Wenn es einen Tag gibt, an dem sich der große Tabubruch im Umgang mit dem neuen RechtsextremismusAnmerkung der Phase 2: Wir lehnen die Verwendung des Begriffs Rechtsextremismus ab, zum einen führt er dazu, dass Nazis nicht mehr Nazis genannt werden und dass ein harmloser klingender Oberbegriff verwendet wird. Zum anderen impliziert er ein Gesellschaftsmodell, das von einer »guten« Mitte ohne rassistische und antisemitische Einstellungen ausgeht. Der Autor hält den Begriff aber für notwendig, um unterschiedliche Strömungen gemeinsam begrifflich fassen zu können. Er bezieht sich hier auf den Rechtsextremismusbegriff, den das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) verwendet und der von Willibald I. Holzer ausformuliert wurde (Willibald I. Holzer: Rechtsextremismus. Konturen, Definitionsmerkmale und Erklärungsansätze. In: DÖW (Hrsg.): Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus. Wien, 1993). Holzer verwendet den Begriff nicht im Sinne einer totalitarismustheoretischen Gegenüberstellung von Rechts- und Linksextremismus, sondern als Terminus, in dem sich unterschiedliche Definitionsmerkmale bzw. Ideologeme zu einem Idealtypus (Max Weber) verdichten. in Europa festmachen lässt, dann war dies wohl der 4. Februar 2000. Und wenn es einen Ort gibt, an dem sich dieser festmachen lässt, dann war es Wien. An diesem bitterkalten, aber sonnigen Februarmorgen schritt eine Regierung vom Bundeskanzleramt in die Hofburg, dem Sitz des österreichischen Bundespräsidenten, die erstmals eine starke Beteiligung einer rassistischen und geschichtsrevisionistischen Partei umfasste. Zuvor hatte die FPÖ unter Jörg Haider bei den Nationalratswahlen am 3. Oktober 1999 mit 26,9% den zweiten Platz errungen. Nun sollte die drittplatzierte Partei, die konservative ÖVP unter Wolfgang Schüssel, die Partei Jörg Haiders in die Regierung holen und damit einen Politiker hoffähig machen, der bis dahin vor allem mit seinem Lob für die nationalsozialistische BeschäftigungspolitikJörg Haider erklärte am 13. Juni 1991 im Kärntner Landtag in Richtung SPÖ: »Im Dritten Reich haben sie ordentliche Beschäftigungspolitik gemacht, was nicht einmal Ihre Regierung in Wien zusammenbringt.« oder der Bezeichnung von Mitgliedern der Waffen-SS als »anständige Menschen« mit »Charakter«Jörg Haider adressierte damit am 30. September 1995 die Teilnehmer bei einem Treffen von SS-Veteranen in Krumpendorf in Kärnten. europaweit bekannt geworden war. In Österreich waren solche Aussagen für seinen politischen Aufstieg nicht hinderlich. In Kärnten konnte er damit bereits den Landeshauptmannsessel erobern und auch in anderen Bundesländern ließ sich ein Wahlerfolg nach dem anderen einfahren. Bei seinen GegnerInnen in Wien herrschte in jenem Februar 2000 jedoch das blanke Entsetzen. Bereits am 1. Februar, als sich die neue Koalition abzuzeichnen begann, wurde das Dachgeschoss der ÖVP-Zentrale in Wien besetzt. Einen Tag später konnte eine relativ spontane Mobilisierung 20.000 DemonstrantInnen gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ auf die Straße bringen. Und an jenem 4. Februar gelang es immerhin den Ballhausplatz, der Bundeskanzleramt und Hofburg voneinander trennt, mit lautstarken Sprechchören, Eiern, Farbbeuteln und anderen Wurfgeschossen unpassierbar zu machen, so dass das Kabinett Schüssel I in einem unterirdischen Tunnel zur Angelobung schreiten musste. Das internationale Medienecho war enorm. Freunde, die in dieser Zeit gerade in Kamerun unterwegs waren, erzählten mir später, dass sie mich selbst dort in einer Zeitung wutentbrannt an den Polizeisperren rüttelnd auf einem Foto gefunden hatten. JournalistInnen befragten DemonstrantInnen, ob denn nun ein neuer Faschismus vor der Tür stünde, und viele gaben genau solche Antworten.
