...wollten Anfang der neunziger Jahre nicht nur die Wohlfahrtsausschüsse. Die »Nie wieder Deutschland«-Bewegung scheiterte und hatte nicht lange Bestand, doch gingen aus ihr Fraktionen hervor, die wichtige Beiträge zur Aufklärung der Linken leisteten
Fände man nicht einen Text über den Stalinismus – ein Thema, das die Autonomen zuvor kaum interessiert hatte – und die kurze Selbstdarstellung eines autonomen Jugendzentrums in Dresden, käme man bei der Lektüre der am 21. Dezember 1989 erschienenen Interim Nr. 84 kaum auf die Idee, dass kurz zuvor etwas ziemlich Wichtiges geschehen war und die Bedingungen für linke Politik sich grundsätzlich geändert hatten. Eifrig debattiert wurde ein Diskussionspapier der Revolutionären Zellen, auch eine Aktion im Rahmen des »Volxsports gegen Yuppies«, der heutzutage Kampf gegen die Gentrifizierung genannt wird, war umstritten.
Wer die damaligen Debatten über die »Wiedervereinigung« und die angemessene Reaktion Revue passieren lässt, muss zunächst feststellen, dass die Linke von den Ereignissen überrascht und überrollt wurde. Das betrifft sowohl den schnellen Zusammenbruch der realsozialistischen Staaten als auch den nationalistischen Taumel nach dem Fall der Mauer.
Es sei »absolut nicht« zu erwarten, dass in Osteuropa der Kapitalismus wieder eingeführt werde, hatte Ernest Mandel noch im Sommer 1989 kategorisch behauptet, und ihm als dem bedeutendsten Theoretiker der trotzkistischen IV. Internationale konnte man weder die Romantisierung des Stalinismus vorwerfen, die in Kreisen der DKP zu finden war, noch das Desinteresse, das kennzeichnend für die meisten linksradikalen Gruppen war. Weder die Arbeiter noch die Bürokraten hätten ein Interesse an der Rückkehr zum Kapitalismus, glaubte Mandel. Für diesen Irrtum gab es gute Gründe. Die polnische Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc hatte sich in ihrem im September 1981 verabschiedeten Programm für eine »selbstverwaltete Republik«, eine sozialistische Rätedemokratie, ausgesprochen. Auch die meisten DDR-Dissidenten waren Linke. Kaum jemand erwartete, dass alle realsozialistischen Staaten ohne größeren Widerstand zum Kapitalismus zurückkehren würden und dass aus »Wir sind das Volk«Der schnelle Bewusstseinswandel in den realsozialistischen Staaten wurde von der späteren Osteuropa-Forschung kaum thematisiert, viele Dissidenten wollten im Nachhinein von ihrer linken Vergangenheit nichts mehr wissen. »Wir sind das Volk« bedeutete jedoch ursprünglich: Wir, in deren Namen ihr regiert, melden uns nun zu Wort. so schnell »Wir sind ein Volk« werden sollte.
Die These des Sozialwissenschaftlers Jan Philipp Reemtsma, dass nach dem Verschwinden des durch die Oktoberrevolution geschaffenen »historischen Bezugsrahmens« keine Linke mehr existiere, weil es fortan kein »erkennbares Potential gibt, an das Hoffnungen geknüpft werden können«, war sicherlich übertrieben. Die noch in den achtziger Jahren weit verbreiteten Hoffnungen, es könne recht schnell zu einer Revolution kommen, verflogen nun jedoch. Der Kommunismus wurde zu einer fernen Utopie, der Kapitalismus erschien, wenigstens was die gesellschaftliche Praxis betrifft, alternativlos.
Dass auch die nationalistischen Aufwallungen der Westdeutschen überraschten, mag erstaunlicher erscheinen. Doch trauten die meisten Linken ihren Augen und Ohren nicht, als am 10. November 1989 die führenden westdeutschen Politiker vor dem Schöneberger Rathaus die Nationalhymne anstimmten. Der Anspruch, auch die DDR zu repräsentieren, gehörte immer zur Staatsdoktrin der BRD. Doch schien es sich bis dahin um ein eher lustlos vertretenes Dogma zu handeln. Der nun zutage tretende nationalistische Exhibitionismus war neu, und es lag nahe, dies als Warnzeichen zu werten. Schließlich war die Zurückhaltung nicht zuletzt der Rücksichtnahme auf das Ausland geschuldet gewesen.
