individuell lustbringend sein. Um gesellschaftlich etwas zu verändern, müssen sich Linke über ihren Tellerrand hinausbewegen. Gleichwohl ist bündnispolitische Breite kein Wert für sich, sondern muss an inhaltliche Fragen rückgekoppelt und je nach Kontext und Kräfteverhältnis entschieden werden. Die Arbeit in Bündnissen kann auch beinhalten, so etwas wie rote Linien durchzusetzen und inhaltliche Standards zu setzen. Unsere Erfahrungen nach der Veröffentlichung unseres Statements unterscheiden sich je nach einzelnen Städten. Viele Gruppen haben die Erfahrung gemacht, dass eine öffentliche Positionierung Klarheit schafft und durchaus von mehr Menschen und Gruppen als gedacht wohlwollend angenommen wird. Die Brüche, die es innerhalb der Linken gibt und die inhaltliche Untragbarkeit von Strukturen, die keine Berührungsängste mit Islamist:innen haben und den Rahmen des Sagbaren in puncto Antisemitismus immer weiter verschieben, resultieren nicht aus Texten, wie bspw. unserem Statement. Im Gegenteil: Durchdachte linke Positionen, wie wir sie mit diesem Text versucht haben zu formulieren, können Leuten helfen, diese Politikformen zu kritisieren und in Bündnissen zurückzudrängen.
Phase 2: Hat es Konsequenzen für Eure Bündnispolitik, dass zwei …ums Ganze!-Gruppen den Text nicht unterschrieben haben?
Unterzeichnende Gruppen: Zunächst halten wir als radikale Linke Uneinigkeit nicht prinzipiell für eine Schwäche, denn Streit, Widerspruch und Debatte sind essenzieller Bestandteil jeder linken Praxis, die nicht in Dogmen und Sektierertum verfallen möchte. Und nur weil zwei Gruppen sich nicht dazu entschieden haben, die Broschüre mitzuveröffentlichen, heißt das noch lange nicht, dass wir grundsätzlich politisch uneins wären. Gleichwohl sind wir froh über die produktive Diskussion innerhalb von …ums Ganze!, in der es uns gelungen ist, sich mit vielen Genoss:innen zu einigen und einen ausdifferenzierten Text zu dieser Thematik wirklich gemeinsam zu erarbeiten und herauszubringen. Wir halten diesen kollektiven Austausch- und Schreibprozess für extrem wertvoll.
Phase 2: Zum Schluss, welche Rolle soll die Kritik des Antisemitismus in Eurer Arbeit zukünftig spielen und habt Ihr Aktionen für die nähere Zukunft geplant?
Unterzeichnende Gruppen: Wir werden uns, wie das in einigen ...ums Ganze!-Gruppen bereits länger der Fall ist, gemeinsam mehr mit materialistischen Analysen von Islamismus, religiösen Rechten und autoritärer Formierung auseinandersetzen. Gleichzeitig treibt uns in verschiedenen Projekten, wie beispielsweise unserer aktuellen »Make Feminism A Threat«-Kampagne, der sich seit Jahren zuspitzende Rechtsruck und antifeministische Rollback um. In all diesen Themen und Praxisfeldern stellt die Kritik von Antisemitismus ein zentrales bzw. strukturierendes Element dar, das wir mit aufgreifen und weiter gemeinsam diskutieren wollen. Für eine Kritik der geschlechterpolitischen Aufladung rechter Politik beispielsweise ist es unumgänglich, den Zusammenhang zwischen völkisch-biologistischer Bevölkerungspolitik, einem reaktionären Frauenbild, der Emphase auf angeblich natürliche Zweigeschlechtlichkeit und antisemitischen Verschwörungsideologien einer planvoll und aktiv durchgeführten Zersetzung des deutschen Volkskörpers zu begreifen.