Die Linke in Frankreich

Dieser Artikel beschäftigt sich mit der französischen außerparlamentarischen Linken. Eine Definition der politischen Kategorie »links« ist hier nicht leistbar, denn so umfassend dieser Begriff ist, so nichtssagend ist er auch. Deshalb wird er hier lediglich als Selbstzuordnung beziehungsweise Fremdbeschreibung der genannten Gruppen verwendet.

Beim Versuch, linke außerparlamentarische Gruppen in Frankreich anhand der – eher für deutsche Verhältnisse angemessenen – Kategorien »autonom« und »antifaschistisch« zu analysieren, wird schnell klar, dass eine Annäherung auf diesem Wege scheitern muss. Zum einen würde damit nur ein sehr marginaler Teil der sich als links bezeichnenden Gruppen erfasst. Zum anderen wird eine solche Herangehensweise dem französischen Kontext nicht gerecht, weil die Ausrichtung linker außerparlamentarischer Politik in Frankreich eine andere ist als in Deutschland. Findet man im Manifest einer Gruppe das Wort »antifaschistisch«, dann bildet diese Beschreibung nicht den Kristallisationspunkt des eigenen politischen Selbstverständnisses, sondern ist ein Attribut unter vielen. Eher selten hat diese Selbstdefinition etwas mit aktiver antifaschistischer Politik zu tun, wie man sie von linken Gruppen in Deutschland kennt. Nur wenige, sehr kleine Gruppen betreiben tatsächlich Antifa-Arbeit, decken rechte Strukturen auf und bekämpfen sie. Hingegen spielen trotzkistische, anarchosyndikalistische und libertäre Gruppen mit revolutionärer Kampfattitüde noch immer eine erhebliche Rolle in der linken Landschaft. Diese Gruppen und Netzwerke bilden den Großteil der radikalen Linken in Frankreich. Erstaunlich ist auch, dass viele dieser Gruppen parteilich organisiert sind und der Begriff »autonom« somit nicht auf sie anwendbar ist.

Nicht nur unterscheiden sich die linken Traditionslinien und Selbstzuschreibungen vom deutschen Kontext, die sozialen und gesellschaftspolitischen Problemlagen in Frankreich sind andere. Themen wie Obdachlosigkeit, struktureller Rassismus und soziale Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsschichten sind im Alltag kaum übersehbar und spielen deshalb auch eine entscheidende Rolle in linker außerparlamentarischer Politik.

Darüber hinaus sollte man wissen, dass kommunistische und sozialistische Lehren in Frankreich nicht auf marginale Grüppchen beschränkt sind, sondern bis in die achtziger Jahre hinein ernstzunehmende politische Alternativen waren, was auch in der französischen Parteienlandschaft bis heute sichtbar ist. Deshalb ist es notwendig, die Aktionen und die politische Arbeit der außerparlamentarischen Linken in einen breiteren politischen und historischen Kontext zu setzen, um ihre Ansätze und Bezugspunkte verstehen zu können.

La Grande Nation

Das republikanische Nations- und Gemeinschaftskonzept Frankreichs baut auf universalen Werten wie Freiheit und Gleichheit auf, die für eine Linke zunächst anschlussfähig sind. So ist auch zu beobachten, dass sich radikale linke Kritik selten im Sinne einer Systemkritik gegen die französische Nation als Ganzes richtet. Viel öfter bezieht sie sich auf aktuelle politische Maßnahmen der Regierenden. Linke Kritik am Staat Frankreich gibt es lediglich in Bezug auf seine Kolonialgeschichte.

Der Idee nach wird in die französische Nation integriert, wer den säkularen Werten dieser Gemeinschaft zustimmt. Ein freiwilliges Bekenntnis und das »droit du sol«, also der Aufenthalt auf französischem Boden, ermöglichen die Staatsbürgerschaft, nicht etwa die Zugehörigkeit zu einer vorgängigen, ethnisch definierten Gemeinschaft. Das französische Nationenkonzept ist durch seinen Vertragscharakter zunächst also einschließend statt ausschließend. Natürlich entspricht die Realität diesem Ideal nicht, wie man unschwer an der sich verschärfenden Einwanderungs- und Abschiebepolitik erkennen kann. Beispielhaft sei der Gesetzesentwurf zur selektiven Einwanderung genannt.