Spätestens mit dem Beginn des Jahres 1990, als klar wurde, dass es zu einer schnellen »Wiedervereinigung« kommen sollte, wurde die Notwendigkeit einer Reaktion der radikalen Linken erkannt. Bereits im Dezember 1989 hatte das Leitende Gremium des Kommunistischen Bundes, in dem sowohl die späteren »Antideutschen« als auch die »Antiimperialisten« vertreten waren, beschlossen: »Wir lehnen die Wiedervereinigung nicht gezwungenermaßen oder unwillig, nicht bedrückt oder als Verzicht von etwas ab, das man eigentlich gerne hätte. Wir lehnen sie ab, weil es nach dem dritten kein viertes Reich geben darf und weil wir Internationalisten sind: weil wir mit Türken, Iranern, Pakistanern, Polen, Chilenen, Senegalesen, Jugoslawen, Franzosen, Italienern und allen anderen, die hierher gekommen sind, zusammen leben, arbeiten und Politik machen. Mit ihnen zusammen wollen wir ›Deutschland‹ bekämpfen und durchsetzen, was ansteht: Die Anerkennung der DDR!«ak 313, 11.12.89, wiedergeben im ak 443: http://www.akweb.de/ak_s/ak443/16.htm. Der zehn Jahre später erschienene Text gibt die Entwicklung aus der Sicht der KB-Mehrheit wieder. Die Gegenposition vertrat Gaston Kirsche (»Demontiert die Mythen!«, http://jungle-world.com/artikel/2000/41/26933.html).
Befürwortet wurde die Wiedervereinigung aber nicht nur von rund drei Viertel der Bevölkerung in BRD und DDR, auch im Ausland war die Suche nach Verbündeten vergeblich. Die Alliierten akzeptierten den Gang der Dinge, allein die britische Premierministerin Margaret Thatcher hatte Vorbehalte. Selbst in den während des Zweiten Weltkriegs von Deutschland besetzten Staaten überwog Umfragen zufolge die Zustimmung, »nur« in Israel war die Zahl der Gegner der deutschen Einheit größer als die der Befürworter.
War dennoch der Versuch sinnvoll, eine Bewegung gegen die deutsche Einheit zu organisieren? Immerhin stand ein Viertel der Bevölkerung der Wiedervereinigung gleichgültig oder ablehnend gegenüber. Die Motive allerdings waren oftmals nicht eben emanzipatorisch. Oskar Lafontaine, damals SPD-Politiker und saarländischer Ministerpräsident, hatte im November 1989 eine Änderung des Staatsbürgerrechts gefordert, um Aus- und Übersiedlern »den Zugriff auf die sozialen Sicherungssysteme der Bundesrepublik« zu verwehren. Auch über eine schnelle Wiedervereinigung äußerte er sich skeptisch. Damit wurde er zum Repräsentanten jener, die nicht nur die »Asylanten«, sondern auch die ostdeutschen »Bananenfresser« fernhalten wollten.
Obwohl es auch in der Linken Ressentiments gegen »konsumgeile Ossis« gab, kam eine Zusammenarbeit mit Lafontaine und seinen Anhängern nicht in Frage. Der KB-Mehrheit und allen anderen, die noch hofften, die deutsche Einheit tatsächlich verhindern zu können, fehlten die Bündnispartner, zumal die wenigen Ostdeutschen, die, wie etwa die Vereinigte Linke, noch für den Fortbestand der DDR als einen demokratisch-sozialistischen oder wenigstens irgendwie nicht ganz so kapitalistischen Staat warben, bei öffentlichen Auftritten bereits mit Gewalttaten rechnen mussten.
