In regelmäßigen Abständen wird die europäische Öffentlichkeit durch Meldungen über rassistisch motivierte Gewalt in Italien aufgeschreckt. Dabei schaffen es sowieso nur spektakuläre Vorfälle in überregionale oder gar internationale Schlagzeilen. Was unter der Spitze des Eisbergs liegt, wird selten bekannt. Ohne Hintergrund aber wirken die Bilder aus Neapel, Rom oder dem kalabresischen Rosarno nur verstörend und unerklärlich. Besonders in Deutschland, wo sich Italienbilder seit Goethe vielfach aus positiven Stereotypen speisen.
»Der große Notstand«
In einer internationalen Kampagne protestiert derzeit die Menschenrechtsorganisation Amnesty International gegen die für 2010 geplante Zwangsräumung von mehr als 7.200 Sinti und Roma und die Zerstörung ihrer Siedlungen in Rom und Umgebung. Zit. n. http://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/italien/dok/2010/zwangsraeuung-roma. Es ist nicht der erste »Nomaden-Notstandsplan« und auch nicht das erste Mal, dass diese Minderheit Ziel von Maßnahmen wird, die den Menschenrechten widersprechen. Amnesty International dokumentiert eine bereits zehn Jahre andauernde, sich verstärkende Diskriminierung von Roma-Gruppen in Italien, bei der Vertreibungen und Ausschreitungen nur die nach außen hin sichtbare Zuspitzungen sind. Bereits unter der Regierung von Romano Prodi kam es im Herbst 2007 zu ersten Razzien und Massenabschiebungen, denen Ausschreitungen gegen Roma folgten. 2008 und 2009 wurden in Latium mit Rom, in Kampanien, im Piemont und Veneto und in der Lombardei sogenannte Notstandsgesetze gegen das »Nomaden-Problem« erlassen.
Die campi nomadi, die sogenannten Nomadencamps, sind zum Inbegriff des Antiziganismus in Italien geworden: Mit dem ersten Umsiedlungsprojekt für Roma im großen Stil, dem Nomaden-Plan für Rom vom 31. Juli 2009, sollen 2010 über 7.000 Roma gegen ihren Willen aus derzeit ca. 100 vorhandenen »Lagern« in 13 sogenannte Dörfer umgesiedelt werden. Die ersten Bagger in der Via Centocelle im östlichen Rom rückten Anfang April an. Insgesamt sollen in diesem Jahr mehr als 80 der insgesamt 100 Roma-Ansiedelungen zerstört werden. Amnesty International weist darauf hin, dass bei fast allen bisherigen Zwangsräumungen grundlegende Menschenrechte, insbesondere das Recht auf Wohnen, missachtet wurde und befürchtet, dass der Notstandsplan für Rom als Exempel dienen könnte für andere sogenannte Notstands-Regionen. Amnesty International moniert weiter, dass im Zuge der Umsiedelung viele der Roma, die bisher in Vororten gelebt haben, nun in entlegene Randgebiete abgeschoben werden sollen. Das aber hätte für die meisten gravierende negative Folgen: beim Zugang zur Gesundheitsversorgung genauso wie bei den Arbeitsmöglichkeiten und beim Schulbesuch der Kinder.
Weil die Wohnpolitik vieler Gemeinden bezüglich der Roma der offiziellen Sichtweise folgt, dass diese alle Nomaden seien und nicht in normalen Häusern leben wollten, gibt es zu wenig Wohnraum für sie. Das wiederum führt zum Bau von illegalen Hüttensiedlungen. Da aber die meisten Roma fast immer in solchen »Lagern« gelebt haben, ist juristisch für sie der Zugang zu Sozialwohnungen verbaut. »I grandi emergenze. Censimento die campi nomadi« (Der große Notstand. Bestandsaufnahme der Nomadenlager) titelte eine Nachricht vom 3. Februar 2010 der Berlusconi-Partei Popolo della Libertà (PdL). http://www.governoberlusconi.it/page.php?idf=450&ids=480. In dem Text wird unter anderem die geplante Identifizierung von Roma-Kindern damit verteidigt, dass dies keine Maßnahme sei, die sich gegen eine bestimmte Ethnie richte, sondern eine Befreiung der Kinder, die durch die Erwachsenen zu kriminellen Taten gezwungen würden.