Dennoch werden Ideale wie Gleichheit und Freiheit auch von linker Seite als politische Forderungen im Ruf nach Einschluss der Ausgeschlossenen formuliert. Eine Umsetzung dieser Werte schafft Probleme, weil sie eine abstrakte Gleichheit annimmt, die entweder hergestellte soziale Differenzen übersieht oder partikulare Identitäten ins Private verbannt. Wenn man Gleichheit als gleiche Voraussetzungen und Chancen auffasst, so ist dies in der französischen Gesellschaft mit ihren akuten sozialen Problemen und Ausgrenzungsmechanismen gerade nicht gegeben. An der Unvereinbarkeit von universalen Ansprüchen und sozialen Realitäten beißt sich auch ein Großteil der Linken die Zähne aus.

Aktuelle Politik im historischen Kontext

Wenn der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy heute von »travail, famille, patrie« (Arbeit, Familie, Vaterland) spricht, ist er nicht der erste, der diese konservativen Werte im Munde führt. Diese Losung stammt von Marschall Philippe Pétain, der im Juni 1940 einen Waffenstillstand mit Nazi-Deutschland vereinbarte, womit er der deutschen Okkupation zustimmte und eine offizielle französische Kollaborationspolitik ausrief. Im nationalen Wiederherstellungsprogramm des Staatsoberhaupts der Vichy-Regierung wurden die Ursachen für den nationalen Verfall in der Dekadenz der Dritten Republik (1871–1940) und im Wirken linker, kommunistischer, gewerkschaftlicher, bürgerrechtlicher und jüdischer Aktivitäten ausgemacht. Logische Folge war u.a. die antisemitische Politik der Vichy-Regierung.^{Ab 1941 gab es zahlreiche antisemitische Erlässe, wie die im Juni 1941 beginnende Lochkartenregistrierung aller französischen Juden und ihres Vermögens. Die staatlich organisierten, antijüdischen Aktionen fanden ihren Höhepunkt in der Verschleppung französischer und ausländischer Juden am 16. und 17. Juli 1942. Unter großflächiger Beteiligung französischer Polizei wurden ca. 13.000 Juden im Stadion Vélodrom D'Hiver in Paris vorübergehend interniert oder sofort nach Drancy verschleppt, dem Sammellager für die Deportationen nach Auschwitz. Im Übereifer wurden auch jüdische Kinder interniert, wozu zu diesem Zeitpunkt von deutscher Seite noch gar keine Anweisung bestand.}

So erinnern Nicolas Sarkozys politische Reden manchen Linken nicht nur an die Polemiken der »années noires«^{Die »schwarzen Jahre«, Bezeichnung für Zeit der deutschen Besatzung.}, sie bedeuten zudem auch die Durchsetzung eines klaren neoliberalen Kurses, der von einem beachtlichen Teil der WählerInnen augenscheinlich begrüßt wurde. Die Sanierung des Wirtschafts- und Sozialsystems dient dem Ziel, Frankreich im globalen Wettrennen einen vorderen Platz und im geeinten Europa Gestaltungsmacht zu sichern.

Die Linke in Frankreich sieht sich so mit einer zunehmenden Salonfähigkeit rechter Politik konfrontiert, die mit nationalistischen und rassistischen Themen um Wählerstimmen wirbt. Sie scheint auf parlamentarischer Ebene derzeit nicht fähig, dieser Entwicklung eine eigene Programmatik entgegenzusetzen. Die Zunahme rassistischer Diskurse und der Sozialabbau nahmen aber nicht erst mit der Präsidentschaft Nicolas Sarkozys ihren Anfang. Bereits mit dem Einzug der Front National in die Nationalversammlung 1986 und dem im selben Jahr einsetzenden neoliberalen Kurs unter Premierminister Jacques Chirac begann eine Tendenz, die Jérôme Vidal als fortschreitende »lepénisation«^{»l'anneé zéro de la gauche«, Multitudes 2007.} der Institutionen und des Denkens bezeichnet.

Der Zunahme rechter Positionen kann auch mit einem entscheidenden, schon früher einsetzenden Wandel der kollektiven Erinnerung in Verbindung gebracht werden, der bereits zwischen 1970 und 1980, im Nachspiel der 68er und nach dem Abtritt Charles de Gaulles, einsetzte. Die französische Kollaboration wurde verstärkt thematisiert und die Besatzungszeit damit in ein neues Licht gerückt. Infolgedessen wurde das Vichy-Regime von einigen als französische Ausformung des Faschismus betrachtet. Dieser entscheidende Wandel des nationalen Narrativs rief vermehrt revisionistische und reaktionäre Kräfte auf den Plan, die ihre antisemitischen und rassistischen Einstellungen offen äußerten.