Es schien somit richtig, sich besser gleich darauf einzustellen, dass man beim Protest gegen Deutschland eine kleine radikale Minderheit bleiben würde. Damit war allerdings auch klar, dass die Bewegung nur ein den Vereinigungsprozess begleitender Protest sein würde. Die Radikale Linke, vornehmlich ein Bündnis der KB-Minderheit mit linken Publizisten, wählte die Parole »Nie wieder Deutschland«. Die größte Demonstration fand am 12. Mai 1990 in Frankfurt am Main mit 20000 TeilnehmerInnen statt. 1500 Menschen fanden sich beim Pfingstkongress der Radikalen Linken ein, es gab ein weit verbreitetes Bedürfnis, die zahlreichen noch offenen Fragen und das weitere Vorgehen zu diskutieren.
Denn der im ak 443 zehn Jahre später erhobene Vorwurf, die Radikale Linke habe einen neuen »Hauptwiderspruch« gefunden, nämlich den deutschen Nationalismus, und »alles, aber wirklich alles diesem Thema untergeordnet«, ist nicht zutreffend, schon weil die Differenzen innerhalb der Gruppe erheblich waren. Um eine »antideutsche« Bewegung im heutigen Sinne des Wortes handelte es sich nicht. Zu den ProtagonistInnen zählten Hermann L. Gremliza, dessen mehr oder weniger offene Rechtfertigung stalinistischer Praktiken nicht bei allen auf Zustimmung stieß, der Trotzkist Winfried Wolf und die Grüne Angelika Beer, die damals zur Parteilinken gehörte, Ende der neunziger Jahre aber den Kosovo-Krieg befürwortete und von »unseren Soldaten« sprach.
Obwohl die These vieler Grüner und Sozialdemokraten, die 68er-Bewegung habe das Land hinreichend zivilisiert, zurückgewiesen wurde, und es einen Konsens über die besondere Gefährlichkeit des deutschen Nationalismus gab, waren die Ansichten über die Gründe für diese Gefährlichkeit unterschiedlich. Weitgehend einig war man sich über die Warnung vor einem »Vierten Reich«, doch blieb der Begriff immer ein wenig nebulös.
»Linke Zeitungen vom Staat zensiert / Faschistenorgane werden toleriert / Journalisten vor Gericht gestellt / Weil sie nicht das schreiben, was dem Staat gefällt (…) Es drohen die Schatten der Vergangenheit« – der Songtext »Viertes Reich« der Punkband Slime war im Grunde eine Kurzfassung der Faschisierungsthese des KB, die auch in der autonomen Szene Anklang fand. Faschisierung wurde hier verstanden als repressives staatliches Projekt der vorbeugenden Konterrevolution. Die nationale Begeisterung anlässlich des Mauerfalls aber hatte niemand angeordnet. Vielen Linken schien der noch an Dimitroff orientierte Antifaschismus unzulänglich, der auch in historischer Hinsicht bereits vor dem Erscheinen von Daniel Jonah Goldhagens »Hitlers willige Vollstrecker« (1996) in Frage gestellt worden war.
Musste nicht auch die besondere Gefährlichkeit der Deutschen thematisiert werden?