Trotzdem werden diese keineswegs in sich homogenen Volksgruppen im italienischen Sprachgebrauch einheitlich als »nomadi« bezeichnet. Nomaden wurden viele Menschen dieser Volksgruppen aber nur, weil sie ab dem 15. Jahrhundert in Europa unter Verfolgung und Ausweisung litten und ihnen nichts anderes übrig blieb, als auszuwandern. Während der NS-Zeit wurde europaweit rund eine halbe Million Menschen der verschiedenen Roma-Gruppen ermordet. Die Vorurteile halten sich in vielen Ländern Europas noch heute. Sie machen es leicht, diese Menschen einmal mehr zu Sündenböcken für bestehende gesellschaftliche Missstände zu machen.
In Italien haben heute zwar auch andere Minderheitengruppen wie SchwarzafrikanerInnen und AlbanerInnen unter rassistischen Ressentiments und diskriminierenden Strukturen zu leiden. Aber Antiziganismus hat eine besondere Stellung inne: Die Stigmatisierung der Roma hat in ganz Europa Tradition und ist damit tief im Gedächtnis der Mehrheitsgesellschaften verwurzelt. Damit ist sie nicht nur Angelegenheit einer extremen Rechten, sondern ist nach wie vor hoffähig in einer breiten Mehrheit der Bevölkerung und wird von dieser eher geduldet als andere moderne Arten von kulturellem Rassismus. Siehe hierzu: Entschließungsantrag der Europäischen Union vom 17. März 2010 im Vorfeld des zweiten Gipfeltreffens zur Integration der Roma vom 8. April 2010 http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=MOTION&reference=B7-2010-222&language=DE.
Warum das so ist, erklärt Roswitha Scholz damit, dass das Klischee vom »Zigeuner« das exakte Gegenbild zum »braven Bürger« sei. Roswitha Scholz, Antiziganismus und Ausnahmezustand. Der Zigeuner in der Arbeitsgesellschaft, in: Markus End u.a. Antiziganistische Zustände. Zur Kritik eines allgegenwärtigen Ressentiments, Münster 2009. Die gängigsten, Jahrhunderte alten und bis heute vorherrschenden Vorurteile innerhalb europäischer Mehrheitsgesellschaften gegenüber Sinti und Roma seien ein Hang zum Betteln und Stehlen und ein nomadenhaftes Leben im Wohnwagen. Demgegenüber existiere eine romantisch-verklärende Vorstellung vom »Zigeuner«, der freiheitlich, leidenschaftlich und ausschweifend lebt. In einer kapitalistischen Arbeitsgesellschaft personalisiere dieses Bild vom nichtarbeitenden, asozialen und darum außerhalb der Gesellschaft stehenden VagabundInnen zweierlei: die Ablehnung einer Disziplinierung durch abhängige Arbeit und die permanente, eigene Angst vor dem eigenen, möglichen Absturz in der Gesellschaft. »Potentiell kann sich heute jedeR als BettlerIn oder VagabundIn im Elendsviertel wiederfinden und ›das Allerletzte sein‹«, schreibt Roswitha Scholz. Diese Angst vor dem Asozialen mache den eigentlichen Kern eines strukturellen Antiziganismus aus. Da dieser aber nicht oder allenfalls marginal problematisiert werde, sei er als solcher nur schwer zu erkennen.
Die Reaktion der Rechten
Ein Bangen um die eigene, materielle Existenz und die Angst vor dem Abrutschen auf der sozialen Leiter sind in Zeiten von globaler Wirtschaftskrise, Sozialabbau und Jobverlust nicht unbegründet. Fragt man sich also, warum die fremdenfeindliche Lega Nord mit Parteichef Umberto Bossi bei den jünsten Regionalwahlen vom 28. / 29. März 2010 in den reichen Industrie-Regionen so stark punktete, so liegt eine der Antworten sicher auch darin, dass die Lega bei kleiner werdendem Verteilungskuchen solche diffusen Ängste nutzt und Kriminalität und den Verlust an Arbeitsplätzen mit den Themen Migration und „Nomadentum" verbindet.
Das Betonen von Partikularinteressen ist keine Erfindung der Lega Nord, sondern hat Tradition in diesem Land: Italien ist ein später Staat, 2011 feiert Italien das Jubiläum zur Einigung des Landes im Jahre 1861. dessen Einigung nicht ganz freiwillig war, und über dessen Einigkeit bis heute gestritten wird. Es gibt einen unterentwickelten, armen mezzigiorno im Süden, ein Mittelitalien der Kleinbetriebe und einen hoch entwickelten, industrialisierten Norden, der die wirtschaftliche Lokomotive des Landes ist. Durch diese drei Teile Italiens ziehen sich wirtschaftlich, kulturell und politisch Risse. Das Auseinanderdriften der Regionen wirkt sich auch negativ aus, wenn es darum geht, dass Minderheiten wie die Roma ihre Rechte wahrnehmen. Roma und Sinti sind per Gesetz bis heute nicht als nationale Minderheit anerkannt. Damit gibt es auch kein nationales Gesetz zu ihrem Schutz. Die Regionen interpretieren ihre Rechte unterschiedlich, die Ermessensspielräume lokaler Behörden sind groß, Möglichkeiten für Kontrolle gering.