Die antifaschistische Linke entwickelte einen schon seit Jahrzehnten nicht mehr gekannten Aktivitätsschub. Die täglichen Demonstrationen wurden zu wöchentlichen »Donnerstagsdemos«, bei denen anfangs von katholischen Antifaschisten über SozialdemokratInnen, KommunistInnen, TrotzkistInnen bis zur anarchistischen Szene so ziemlich alle teilnahmen, die vor einem »neuen Faschismus« Angst hatte. Die Gründe dafür und die ideologischen Analysen hätten jedoch unterschiedliche icht sein können. Während sich bürgerliche Gruppen auf ein »anderes Österreich« oder auf ihre »Anständigkeit« beriefen, produzierte ein loses Bündnis antinationaler und anarchistischer Gruppen zwischen Juni 2000 und Oktober 2001 eine wöchentliche Demozeitung unter dem Namen § 248.Vgl.: http://www.oekoli.cjb.net/ oder http://www.raw.at/texte/248/248_inhalt.htm. Mit diesem Namen wollten wir uns damals an einen Straftatbestand anlehnen, der unser Selbstverständnis auf den Punkt brachte: »Wer auf eine Art, dass die Tat einer breiten Öffentlichkeit bekannt wird, in gehässiger Weise die Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer beschimpft oder verächtlich macht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.«§ 248 StGB
Dieses Österreich, so dachten wir, wäre mit seinem Sonderweg als postnationalsozialistischer Staat, der im Gegensatz zu Deutschland nicht einmal eine von den Besatzungsmächten verordnete Reeducation durchgemacht hatte, kurz davor wieder zu werden, was es eigentlich immer gewesen wäre: ein Naziland. In den Details der Analysen unterschieden sich die unterschiedlichen Gruppen, Einigkeit bestand jedoch darüber, dass es dieses »anständige Österreich«, von dem die Bürgerlichen träumten, ebenso wenig gab wie die »revolutionäre Arbeiterklasse«, auf die diverse trotzkistische und maoistische Grüppchen im »Kampf gegen den Faschismus« setzten.
Unsere damaligen Analysen waren keineswegs völlig falsch. Dass ausgerechnet in Österreich die Dämme zum postmodernen Rechtsextremismus à la FPÖ zum ersten Mal brachen, dass dieses in einer postnationalsozialistischen Tradition stehende »dritte Lager« selbst nach einem Totalcrash in der Regierung, einer Parteispaltung und aufreibenden Flügelkämpfen im September 2008 erneut in der Gestalt von FPÖ und BZÖ gemeinsam sogar stärker wurde als 1999, hat selbstverständlich auch spezifisch österreichische Ursachen, die mit der österreichischen Geschichte und dem österreichischen Geschichtsnarrativ des »ersten Opfers« des natürlich durch und durch deutschen Nationalsozialismus zu tun haben.
Als einzige Erklärung genügt diese These von einem österreichischen Sonderweg spätestens dann nicht mehr, wenn durchaus vergleichbare Bewegungen auch in anderen europäischen Staaten erfolgreich sind und es weder in Österreich noch in diesen Staaten zu einer Abschaffung der formalen parlamentarischen Demokratie und der Rückkehr zu den Faschismen der 1930er Jahre gekommen ist. Weder Christoph Blochers SVP, die 2007 mit fast 27 Prozent zur stärksten Partei der Schweiz mutierte, noch die Wahlerfolge Silvio Berlusconis und Umberto Bossis in Italien, der Dänischen Volkspartei unter Pia Kjærsgaard oder der Kaczynski-Brüder in Polen haben die betroffenen Staaten auch nur an den Rand einer faschistischen Herrschaft gebracht. Die neuen rechtsextremen Parteien in Europa sind damit nicht einfach nur Wiedergängerinnen des historischen Faschismus. Sie haben sich trotz historischer Kontinuitäten, die insbesondere in Staaten mit vergleichsweise ungebrochener postfaschistischer Tradition wie Österreich und Italien von Bedeutung sind, ebenso transformiert wie das politische und ökonomische System, in dem sie agieren.