Kennzeichnend für den Nationalsozialismus war der Sieg der Ideologie über die kapitalistische Rationalität. Konnte dies wieder geschehen? Dass die Deutschen erneut »durchdrehen« und in ideologischen Wahn verfallen könnten, so dass alle rationalen Analysen politischer und wirtschaftlicher Interessen obsolet würden, glaubte unter anderem Wolfgang Pohrt. Sein Vorhaben, in Anlehnung an Adornos Forschung über den »autoritären Charakter« die deutsche Sozialpsychologie zu untersuchen, war an sich vielversprechend. Statt auf Mutmaßungen über das »deutsche Gemüt« und Spekulationen über eine zukünftige »großdeutsche« Politik hätte sich die Debatte auf Forschungsergebnisse stützen können. Pohrts im Alleingang unternommene Untersuchung Wolfgang Pohrt, Der Weg zur inneren Einheit – Elemente des Massenbewußtseins, BRD 1990, Hamburg 1991. Zuvor als Serie in konkret veröffentlicht. Hermann L. Gremliza, weniger apokalyptisch gesinnt, sprach sich in Anlehnung an die Zivilisationstheorie von Norbert Elias für das Konzept des Nationalcharakters aus. »Die Einzigartigkeit unter den Nationen Europas, mit der sich die Deutschen brüsten, ist kein leerer, auch kein Oberlehrerwahn. Nicht ihre Chromosomen, wohl aber ihre ›Soziogenese‹ und ihre ›Psychogenese‹ (Elias) haben sie als Feinde der Zivilisation gestählt«. kann allerdings nur als pseudowissenschaftlich bezeichnet werden. Die Zahl der recht willkürlich ausgesuchten Befragten war zu klein, um statistisch relevant zu sein, und auch die Fragen gaben teilweise die persönlichen Anschauungen Pohrts wieder.
Zunächst aber dominierte in der Radikalen Linken eine eher klassische Sichtweise: »Nationale Selbstbestimmung kann nur eine Waffe der kolonisierten und in Abhängigkeit gehaltenen Völker gegen ihre Unterdrücker sein. Weder die DDR noch die BRD sind kolonisierte Völker. (…) Ein vereinigtes Deutschland wird die ökonomische Hegemonie über West- und Osteuropa besitzen und die politische Führung behaupten. Imperialistischer Größen- und Eroberungswahn und eine auch militärische Dynamik könnten die Folge sein«, wurde im Aufruf zur Demonstration »Nie wieder Deutschland« gewarnt. Hier setzte einerseits eine im Grundsatz berechtigte marxistische und materialistische Kritik an. »Das von der radikalen Linken an die Wand gemalte ›Vierte Reich‹ will nicht so recht in die Gänge kommen«, spottete Robert Kurz in einem Beitrag für konkret extra, einer Zeitungsausgabe, die 1993 begleitend zu einem Kongress in Hamburg herausgegeben wurde. Seine These, dass nationalstaatliche Machtpolitik in einer globalisierten Wirtschaft irrelevant geworden sei, war zwar ein voreiliger Schluss. Doch die koloniale Epoche war vorbei, keine Großmacht bemühte sich mehr um territoriale Expansion, und die Übernahme der maroden DDR-Wirtschaft war eher eine Belastung als eine Stärkung für den »Standort Deutschland«.
Kritisiert wurde aber auch das Festhalten am »Selbstbestimmungsrecht der Völker«, unter anderem von Joachim Bruhn von der Initiative Sozialistisches Forum: »Die schöne Parole ›Nie wieder Deutschland‹ erweist sich als ziemlich geschmäcklerisch im Munde von Leuten, die kaum eine Gelegenheit verpasst haben, den ›Sieg im Volkskrieg‹ zu predigen.«Zit. n. http://www.isf-freiburg.org/isf/beitraege/pdf/bruhn-nie.wieder.deutschland.pdf. Die spätere antideutsche Kritik an der linken Parteinahme für »nationale Befreiungsbewegungen« war zwar oft pauschalisierend. Neben reaktionär-völkischer Romantisierung gab es durchaus kritische Debatten etwa über Frauenrechte und Klassenpolitik. Doch erwies sich schnell, dass nach dem Verschwinden des »historischen Bezugsrahmens«, den die Sowjetunion geliefert hatte, von sozialer Befreiung, die zuvor wenigstens ein theoretischer Anspruch gewesen war, bei nationalistischen Bewegungen nicht mehr die Rede sein konnte.
Der Streit über das »Selbstbestimmungsrecht der Völker« führte dann während der Golfkrise und des Golfkriegs 1990/91Zur Geschichte des Golfkriegs: http://jungle-world.com/artikel/2000/31/27194.html. zur Spaltung der Radikalen Linken. Vor allem die Drohung Saddam Husseins, Israel zu vernichten, brachte viele Linke dazu, den Krieg zu befürworten. In der konkret vom März 1991 bezeichnete Gremliza den Krieg als notwendiges Übel, weit emphatischer äußerte sich Wolfgang Pohrt, der wie Wolfgang Schneider die Friedensdemonstrationen als Ausdruck deutschnationaler Erweckung betrachtete.