Bewegung in der Linken

Bedingt durch den Anstieg konservativer und rechter Losungen und der Frustration über linke Parteien ist seit Ende der achtziger Jahre eine Politikverdrossenheit gegenüber etablierten Parteien zu beobachten. Gleichzeitig spielt sich hauptsächlich auf der Straße eine zunehmende Politisierung ab, bei der mit großem Aktionismus auf tagespolitische Inhalte reagiert wird.

Die Enttäuschung von der parlamentarischen Linken speist sich vor allem aus den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte. Als 1981 François Mitterand als Kandidat der sozialistischen Partei (Parti Socialiste, PS) zum französischen Staatsoberhaupt gewählt wurde und die kommunistische Partei (Parti Communiste Française, PCF) erstmalig an der Regierung beteiligt war, knüpften viele Linke große Hoffnungen an diese Entwicklung. Der erwartete politische und gesellschaftliche Wandel stellte sich jedoch nicht ein. Während seiner 14-jährigen Regierungszeit gelangen Mitterand zwar zahlreiche sozialistische Reformen (Verstaatlichung zentraler Industriezweige, Einführung eines Mindestlohnes, Senkung der Wochenarbeitszeit). Das Vertrauen in linke Politik im Allgemeinen wurde jedoch enttäuscht, als bereits 1982/83 statt eines konsequenten sozialistischen Kurses orthodoxe wirtschaftspolitische Entscheidungen getroffen wurden. Diese Entscheidungen waren vor allem realpolitisch motiviert, um Wirtschaftsflaute und zunehmender Inflation Einhalt zu gebieten. Damit hatte die PS, die im Gegensatz zu anderen europäischen Parteien stärker und länger in der marxistischen Theorie verhaftet war und die Sozialdemokratie als Verrat am Sozialismus betrachtete, einen beachtlichen Wandel ihrer Programmatik betrieben, der ganz klar als Bruch wahrgenommen wurde. An dem Erbe dieser Regierungsepoche hat die französische parlamentarische Linke von nun an zu tragen, was im Wahlkampf 2002 sichtbar wurde, als Jean-Marie Le Pen (Front National, FN), neben Jaques Chirac als zweitstärkster Kandidat aus den Wahlen zum Staatspräsidenten hervorging und somit den amtierenden sozialistischen Premierminister Lionel Jospin überholte.

Angesichts dieser Ereignisse und Tendenzen schossen seit dem Ende der achtziger Jahre zahlreiche Gruppen und Organisationen aus dem Boden, die auf die veränderten gesellschaftlichen Verhältnisse und Diskurse reagierten und in Bereichen wie Antirassismus (SOS Racisme, MRAP^{Mouvment contre le racisme, l`antisémitisme et pour la paix, dt.: Bewegung gegen Rassismus, gegen Antisemitismus und für den Frieden.}, Beurs mouvement^{»Beurs«, Einwanderer aus den Maghreb-Staaten, »Beurs« steht als Slangbegriff für »Arabes«.}), Obdachlosigkeit (D.A.L. Droit au logement^{»Recht auf Unterkunft«, http://www.globenet.org/dal/.}), Immigrations- und Flüchtlingsarbeit (Sans Papiers^{»Ohne Papiere«, Migranten ohne gültige Ausweispapiere und Aufenthaltsgenehmigung.}) und Arbeitslosigkeit (AC!^{»Agir contre le chomâge et la précarité«, dt.: »Handeln gegen Arbeitslosigkeit und Prekarität«, http://exil.ac.eu.org/.}) aktiv wurden. Zumeist weitgehend unabhängig von sozialistischer und kommunistischer Partei, brachten diese Bewegungen marginalisierte Themen in den politischen Diskurs ein, machten so das Versagen der etablierten Parteien deutlich und betonten die Dringlichkeit sozial brennender Fragen. Das ist deshalb erstaunlich, weil bis dahin eher wenige außerparlamentarische Gruppen existierten und die linke Weltsicht größtenteils in sozialistischen oder kommunistischen Parteien und Gewerkschaften institutionell organisiert war. In den letzten 10 Jahren hat vor allem die globalisierungskritische Bewegung ein hohes Mobilisierungspotential bewiesen, beginnend mit der Gründung von Attac im Jahre 1998.