Modernisierung der extremen Rechten
Zunächst haben wir es heute selbstverständlich immer noch mit kapitalistischen Nationalstaaten zu tun, in denen sich rechtsextreme Politik abspielt. Allerdings haben sich sowohl die ökonomischen als auch die staatlichen Systeme in den letzten Jahrzehnten stark transformiert. Nur jene Strömungen der extremen Rechten, die auf diese Transformationen reagierten und sich selbst zumindest bis zu einem bestimmten Grad transformierten bzw. sich ständig neu transformieren, können in einer solchen Situation politische Erfolge verzeichnen. Dazu wiederum ein Beispiel aus Österreich: Im ideologischen und organisatorischen Kern der FPÖ, insbesondere in den Burschenschaften als akademischen Rekrutierungsfeldern der Partei, spielt der klassische Deutschnationalismus heute zwar immer noch eine zentrale Rolle. In der Propaganda und damit der Außenwirkung der Partei ist er jedoch fast völlig verschwunden. Noch stärker ist diese Übersetzung des alten Deutschnationalismus in einen »Österreichpatriotismus« beim BZÖ zu beobachten, dessen weitere Entwicklung nach dem tödlichen Autounfall seiner Integrations- und Führungsgestalt jedoch noch nicht realistisch abzuschätzen ist.Haiders Nachfolger als BZÖ-Landeshauptmann, Reinhard Dörfler, erklärte zum Tod Haiders: »Über Kärnten geht die Sonne unter.« Tatsächlich könnte eher einem BZÖ ohne Haider das Licht abgedreht werden. Das BZÖ bestand noch stärker als die FPÖ aus einer auf Jörg Haider als Führungspersönlichkeit zugeschnittenen Wahlmaschinerie, die mit dem Tod des Führers auch unterzugehen droht, bis dahin jedoch versucht sich durch einen bizarren Märtyrerkult um den verblichenen Alkolenker noch etwas posthumen Glanz zu verleihen. Dass daran auch die recht eindeutigen Bekenntnisse seines »Lebensmenschen« und designierten Nachfolgers Petzner nichts ändern können, sagt weniger über die Toleranz der neuen RechtsextremistInnen gegenüber Homosexualität aus, als über die ikonenhafte Verehrung des »Führers« durch seine Gefolgschaft. Aber selbst die dem klassischen Deutschnationalismus als ideologischem Kern stärker verbundene FPÖ verwendet in ihrer Selbstinszenierung so gut wie keine deutschnationale Symbolik mehr. Bei Wahlkampfauftritten dominieren rot-weiß-rote Fahnen. Auf Wahlplakaten winkt einem ein österreichischer Bundesadler entgegen. Die »Österreichische Nation«, in den achtziger Jahren von Jörg Haider noch als »ideologische Missgeburt«Jörg Haider in der ORF-TV-Sendung »Inlandsreport« vom 18. August 1988. bezeichnet, hat sich damit als Konzept selbst im »Dritten Lager« gegen den klassischen Deutschnationalismus durchgesetzt. Das Wir-Gefühl, an das die Partei Heinz-Christian Straches appelliert, ist im Wesentlichen ein österreichisches und bzw. oder ein europäisches. Die österreichische Nation wird in diesem Zusammenhang vor allem dann angerufen, wenn die EU angegriffen werden soll. »Europa« dient als Bezugsrahmen, wenn gegen MigrantInnen bzw. ihre Nachkommen aus außereuropäischen Staaten, insbesondere aus der islamischen Welt, mobilisiert werden soll.
Letzteres mag bei der österreichischen FPÖ besonders ausgeprägt sein, wird jedoch in der Tendenz von wichtigen anderen Strömungen der extremen Rechten in Europa geteilt. Die Transformation des klassischen Nationalstaates hinterlässt auch Spuren bei jenen politischen Kräften, die diesem immer die größte Begeisterung entgegenbrachten. Damit soll jedoch nicht behauptet werden, dass die klassische »Nation« ihre Anziehungskraft für die Rechte verloren hätte. Wie die Internationalisierung des Staates keineswegs das Ende des Staates bedeutet, so ist auch die Mobilisierung autoritärer, nationalistischer, antisemitischer und rassistischer Bewegungen und Parteien heute keine, die den Nationalstaat nicht mehr als Bezugspunkt kennen würde.
