Das Problem bleibt

Ein Kommentar anlässlich des gegenwärtigen Antisemitismus

Die Geschehnisse wirken bekannt: Die Hamas und andere Gruppierungen attackieren unablässig israelische BürgerInnen mit Raketen – doch das einzige worüber sich aufgeregt  wird,  ist die Reaktion der israelischen Regierung. Die Hamasraketen werden gar nicht erst genannt. Hand in Hand laufen AktivistInnen der bundesdeutschen Parteienlandschaft, vermeintliche Linke, IslamistInnen, Verschwörungsgläubige und Neonazis: Gemeinsam vereint im Hass auf den Staat Israel.

Nicht nur in Gelsenkirchen und Berlin skandierten DemonstrantInnen »Hamas, Hamas, Juden ins Gas«, in Paris und Essen scheiterte der antisemitische Mob an der Erstürmung der dortigen Synagogen. Israel-solidarische Gegenaktionen wurden attackiert, während antisemitische Parolen gegrölt wurden?Bündnis gegen Antisemitismus Duisburg, Solid-Demo endet in antisemitischer Gewalt – und der Polizeieinsatz in einem Desaster, Blogeintrag vom 18.07.2014,http://0cn.de/4c9d.. Die Polizei ignorierte diese Übergriffe oftmals; eine stillschweigende Duldung bis hin zu logistischer Unterstützung mittels eines Lautsprecherwagens ermöglichte die antisemitischen Aufmärsche.

Absurderweise werden die Veranstaltungen trotz der Ereignisse medial oftmals auf lediglich »pro-palästinensische« oder »israelkritische« Inhalte reduziert. Auch wenn in der bürgerlichen Presse einzelne antisemitische Äußerungen durchaus als solche benannt wurden. Eine Kritik an der Hamas und ihren Verbündeten bleibt in der Regel ebenso aus, wie eine angemessene antifaschistische Gegenwehr gegen den dort zum Teil offen auftretenden Antisemitismus.

Auch in Bremen demonstrierten AntisemitInnen für ihre Vorstellung eines Friedens, eines Friedens ohne Israel. Zwei Spontandemonstrationen formierten sich am 10. und 11. Juli?2014Jean-Philipp Baeck, Israelfeinde außer Kontrolle, taz 13.07.2014, http://0cn.de/e9bf. . Die etwa 150 ?TeilnehmerInnen skandierten antisemitische Parolen, beschimpften Protestierende als »Scheiß Juden«, attackierten Passant-Innen und einen Journalisten der taz durch Tritte und Schläge. Eine Person, die diesen schützen wollte, erlitt lebensgefährliche Verletzungen. Die Besatzung des einzig anwesenden Streifenwagens riet lediglich dazu, man »solle Land gewinnen«. Die Demonstration wurde ungehindert fortgesetzt.

Mit einer Mahnwache am 15. Juli versuchte ein Bündnis linksradikaler Gruppen die massiven Übergriffe und das Bagatellisieren dieser durch die Polizei an die Öffentlichkeit zu tragen. In der darauffolgenden Woche protestierten 300  TeilnehmerInnen auf einer antifaschistischen Kundgebung gegen eine am nächsten Tag stattfindende antisemitische Demonstration mit 500 ?TeilnehmerInnen. Nur unter Polizeipräsenz und zeitlicher Distanz zu dieser Demonstration schien Protest möglich. Die durch die islamistisch-nationalistische Avrupa Türk-?slam Birli?i, das für seine antisemitischen Aktionen bekannte Bremer Friedensforum?Bremer Bündnis gegen Antisemitismus, Grundsatztext/ Aufruf: Gegen antisemitische Positionen im Bremer Friedensforum und AK-Süd-Nord, http://0cn.de/6h80. , die Montagsmahnwache für den Frieden Bremen und weitere Organisationen veranstaltete Demonstration stigmatisierte Israel zum alleinigen Aggressor. Aus Angst vor dem durch die vorherigen Ereignisse drohenden Imageschaden reagierten die OrganisatorInnen. Auf Facebook baten die OrganisatorInnen bereits im Vorfeld, von weiteren unangemeldeten Aktionen abzusehen. Zahlreiche OrdnerInnen versuchten am Tag selbst öffentlichkeitswirksam antisemitische Parolen zu unterbinden. Ein Teil der anwesenden Presse übernahm bereitwillig und vollkommen unkritisch, das ihnen dargebotene Szenario. Die erwähnenswerte Nachricht war, laut Radio Bremen: »Es blieb friedlich.«? János Kereszti, Demo am Bahnhof: Antisemitismus oder Meinungsfreiheit, TV-Beitrag, buten und binnen Magazin, Radio Bremen 30.07.2014, http://0cn.de/abnk. Auf der Abschlusskundgebung hetzte ein Aktivist des Friedensforums, Israel verübe ein »Massaker schlimmsten Ausmaßes« an Alten, Frauen und Kindern. Unterbrochen wurde die Rede lediglich durch die frenetischen »Allahu Akbar« Sprechchöre der Teilnehmenden. Auf Schildern und Plakaten fanden sich u.a. Holocaustvergleiche.

In Bremen formierte sich am Rande dieser Demonstration kein Gegenprotest – ein Ergebnis der Übergriffe der vergangenen Wochen. Wer sich gegen Antisemitismus oder gar israelsolidarisch positioniert, muss um seine körperliche Unversehrtheit fürchten. Dass es »friedlich« blieb, lag damit einzig an der Tatsache, dass es niemand mehr wagte zu protestieren. So hetzten AntisemitInnen »friedlich« durch die Straßen.

Die aktuelle Situation wirkt grotesk. Während auch kleineren Neonaziaufmärschen mit Protesten durch Antifastrukturen begegnet wird, werden diese im Endeffekt offeneren antisemitischen Manifestationen oftmals ignoriert oder nur passiv wahrgenommen. Antisemitismus wird zumeist nur dann angegriffen, wenn er durch Neonazis artikuliert wird. So ist es kaum verwunderlich, dass nicht die Demonstrationen selbst, sondern die Teilnahme einzelner Neonazis Empörung in der linken Szene auslösten. In der Ignoranz gegenüber der aktuellen antisemitischen Gewalt wirkt neben der mangelnden Sensibilität im Umgang mit den anti-semitischen Vorfällen auch die Tradition des linken Antizionismus fort.  Hier zeigt sich auch mehr oder minder offen, dass einige Linke mit dem antisemitischen Mob auf der Straße sympathisieren. Die zentrale Konsequenz aus den vergangenen Wochen wäre einmal mehr eine veränderte antifaschistische Praxis. Als eine adäquate Reaktion begreifen wir die Gründung weiterer linksradikaler und antifaschistischer Bündnisse. Aufgrund der weitestgehend ungestörten Aktionen sehen wir akuten Handlungsbedarf.

Unabdingbar sind zudem eine intensive Analyse des modernen Antisemitismus, sowie eine radikale Kritik an den die aktuellen Proteste dominierenden regressiven politischen Kräften und ihren Inhalten. Mit diesen ist keine emanzipatorische Perspektive möglich!

Contre la connerie des choses

[c]³ ist eine linksradikale Gruppe aus Bremen, www.beschissen.tk