Dass Parteien wie die Lega Nord mit offenem Rassismus punkten können, ohne auf breiten Widerstand zu stoßen, hat in Italien auch mit der Rezeption der eigenen Vergangenheit zu tun. Eine Aufarbeitung des historischen Faschismus fehle, so dass heute Regierungsmitgliedern der Lega Nord sich positiv auf ihn beziehen können, so der Schweizer Historiker Aram Mattioli Aram Mattioli, Viva Mussolini! Die Aufwertung des Faschismus im Italien Berlusconis, Paderborn 2010. bei der Tagung »Rechtsextremismus in Europa« der Bundeszentrale für politische Bildung im April 2010 in Bergisch Gladbach. Die Konstruktion und Polarisierung von Geschichtsbildern transportiert Ideale und Zielvorstellungen, mit denen sich politisches Handeln rechtfertigen lässt. Im Nachkriegs-Italien sei die Resistenza von großer Bedeutung für die Wiedergewinnung einer nationalen Identität gewesen, denn sie habe sich als gemeinsamer Nenner für eine in sich heterogene Koalition aus KatholikInnen, Liberalen und KommunistInnen angeboten. Gerade dieser zum Mythos erstarrte Antifaschismus, so Hans-Ulrich Thamer, habe die Menschen zugleich vor der »Notwendigkeit einer historisch-empirischen Beschäftigung mit der faschistischen Vergangenheit« bewahrt. Hans-Ulrich Thamer, Der öffentliche Umgang mit der Vergangenheit im deutschen und italienischen Nationalstaat, in: Christoph Dipper (Hrsg.), Schriften des Historischen Kollegs, Deutschland und Italien 1860 – 1960, Oldenburg 2005.
Ein fragiles historisches Gedächtnis erleichtert die Nutzung historischer Bilder zum Zwecke der Rechtfertigung reaktionärer und autoritärer Politik. Wenn darum Ministerpräsident Silvio Berlusconi und mit ihm VertreterInnen der postfaschistischen Alleanza Nazionale (AN) an den Feierlichkeiten zum Tag der Befreiung Italiens vom Faschismus erscheinen, geschieht dies in eindeutiger Absicht: Sie wollen Geschichte umdeuten, indem sie den Mythos eines humanen Mussolini-Faschismus pflegen. Sie wollen, dass die KämpferInnen der vorwiegend von Kommunisten getragenen Resistenza im Gedenken künftig den gleichen Rang einnehmen wie die Ragazzi von Salò, den letzten Mussolini-Getreuen der Republik am Gardasee, die von 1943 bis 45 unter der Protektion des deutschen Naziregimes bestand.
Ermöglicht wird diese Umdeutung von Geschichte durch den Verlust historischen Wissens und ein wachsendes Desinteresse an Politik. Zwar bedeutet das nicht, dass sich der historische Faschismus im selben Gewand wiederholen könnte. Denn dieser sei als historisches Phänomen an nicht wiederholbare Konstellationen verknüpft, sagt Rosana Rosanda, Schriftstellerin und Publizistin, eine der großen marxistischen Intellektuellen und Mitbegründerin der Zeitung Il Manifesto. Doch eine Verklärung faschistischer Vergangenheit bedinge eine Verharmlosung gegenwärtiger faschistischer Positionen und befördere den Abbau von Demokratie und Sozialstaat. Italiens Linke habe die Tatsache unterschätzt, dass »der untergründige faschistoide Humus und die explizit populistische Ader der Rechten sich bestens vereinbaren lassen mit der hochmodernen Tendenz zu einer autoritären Regierung, die das Land als Unternehmen begreift«, konstatiert Rosanda. Die Linke habe ebenfalls unterschätzt, dass sich innerhalb der demokratischen Ordnung »ein auf freien Wahlen basierendes, populistisches, entideologisiertes hyper-präsidentialistisches, antidemokratisches und antigewerkschaftliches System« errichten lasse: Die politischen Phänomene von heute bezeichnet sie darum als eine »Wahldemokratie, in der sich der Autoritarismus aufgrund der Entpolitisierung der Massen und des Verlustes von Hoffnung auf eine mögliche Systemänderung durchsetzt.« Interview zit. n. http://www.rassegnastampacrp.com/public/stampa/090410/Gli%20altri/LOC430423.pdf.