Der Staat, auch in seiner Form als Nationalstaat, bleibt bis auf Weiteres ein zentraler Knotenpunkt politischer Kämpfe aber auch der Regulation und der Herstellung von Hegemonie. Marxistische Analysen, die sich auf den von Althusser und Gramsci beeinflussten Marxisten Nicos Poulantzas beziehen, gehen davon aus, dass auch heute eine zentrale Funktion des internationalisierten Staates darin besteht, »antagonistische gesellschaftliche Verhältnisse abzusichern und auf Dauer zu stellen. Insofern ist die Internationalisierung des Staates ein Projekt der herrschenden Kräfte – und hier insbesondere von Klassen und Klassenbündnissen –, mit dem diese ihre Interessen durchsetzen bzw. zu stärken versuchen.«Ulrich Brand/Christoph Görg/Markus Wissen, Verdichtungen zweiter Ordnung. Die Internationalisierung des Staates aus einer neo-poulantzianischen Perspektive. In: PROKLA. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft, Heft 147, 37. Jg., 2007, 217–234.
Auf die durchaus auch von widersprüchlichen Interessen unterschiedlicher Kapitalfraktionen geprägten Entwicklungen reagieren die rechten Bewegungen in unterschiedlicher Weise. Einerseits werden sie zu HüterInnen der Nation und des »nationalen Kapitals« gegenüber dem »internationalen Kapital«, in der EU oft als »Brüssel« personifiziert. Hier sind auch die Anknüpfungspunkte zwischen »linken« und »rechten« EU-SkeptikerInnen, GlobalisierungsgegnerInnen, und anderen VerteidigerInnen der »Heimat« zu suchen, wie sie insbesondere in einigen vormals realsozialistischen Staaten auftreten. Die sozialen Verwerfungen, die im Zusammenhang mit der Transformierung des realsozialistischen Staatskapitalismus zu einem neoliberalen Kapitalismus mit stärker angloamerikanischen denn kontinentaleuropäischen Prägungen seit den neunziger-Jahren in diesen Staaten auftreten, führen zu wesentlich stärkeren Konflikten als in Westeuropa. Die »Nation« wird damit auch für manche Bewegungen mit durchaus linken Wurzeln zum positiven Bezugsrahmen. Als Beispiele für eine Allianzen sollen hier die bis 2007 unter Jaroslaw Kaczynski in Polen regierende Koalition aus den beiden Parteien »Recht und Gerechtigkeit« (Prawo i Sprawiedliwosc) und »Liga Polnischer Familien« (Liga Polskich Rodzin) mit der linkspopulistischen »Selbstverteidigung« (Samoobrona) unter Andrzej Lepper und die derzeit in der Slowakei regierende Koalition aus der sozialdemokratischen SMER unter Robert Fico mit Vladimír Meciars L'S-HZDS und der von Ján Slota geführten Slowakischen Nationalpartei SNS genügen. In beiden Fällen regieren bzw. regierten rechtsextreme Parteien gemeinsam mit aus der Linken stammenden PopulistInnen. In beiden Fällen wurde die formale Demokratie durch die nationalistische Mobilisierung jedoch ebenso wenig abgeschafft wie nach 2000 unter der FPÖVP-Regierung in Österreich.
Europa und die »bodenständige Kultur«
Neben der Bezugnahme auf die Nation, die in den einzelnen Staaten selbstverständlich jeweils spezifische Formen annimmt, hat sich in den letzten 20 Jahren, insbesondere jedoch seit 9/11 eine neue Ebene der kollektiven Identifikation für Bewegungen aus der Rechten herausgebildet: Europa. Dieses Europa wird allerdings nicht einfach als geografischer Begriff gedacht, der ja auch mehrere Millionen MuslimInnen umfassen würde, sondern als kultureller Raum, der in Abgrenzung zur islamischen Welt gedacht wird. Dabei ist diese Abgrenzung nicht im eigentlichen Sinne »islamophob«Mit der Erfindung des Konstrukts der »Islamophobie«, das vom iranischen Revolutionsführer Khomeini übernommen, nach Europa importiert und schließlich von Tariq Ramadan und anderen konservativen bis fundamentalistischen muslimischen Intellektuellen salonfähig gemacht wurde, wurde letztlich auch ein Totschlagargument gegen jede Kritik am