Obwohl die konkret-Märzausgabe auch Beiträge enthielt, die den Krieg und seine Befürworter attackierten, war die Empörung groß. Die Gewaltphantasien Pohrts, der seine Hoffnung ausdrückte, Israel werde auf einen Giftgas- mit einem Nuklearangriff reagieren und die Bundesregierung die Friedensdemonstranten einsperren, erleichterten es allerdings auch, berechtigte Kritik zurückzuweisen. Dass Saddam Hussein letztlich keine mit Giftgas bestückten, sondern »nur« konventionelle Raketen auf Israel abschießen würde, konnte man nicht wissen, und dass selbst ein Giftgasangriff nicht die Vernichtung Israels bedeutet hätte, macht die Kritik am Mainstream der Friedensbewegung und den Antiimperialisten nicht weniger berechtigt. Es war zwar nicht »die Bewegung«, die Dresden mit Bagdad gleichsetzte und so deutsche Opfermythen mit nationalistischer Kritik am »US-Imperialismus« verband, und es erwies sich als Unfug, die Friedensdemonstrationen als Vorboten eines neuen Volkssturms zu betrachten. Als Beitrag zu einem neuen deutschen Selbst- und Machtbewusstsein kann der Protest des Mainstreams nachträglich allerdings durchaus gewertet werden.
Unübersehbar war allerdings auch, dass zur damaligen »Koalition der Willigen« gegen Saddam Hussein antisemitische arabische Herrscher gehörten und das Kriegsziel in der Restauration der kuwaitischen Monarchie bestand. Die Irakis wurden entweder als unschuldige Bombenopfer oder als Anhängsel des Regimes betrachtet, nicht aber als wenigstens potentiell handelnde Subjekte wahrgenommen. In diesem Punkt aber unterschied sich der Irak zweifellos vom nationalsozialistischen Deutschland. Eine »Volksgemeinschaft« hatte das irakische Regime nicht herzustellen vermocht.
Angesichts der Differenzen war es kein Wunder, dass es zur Spaltung der Radikalen Linken kam. Unklar blieb, welche Schlussfolgerungen gezogen werden sollten. »Der deutsche Linke wird sich in Zukunft zwischen den Polen regierungsberatender Tätigkeit bzw. nationalrevolutionärer Volxzornlenkung entscheiden müssen«, resümierte ironisch ein anonymer Autor in der Zeitschrift 17 deg. Celsius (Nr. 2/1991).
Auf die Kriegsdebatte folgte eine Entwicklung, die die Befürchtungen über den »deutschen Nationalcharakter« zu bestätigen schien. Neonazistische Gewalt hatte es auch zuvor gegeben, nicht jedoch Angriffe eines rassistischen Mobs wie 1992 auf Asylsuchende in Rostock-Lichtenhagen. Überdies war das Zusammenspiel von Mob und politischer Führung offensichtlich. Die Polizei verhinderte in Rostock nicht, dass ein Hochhaus, in dem mehr als 100 Menschen eingeschlossen waren, angezündet wurde. Auch bei anderen Angriffen ließ sie den Mob weitgehend unbehelligt, und die Gewalttaten wurden als Ausdruck legitimer Sorgen betrachtet, auf die die Politik einzugehen habe.