Italiens Linke und die Krise des Staates
Italiens Linke ist nicht unbeteiligt an dem offensichtlichen Verfall des demokratischen Staates: Die Partito Comunista Italiano (PCI), in den 1970er Jahren stärkste kommunistische Partei Europas, hat sich seit dem Zerfall der Sowjetunion so sehr selbst verschlissen, dass die fragmentierte Linke von heute nur noch eine marginale Rolle auf dem parlamentarischen Parkett spielt und daher ein zu geringes Gegengewicht setzen kann gegen den Umbau des Staates. Parteispaltungen und -neubildungen, wechselnde Bündnisse, diverse personelle Skandale sowie kleinkarierte Programm- und personaldebatten beförderten eine tiefe Identitätskrise, die traditionelle Wählergruppen abschreckt und von der sich die zahlreichen PCI-Nachfolgeparteien nicht erholen. Dass ein bedeutender Teil der italienischen Linken die Rettung in der bürgerlichen Mitte suchte, kostete Glaubwürdigkeit und wurde bei den Parlamentswahlen im Jahr 2008 mit einem bis dato einmaligen Denkzettel abgestraft. Das linke Wahlbündnis Sinistra Arcobaleno (Regenbogenlinke) mit ihrem Initiatorrtinotti, fuhr bei der Parlamentswahl gerade noch 3,1 Prozent der Stimmen ein. Damit kamen zum ersten Mal in der Nachkriegszeit keine KommunistInnen ins Parlament.
Trotz dieser parlamentarischen Schwäche der Linken ist es keinesfalls so, dass niemand Widerstand leisten würde gegen Rassismus und eine Atmosphäre von Gewalt. Aber der Widerstand kommt vor allem aus der Zivilgesellschaft. Wenn Gruppen wie 3Febbraio, Ya basta, SOS razzismo, perlapace, oder die zahlreichen centri sociali und der linke Gewerkschaftsverband CGIL zu antirassistischen Aktionen aufrufen, gehen Tausende von Menschen auf die Straße. Auch dann, wenn die meisten Medien solche Aktionen ignorieren oder bestenfalls am Rande erwähnen. Im Internet gibt es zahlreiche antirassistische Initiativen wie Non avere paura, Zit. n. http://www.nonaverpaura.org. die auf ihrer Website auf aktuelle Kampagnen und kulturelle Veranstaltungen hinweist. Aber auch die Minderheiten ihrerseits haben angefangen, sich zu wehren, und treten damit aus ihrer Opferrolle heraus. Ein Beispiel dafür ist der europaweit organisierte Streik der Migranten vom 1. März 2010. In Italien streikten Zigtausende von EinwandererInnen von Triest bis Catania unter der gelben Fahne als Symbol für Veränderung. Dabei wiesen sie auf ihre Bedeutung für die italienische Gesellschaft hin: Im Niedriglohnsektor, auf sizilianischen Zitrusplantagen und in der Kinder- und Altenbetreuung, stellen sie das Gros der Arbeitskräfte. Sie arbeiten für Löhne, für die kein/e ItalienerIn arbeiten würde, sie sind kaum oder gar nicht sozialversichert und wohnen in teils menschenunwürdigen Behausungen.
Jenseits der großen öffentlichen Kundgebungen gibt es zahlreiche Mikro-Projekte, die oft von privaten Personen, Vereinen und Organisationen getragen werden. Und dann gibt es noch solche Orte wie Riace in Kalabrien. Das Auf und Ab dieses Dorfes ist mit den Wanderungsbewegungen der Menschen verbunden. Auf der Suche nach Arbeit und einem besseren Leben ging in den Siebzigern ein Großteil der Einwohner nach Norditalien. Dank eines vom UNHCR geförderten Projekts zur gezielten Ansiedlung von Flüchtlingen wächst die Bevölkerung heute wieder. Die Kommune stellt ihnen kostenlos leerstehende Häuser zur Verfügung. Riace heute ist ein globales Dorf, in dem ehemalige Bootsflüchtlinge zusammen mit Einheimischen leben.