politischen Islam erfunden. Tariq Ramadan, der den Begriff des Antisemitismus nicht in den Mund nehmen möchte, sprach im Oktober 2003 in der Frankfurter Rundschau in einem Atemzug von »Judäophobie und Islamophobie« und zeigt damit ungewollt die zweite Funktion auf, die dieser Begriff für den politischen Islam in Europa erfüllen soll. Die »Islamophobie« wird als eine analoge Kategorie zum Antisemitismus geschaffen und soll damit rationale Kritik mit Ressentiment gleichsetzen., wie dies VertreterInnen eines politischen Islam derzeit propagieren. Die Bewegungen dieser europäischen Rechten haben keine spezifischen Ressentiments gegen MuslimInnen. Sie haben allerdings den klassischen Rassismus, der die »Anderen« aufgrund ihrer Hautfarbe und eines vermeintlichen genetischen Unterschieds zu »Minderwertigen« mache, zu einem kulturalisierenden Rassismus weiterentwickelt. Nun ist es die »Kultur«, die identitätsstiftend sein soll, und nicht mehr unbedingt das »Blut«. Europa wird dabei als »christliches« oder als »aufgeklärtes« Europa gedacht, wobei die Aufklärung völlig ahistorisch als logische Fortsetzung des Christentums halluziniert wird und damit über die konkreten historischen Kämpfe um die Aufklärung gegen das Christentum hinweggesehen wird. Der Islam wird nicht als Religion abgelehnt, sondern als Identifikationsmerkmal für das »Eindringen« des »Anderen«. Diese Form des Eurozentrismus ist auch deshalb nicht eigentlich islamphob, weil sie nichts gegen den Islam hat, wenn er dort bleibe, wo er »hingehöre«. Der Wiener FPÖ-Gemeinderat und Professor am Institut für Orientalistik der Universität Wien, Herbert Eisenstein, formulierte diese Haltung im Oktober 2008 so, dass für ihn der Islam im Nahen Osten »eine gewachsene, bodenständige Kultur« darstelle und »in Europa eben nicht.«Marijana Miljkovic, Vom Orient auf die FPÖ-Bank. Islamwissenschafter Eisenstein beerbt Burschenschafter Stefan im Gemeinderat. Der Standard, 8. Oktober 2008.
Das »Europa« solcher politischer Bewegungen ist damit ein Europa, das frei von »nicht bodenständigen Kulturen« zu halten ist. Der Islam wird angesichts jihadistischer Bedrohungen zur willkommenen Chiffre für dieses »Nichtbodenständige«. Dass damit nicht mehr primär oder ausschließlich die Nation, sondern »Europa« zum Bezugspunkt für die Rechte wird, ist allerdings keine Entwicklung der letzten Jahre.
Bereits seit 1951 debattierten Altnazis mit anderen europäischen RechtsextremistInnen in der Zeitschrift Nation Europa. Monatszeitschrift im Dienste der europäischen Neuordnung über Europa als neuen Bezugsrahmen für ihre Ideologie. Den Gründern der Zeitschrift, dem SS-Sturmbannführer und Chef der »Bandenbekämpfung« im Führerhauptquartier, Arthur Ehrhardt, und dem Schriftsteller und ehemaligen SA-Obersturmführer Herbert Böhme galten SS und Waffen-SS mit ihren europäischen Hilfstruppen als Verkörperung des »neuen Europas«. Organisatorisch schlug sich die Europa-Orientierung dieses Flügels in der im selben Jahr gegründeten Europäischen Sozialen Bewegung nieder. Nation Europa, die seit 1990 unter dem Titel Nation & Europa Deutsche Monatshefte erscheint und in der von Günter Deckert über Oswald Mosley, Julius Evola, Jean-Marie Le Pen, Franz Schönhuber, Andreas Mölzer bis zu Alain de Benoist alle publizierten, war »ein entscheidender Vorläufer und Wegbereiter der neuen Rechten.«Thomas Pfeiffer, Avantgarde und Brücke. In: Wolfgang Gessenharter, Thomas Pfeiffer (Hrsg.), Die Neue Rechte - eine Gefahr für die Demokratie?, Wiesbaden 2004, 51–70: 64. Alain de Benoist und andere Intellektuelle dieser »Neuen Rechten« modernisierten den alten Rassismus und Antisemitismus zu einem »Ethnopluralismus«, der als Grundlage für einen positiven Europa-Bezug in der Form eines »Europa der Vaterländer« diente.