Antifaschistische und antirassistische Aktivitäten schienen notwendiger denn je. Eine Initiative war die Kampagne »Etwas Besseres als die Nation« der Wohlfahrtsausschüsse im Jahr 1993.Eine erste Auswertung wurde in 17deg. Celsius vorgenommen, 1994 erschienen bei Edition ID-Archiv: Wohlfahrtsausschüsse (Hrsg.), Etwas Besseres als die Nation. Texte und Materialien zur Abwehr des gegenrevolutionären Übels, Amsterdam/Berlin 1994. Voltaire-Ausschüsse wäre vielleicht ein passenderer Name gewesen, denn es ging vornehmlich um Aufklärung. Das Veranstaltungsprogramm ging über die »reine Antifa« hinaus, angeboten wurden unter anderem Referate über Gender-Diskurse und Identitätskonstruktion. Rund 250 Menschen reisten in vier Bussen in die ehemalige DDR, um in drei Städten Aktionen durchzuführen und mit örtlichen Initiativen zu diskutieren. Dort wurden die Westlinken auch mit einer Ostidentität konfrontiert. »Viele von den sogenannten aktiven Faschisten kennt mensch noch aus der Schule oder dem Buddelkasten«, gab die Projektgruppe Druck aus Leipzig zu bedenken. Die Faschisten wurden als Fehlgeleitete betrachtet, die überzeugt werden müssten. Manche der ostdeutschen Linken pflegten auch einen Opfermythos, gegründet auf die Vorstellung, bei der Wiedervereinigung übervorteilt worden zu sein, und verharmlosten rechte Gewalt.
Die Kampagne blieb in dieser Form eine einmalige Initiative, die keine unmittelbare Stärkung der antifaschistischen Bewegung zur Folge hatte. Allerdings hängt die immer wieder beschworene »Krise der Antifa« wohl auch mit überhöhten Ansprüchen zusammen. »Während sich die staatstragenden antifaschistischen Gruppen seit der Annexion der DDR in Auflösung oder Depression befinden, ist der autonome Antifaschismus gleichfalls bankrott, sowohl inhaltlich als auch organisatorisch«, wurde bereits in einem in 17 deg. Celsius (Nr.2/1991) dokumentierten Kongressreferat konstatiert. Die autonome Antifa beschränke sich auf »die Mobilisierung zu kurzfristigen Ereignissen« und biete »keine Perspektive für eine notwendige Organisierung des linken Spektrums außerhalb der Parteien«.
Aber muss sie das überhaupt? Nicht zufrieden mit Teilerfolgen und der Erwägung, dass es ohne sie noch viel schlimmer aussehen könnte, hat sich wohl jede Generation junger linksradikaler Antifas bemüht, »Perspektiven« jenseits der Reaktion auf neonazistische Aktivitäten zu finden, um dann festzustellen, dass es bei Konfrontationen auf der Straße keine große Rolle spielt, ob man für den Kommunismus ist oder nicht. Wenngleich notwendig angesichts der physischen Bedrohung, muss der Antifaschismus letztlich die Aufgabe übernehmen, die eigentlich der bürgerliche Staat erfüllen sollte. Es ist fraglich, ob sich aus dieser Praxis – einmal abgesehen von der praktischen Staatsbürgerkunde, die prügelnde Polizisten lehren – weitergehende linke »Perspektiven« ableiten lassen.
Es war Anfang der neunziger Jahre nicht in erster Linie die antifaschistische Bewegung, die den rassistischen Mob zurückdrängte. Verspätet und halbherzig reagierten Staat und staatstragende »Zivilgesellschaft«, vor allem weil die weltweit übertragenen Bilder der Gewalttaten das Image Deutschlands erheblich schädigten. Von der radikalen Linken zurecht als Inszenierung eines »besseren Deutschlands« kritisiert, symbolisierten die Lichterketten, an denen sich Ende 1992 etwa eine Million Menschen beteiligten, dennoch den Willen, »Normalität« wiederherzustellen, nachdem die Einschränkung des Asylrechts den »legitimen Anliegen« der Rassisten Rechnung getragen hatte. Der Marsch ins »Vierte Reich« blieb also aus, vielmehr konstituierte sich ein »demokratischer Konsens«. Rassistische Gewalt wurde gesellschatlich geächtet, für den »Asylmissbrauch« und das »Ausländerproblem« sollte der Staat zuständig sein.