Viele dieser oft schnell entstehenden Gruppierungen und losen Zusammenhänge reagieren auf eine aktuelle Problematik – ein zu erwartendes Gesetz, anstehende Wahlen oder einen Übergriff. Diese Proteste können dann einen enormen Zuwachs und breite Aufmerksamkeit erlangen sowie einen revolutionär anmutenden Charakter annehmen, was der Philosoph Philippe Raynaud als französische Eigenheit beschreibt. Die Besonderheit dieser Kämpfe ist die Radikalität, mit der sie auf der Straße ausgefochten werden und ihr potentieller Einfluss auf parlamentarische Entscheidungen. Festzustellen ist aber auch ihr reaktiver Charakter und ihre hohe Spontaneität, sowie die diskontinuierliche Organisiertheit der beteiligten Gruppen und Individuen. Als bekannte Beispiele seien die Unruhen vom November 2007 in der Vorstadt Villiers-le-Bel, nach dem Tod zweier Jugendlicher genannt, darüber hinaus die Proteste gegen das CPE^{»Le Contrat Première Embauche«, ein Gesetzvorschlag, der es dem Arbeitgeber erlaubt, Angestellte unter 26 Jahren ohne Begründung zu entlassen. Dieser Vorschlag wurde mit der Begründung eingebracht, er solle die Arbeitslosigkeit in den Banlieues senken.} im Jahre 2006 und die Proteste bei der Abstimmung über den EU-Verfassungsvertrag im Jahr 2005.

»L`Extrême Gauche«

Die Revolution haben auch die Gruppierungen der »extremen«^{Die Bezeichnung »extrem links« dient in Frankreich nur in wenigen Fällen der Relativierung durch die Gleichsetzung von rechten und linken Gruppen, wie man das in Deutschland in Form der »Extremismustheorie« findet. Einige Gruppen lehnen den Begriff ab, viele hingegen verwenden ihn als Selbstzuordnung.} oder auch radikalen Linken im Kopf. Hier gibt es einige kleine Zusammenschlüsse, die sich den antifaschistischen Kampf auf die Fahnen geschrieben haben, wie »le Réseau No Pasaran«^{http://nopasaran.samizdat.net/.} oder SCALP.^{SCALP-Section carrément anti Le Pen, dt.: Offene Sektion gegen Le Pen.} Diese konzentrieren sich in ihren Publikationen darauf, Thor-Steinar-Läden ausfindig machen, rechte Übergriffe und das Erstarken der extremen Rechten in Frankreich zu dokumentieren, sowie sich mit der Antifa in Russland zu solidarisieren. Die beiden Gruppen verstehen sich als antifaschistische, libertäre Bewegungen.

Die radikale Linke lässt sich grob in trotzkistische, libertäre, maoistische und kommunistische Strömungen und Gruppen unterteilen, wobei die letzten beiden von verschwindend geringer Bedeutung sind. Die Wortschöpfung »libertär« geht auf den Anarchisten Joseph Déjacque zurück, der diesen Neologismus im Jahre 1857 in Abgrenzung zum Begriff »liberal« kreierte. Er wird Synonym mit dem Begriff »anarchistisch« verwendet. In den Selbstbeschreibungen französischer Gruppen findet sich dabei eher der Begriff »libertär« als »anarchistisch«. Neben den oben genannten antifaschistisch-libertären Netzwerken ist die AL^{http://www.alternativelibertaire.org/.} (Alternative libertaire) zu nennen, die 1991 gegründet wurde, eine syndikalistisch-revolutionäre Gruppierung, deren Mitglieder hauptsächlich in Gewerkschaften wie CNT, CGT und SUD organisiert sind. Das Hauptaktionsgebiet der AL ist der gewerkschaftliche Kampf.