Bei den jüngsten Regionalwahlen im März war das Gesamtergebnis eine vernichtende Niederlage für die Partito Democratico (PD) mit ihrem Spitzenkandidaten Pier Luigi Bersani und das die PD unterstützende Linksbündnis mit der Rifondazione Communista (PRC). Insgesamt musste das Linksbündnis vier Regionen abgeben: Piemont, Latium, Kalabrien und Kampanien. Mit fast 13 Prozent aller Wählerstimmen ging vor allem die Lega Nord gestärkt aus den Wahlen hervor. Im Süden gab es einzig Lichtblicke in den Regionen Basilikata und Apulien. In Apulien war der amtierende Präsident des Regionalrates Nichi Vendola nach langen internen Querelen mit der PD zur Wahl angetreten und wurde dafür mit 48,9 Prozent der Wählerstimmen im Amt bestätigt. Der heute 52jährige hatte erst im Frühjahr 2009 die PRC verlassen und gemeinsam mit den Grünen die Sinistra Ecologia Libertà (SEL) gegründet. Seit 2005 macht der Journalist und Poet erfolgreich Politik in Apulien: mit einem Programm, dass härter auf Konfrontationskurs mit den politischen GegnerInnen geht als dies beispielsweise die PD macht. Schwerpunkte sind der Kampf gegen Armut, Privatisierung, Mafia und Korruption und vor allem ein strikter Kurs gegen Ausländerfeindlichkeit. Sicherlich, Nichi Vendola ist bei ParteifreundInnen nicht immer beliebt. Manche werfen ihm sogar einen linken Populismus vor. Wieder andere applaudieren ihm zwar für seinen Erfolg, bezweifeln aber, dass er je mehr sein könnte als ein regionales Phänomen. Aber immerhin macht Vendola in Apulien vor, was sonst nicht zu gelingen scheint. Er verbindet Neues mit Tradition und macht realitätsbezogene Politik.
Ob es Vendola nach seinem Wahlerfolg gelingen wird, das »soziale Laboratorium« Siehe Fußnote 8. Apulien zum Exempel für ganz Italien zu machen, wird sich zeigen. Vendolas Projekte für Diversity – im Sinne einer Gleichwertigkeit im Unterschiedlichen – entstehen im Regionalen. Um auf breiterer Ebene wirksam zu werden, braucht es Unterstützung von außen. Denn Inseln der Toleranz können zwar ein Anfang sein, aber nicht wirklich Antworten auf das Phänomen Rassismus liefern. Hier darf Europa die südlichen Grenzstaaten wie Italien nicht allein lassen. Denn der Rest Europas hat keinen Grund, mit dem Finger auf das rassistische Italien zu zeigen: Erstens ist auch der Rest Europas nicht frei von Rassismus und Antiziganismus, und auch in anderen Ländern verzeichnen rechtspopulistische Parteien beachtliche Erfolge. Zweitens setzt das gesamte EU-Migrationsregime mit Instrumenten wie die Frontex und durch Vertragspolitik auf Flüchtlingsabwehr. So kommt es zwar unschicklich daher, wenn BürgerInnen der Europäischen Union Hetzjagden auf Minderheiten machen. Gleichzeitig hat klammheimlich kaum jemand etwas dagegen, wenn Italiens Regierung mit Leuten wie Gaddafi paktiert, um Flüchtlinge auf afrikanischen Boden zurückzutreiben. So gesehen ist das Beharren auf Partikular-Interessen eben doch nicht eine alleinige Spezialität der ItalienerInnen.
Genau hier gäbe es einen Ansatzpunkt für eine neue, junge Linke in einem internationalen Rahmen, in den auch Gewerkschaften und die fortschrittlichen sozialen Bewegungen eingebunden werden. Denn um ihre eigentlichen WählerInnen bis zur nächsten Parlamentswahl in drei Jahren wiederzugewinnen und wieder von gesellschaftlicher Relevanz zu sein, muss die fragmentierte Linke es schaffen auf breiterer Ebene wieder Fuß zu fassen. Dies geschieht nicht durch wie immer geartete historische Bündnisse mit Rechts und auch nicht durch bloßen Anti-Berlusconismus, sondern einzig durch klare Positionen und durch eine antikapitalistische und antirassistische Politik. Es gilt, durch realisierbare Entwürfe gegen moderne Sklavenarbeit, für soziale Mindeststandards und regional auch mit Modellen kooperativer Gesellschaftsformen, die, wie in Riace, Win-Win-Situationen schaffen. Wenn Rechts und Rechts sich durch Fremdenhass und Rassismus vereinen, sollten Linke die wahren Ursachen von gesellschaftlichen Missständen deutlich benennen und sich ihnen entgegenstellen. Wenn die Linke hier keine Antworten findet, wird die vereinigte Rechte ihre Hetzjagd weiter ungestört fortsetzen.
~Von Gisela Dürselen. Die Autorin lebt in Niederbayern und Pistoia (Toskana) als freischaffende Journalistin.