Beim konkret-Kongress 1993 referierten die Fraktionen, die die Radikale Linke gebildet hatte, noch einmal ihre Positionen. Im Hinblick auf die aktuellen Debatten über Thilo Sarrazin und die »Integration« erscheint vor allem der Beitrag Heiner Möllers interessant, der drei Elemente der »Faschisierung« benannte: »1. Eine dem kapitalistischen Produktivismus immanente Tendenz, die die Ware und das Geld vergötzt und zum einzigen Wert macht, der sich im Konsum erfüllt und den vielbeklagten Werteverlust begründet. 2. Eine dem modernen Produktionsprozess immanente Selektion in nützlich und unnütz, die im deutschen Nationalsozialismus zum bewussten Gestaltungsprinzip der Gesellschaft gemacht wurde und in der deutschen Nachkriegsdemokratie fortleben konnte. 3. Ihre im entfesselten Großdeutschland erfolgte Freisetzung, die im rassistischen Massenkonsens der letzten Monate kulminierte. (...) Demokratisch ist der Prozess der Faschisierung deswegen, weil er kaum Widerstände in der sich ›freiwillig‹ konstituierenden Gemeinschaft der Deutschen (...) zu überwinden hat«.
Der Begriff der Faschisierung für die geschilderten Prozesse ist fragwürdig, weil er die Unterschiede zwischen repressiver bürgerlicher Demokratie und Nationalsozialismus verwischt. Überdies ist es angesichts etwa der Zwangssterilisierungen im sozialdemokratischen Schweden noch der sechziger Jahre unklar, wie spezifisch deutsch diese Prozesse sind. Ausgehend von der Aussage Horkheimers, dass »diejenige Ordnung, die 1789 als fortschrittlich ihren Weg antrat, (…) von Beginn an die Tendenz zum Nationalsozialismus in sich« trug, nach den »deutschen Besonderheiten« zu suchen, dürfte jedoch der erfolgversprechendste Ansatz sein.
Kritisch und auch kontrovers wurde diese Frage in der ersten Hälfte der neunziger Jahre in der Zeitschrift Bahamas debattiert, deren Ziel es bis 1995 war, »zur Neuformierung einer nichtreformistischen, radikalen, antikapitalistischen, kommunistischen Linken« beizutragen. Im Oktober dieses Jahres löste sich jedoch die Gruppe K auf, die bis zu diesem Zeitpunkt die Bahamas herausgegeben hatte. »Der Traum vom Aufbau einer nun aber wirklich linksradikalen Bewegung war allein dem linken Traditionalismus geschuldet«, hieß es im Editorial der Ausgabe Nr. 18, in der die Auflösungserklärung dokumentiert wurde. Die verliebenen RedakteurInnen seien fortan »nur sich selbst verantwortlich«. In der Stellungsnahme »Statt Blumen« wurde das Ausscheiden aus der Redaktion mit der Abkehr der Bahamas vom Konzept der »Nie wieder Deutschland«-Bewegung begründet. »Unsere Stärke und Lebendigkeit lag in jenen Momenten dieses Prozesses, wo analytische Diskussionen, publizistische Intervention und Präsenz ›auf der Straße‹ zusammenliefen.« Gefordert wurden unter anderem eine Diskussion und Zusammenarbeit mit migrantischen Gruppen und eine Aufnahme der Patriarchatskritik, insgesamt also die Bereitschaft zu Bündnissen und das Bemühen, eine politische Praxis zu entwickeln.
Mit dieser endgültigen Spaltung in »antideutsche Kritiker« und »kritische antinationale Bewegungslinke« war die Herausbildung der bis heute präsenten Fraktionen vollzogen. Dass spätere Debatten den in der ersten Hälfte der neunziger Jahre entwickelten Mustern folgten, bedeutet allerdings nicht, dass es keine Neuigkeiten mehr gäbe. In manchen Fällen ist klarer geworden, welche der damaligen Einschätzungen richtig waren, manche Fragen allerdings werden sich wohl nie zufriedenstellend klären lassen.