Bei den trotzkistischen Gruppen sind vor allem Lutte Ouvrière (OL) und die Ligue Communiste Révolutionaire (LCR) zu nennen. Letztere gewann bei den Parlamentswahlen 2007 mit ihrem Kandidaten Olivier Besancenot vier Prozent der Stimmen, was die eigene Mitgliederzahl um das Sechsfache überstieg. Dieses Wahlergebnis nahm die LCR zum Anlass, den an sie gerichteten Wählerauftrag ernst zu nehmen und eine von der sozialistischen und kommunistischen Partei unabhängige, neue linke Alternative anzubieten. So befindet sich nun die NPA (Nouveau Parti Anticapitaliste^{Neue Antikapitalistische Partei.}) in der Gründungs- und Formierungsphase. Die LCR um Besancenot suchen derzeit auf breiter Ebene nach Unterstützung und Bündnispartnern, wobei eine antikapitalistische und antiliberale^{»Antiliberal« ist hier direkt aus dem Französischen übernommen; gemeint ist dabei vor allem die ökonomische Ordnung, der Begriff meint also anti-neoliberal.} Haltung als gemeinsame Grundlage für ihre linke Politik dienen sollen. Angedacht ist, die verschiedensten linksradikalen Netzwerke und Gruppen einzubinden, sowie eine Vertretung für diejenigen zu sein, die sich in der französischen Parteienlandschaft nicht oder nicht mehr repräsentiert sehen. Ob das gelingen wird, ist fraglich. Die Befürchtungen, dass die mit ihren 3000 Mitgliedern vollständig in der NPA aufgehende LCR die theoretische Definitionsmacht bei der Bildung der NPA aus der Hand geben wird, sind groß. Bemühungen um eine Öffnung des orthodoxen Themenspektrums sind durchaus erkennbar, so gab es z.B. Veranstaltungen mit dem mouvement LGBTI.^{»Mouvement LGBTI«, Akronym aus: Lesbienne, Gay, Bisexuel-le, Transsexuel-le, Transgenre, Intersexué-e.} Momentan scheint eine Einbindung themenspezifischer linker Gruppen in die Gremien zu scheitern, denn die dort Anwesenden werden bislang hauptsächlich von der LCR selbst, Mitgliedern der OL und Teilen des extrem linken Flügels der PS gestellt. Es handelt sich durchweg um Gruppierungen, die nicht gerade für eine Kapitalismuskritik auf der Höhe der Zeit bekannt sind und sich größtenteils in eine trotzkistische Traditionslinie stellen. Auch wenn Arbeitskampf und Revolution nicht zu vernachlässigende Themen sind, entspringt doch der Frust Vieler gegenüber linker Politik vor allem aus der Starrheit linker Lehren und der Unfähigkeit, Lösungen für brennende soziale Themen anzubieten. Es darf bezweifelt werden, dass die entstehende NPA in der Lage ist, Antworten auf diese Fragen zu finden. Im Programm der Sommeruniversität der LCR finden sich zwar auch Workshops zu Antirassismus, Ökologiebewegung, französischer Einwanderungspolitik und zur Queer-Bewegung. Diese wirken neben der Überzahl der Diskussionsforen zu Klassenkampf, Rolle der Arbeiterklasse heute, Internationalismus und zum Kampf gegen Unterdrückung und Imperialismus aber eher verloren.

Die Ligue Communiste Revolutionaire ist ein gutes Beispiel für die Verhaftung vieler linksradikaler französischer Gruppen in orthodox-marxistischen Lehren und die daraus resultierende Interpretation gesellschaftlicher Probleme. Auch wenn dem Stalinismus und dem real existierenden Sozialismus eine Absage erteilt wird, sind der Kampf gegen den weltumspannenden Imperialismus und die Freundschaft mit den unterdrückten Völkern immer noch Kernpunkte der theoretischen Analyse. Dieser Umstand lässt nicht gerade auf eine schnelle und tiefgreifende Wandlung der Inhalte hoffen. Auch wird linke Politik nur von Einzelpersonen auf antisemitische Inhalte hin analysiert. An Anlässen mangelt es nicht, wie der Übergriff auf zwei jüdische Jugendliche während einer Friedendemonstration gegen den Irakkrieg im März 2003 zeigt. Im Anschluss gab es zwar weit reichende Debatten, aber nur wenige untersuchten den antisemitischen Gehalt der auf Transparenten gezeigten antizionistischen Positionen. Eine kontinuierliche Auseinandersetzung zu diesem Thema gibt es in linken Gruppen in Frankreich derzeit nicht.

JANA SCHEURING

Die Autorin lebt zur Zeit in Paris und arbeitet zu französischen Erinnerungskulturen.