Die Beiträge der »Nie wieder Deutschland«-Bewegung und der aus ihr hervorgegangenen Fraktionen zur Aufklärung der Linken sind evident. Die Kritik des linken Antisemitismus und des »Befreiungsnationalismus« haben den reaktionären Antiimperialismus zwar nicht verschwinden lassen, ihm aber die linke Unschuld genommen, sodass jede/r zu einer Entscheidung gezwungen ist. Obwohl die radikale Linke keinen neuen Internationalismus oder auch Kosmopolitismus entwickelt hat, gibt es neue Ansätze. Der iranische Aufstand etwa löste eine Solidaritätsbewegung aus, an der sich antideutsche wie antinationale Gruppen beteiligen.
Der Rahmen ist vorläufig die Forderung nach bürgerlicher Demokratie. Dass sich ebensowenig wie beim Antifaschismus kommunistische Perspektiven aus solchen Aktivitäten ergeben, ändert nichts an ihrer Notwendigkeit und Nützlichkeit, zumal die westliche Politik nach der auch von George W. Bush ohnehin halbherzig betriebenen Demokratisierungspolitik zum »business as usual« der Unterstützung der Autokratien und Diktaturen zurückkehrt.
Dass es eine eigenständige deutsche Großmachtpolitik gibt, die in Konkurrenz zur US-Politik steht, ist spätestens seit dem Irak-Krieg des Jahres 2003 offensichtlich. Deutschland präsentiert sich als »Friedensmacht«, die apokalyptischen Warnungen vor der Friedensbewegung gingen daher zwar in eine falsche Richtung, waren aber insofern hellsichtig, als sie deren staatstragende Funktion für die Entwicklung einer »selbstbewussten« Außenpolitik erahnten.
Deutschland ist nunmehr auch, allerdings auf andere Weise als 1990 befürchtet, die Hegemonialmacht in der EU geworden. Eine erneuerte nationalistische Überheblichkeit gegenüber »Pleite-Griechen« und anderen, die ihre »Hausaufgaben nicht gemacht haben«, ist unverkennbar. Nachdem es eine zeitlang so schien, als hätten selbst die Konservativen eingesehen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, taucht nun wieder die Abwehr des grundsätzlich Fremden aus »anderen Kulturkreisen« auf. Man kann wieder von »jüdischen Genen« sprechen, ohne aus der Debatte zivilisierter Menschen ausgeschlossen zu werden.
Auf die Frage, welche langfristigen Folgen der Nationalsozialismus für die deutsche Gesellschaft hatte und wie die Linke darauf reagieren sollte, gibt es keine eindeutige Antwort. Der Holocaust werde erst im Jahr 2030, wenn die letzten Täter und Überlebenden tot seien, Geschichte sein, über die man unbefangen reden könne, meinte Ignatz Bubis, der 1999 verstorbene Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland. Doch wer von einer christlich-jüdischen Leitkultur sprechen kann, ohne dass es ihm die Schamesröte ins Gesicht treibt, hat zweifellos den »Schlussstrich« gezogen.
Doch in der gesellschaftlichen Entwicklung gibt es keinen »Schlussstrich«. In der Linken wurde meist polarisiert diskutiert: Entweder droht ein »Viertes Reich« oder Deutschland ist wieder »normal« bzw. durch die 68er hinreichend zivilisiert worden. Doch zweifellos haben die Shoah und die folgenden Jahrzehnte der Schuldabwehr sowie die Herstellung der »Volksgemeinschaft« im Nationalsozialismus die deutsche Gesellschaft beeinflusst, auch wenn die Folgen weniger spektakulär sind, als 1990 befürchtet wurde.
Eines erneuten apokalyptischen Geraunes über das »Vierte Reich« bedarf es nicht, und wer über einen »deutschen Sonderweg« diskutiert, muss berücksichtigen, dass mittlerweile etwa 20 Prozent der Bevölkerung einen »Migrationshintergrund« haben. Dennoch sollte die radikale Linke auf der Wahrung eines historischen Anstands bestehen und der Behauptung misstrauen, sämtliche Ausdrucksformen des deutschen Nationalismus seien harmlos und normal, weil »es« nun schon solange her ist.
JÖRN SCHULZ
Redakteur der Wochenzeitung Jungle World.