Plebiszitärdemokratie und autoritärer Etatismus
Diese Transformation der Ideologeme der extremen Rechten zeigt sich auch im Verhältnis zur Demokratie. Stellte die parlamentarische Demokratie eines der Feindbilder der klassischen Faschismen dar, so präsentieren sich die neu-rechten Parteien geradezu als Verkörperung von Demokratie. Gemeint ist damit jedoch nicht eine parlamentarische Demokratie, sondern eine plebiszitäre »Demokratie«, die als politische Form des »gesunden Volksempfindens« konzipiert ist und dieses ständig neu mobilisiert. Ein demokratischer Rechtsstaat, dessen Idealtypus natürlich nie in einer historischen Realität existiert hat, dessen Annäherung jedoch durchaus einen ganz realen Unterschied ausmacht, besteht eben nicht in einer Mehrheitsdiktatur, sondern schützt auch die Rechte von Minderheiten, stellt der Opposition ein Instrumentarium für die Ausübung von Kontrollrechten zur Verfügung und verhindert durch »Checks and Balances« die unkontrollierte Konzentration von Macht in der Hand eines Organs. Genau dafür findet sich in den demokratiepolitischen Vorstellungen der neuen Rechten kein Platz.
Vordergründig verlangen Bewegungen der neuen Rechten jedoch Ähnliches wie die Neuen Sozialen Bewegungen der siebziger und achtziger Jahre. Mit Volksbefragungen und Volksabstimmungen soll die »politische Klasse« entmachtet und die repräsentative Demokratie durch eine Plebiszitdemokratie mit vordergründig direktdemokratischen Elementen abgelöst werden. Die relative Trennung von Staat und Gesellschaft ist auch den gegenwärtigen Rechtsextremismen ein Dorn im Auge. Allerdings wählen sie zu dessen Aufhebung den umgekehrten Weg der klassischen Faschismen. Nicht mehr die Errichtung eines totalitären Staates durch die Machtergreifung einer faschistischen Partei ist das Ziel, sondern vielmehr die Durchdringung des Staates durch das organisierte »gesunde Volksempfinden«. Auch dies läuft auf eine Aushöhlung der Demokratie hinaus, nicht jedoch auf die Abschaffung formaldemokratischer Strukturen. Vielmehr wird damit einerseits die Rechtsstaatlichkeit umgangen, andererseits durch die strikte Bindung demokratischer Mitbestimmungsrechte an die – dann schwieriger zu erhaltende – Staatsbürgerschaft das demokratische Prinzip, dass die einer Entscheidung Unterworfenen diese mitbestimmen können, ausgehöhlt.
Demokratie wird damit nicht einfach durch eine Diktatur abgelöst, sondern schrittweise ihres Inhalts beraubt, während sie formal weiter existiert. Dies umso mehr, als die parlamentarische Demokratie nicht nur von neu-rechten Bewegungen gefährdet ist, sondern auch die Entwicklung des etablierten Parteiensystems für eine Aushöhlung des Parlamentarismus sorgt. Dieser Prozess ist jedoch nicht einfach als Faschisierung oder Autoritarisierung zu begreifen. Vielmehr könnten hierbei Nicos Poulantzas Überlegungen zum autoritären Etatismus Ansätze bieten, die weiterzudenken sind. Mit diesem Begriff versuchte Poulantzas eine völlig neue Form des Autoritarismus zu beschreiben, die er lediglich »in Ermangelung eines besseren Terminus«Nicos Poulantzas, Staatstheorie. Politischer Überbau, Ideologie, Autoritärer Etatismus. Hamburg, 2002, 231. als autoritären Etatismus bezeichnet. Es handelt sich dabei nämlich weder um einen Faschismus noch um eine Militärdiktatur, sondern um eine neue Form des Ausnahmestaates, der zugleich auf eine politische Krise wie auf eine Krise des Staates verweist und in den verschiedenen betroffenen Ländern unterschiedliche Regimeformen annehmen kann. Dabei grenzt sich Poulantzas nicht nur von liberalen Analysen der Weiterentwicklung von Staatlichkeit ab, sondern auch von jenen, wie er meint, streitbaren Denkern, »von der Frankfurter Schule bis zu den radikalen Amerikanern, die uns das Schreckensbild eines totalitären und allmächtigen Moloch-Staates zeichneten, dem es durch einen manipulativen Kapitalismus gelungen wäre (Oh weh! Gegen die Voraussagen von Marx), die Volksmassen zu integrieren und der unausweichlich daran ginge, die einzelnen Subjekte zu vernichten.«Ebd., 233. Dieses Bild vom Staats-Moloch, das nicht nur in den siebziger Jahren auftauchte, sondern auch stark die kritischen Debatten über den Sicherheits- und Überwachungsstaat nach dem 11. September 2001 prägte, hält Poulantzas für falsch, da sich der autoritäre Etatismus mit der Krise des Staates artikuliere und zugleich Antwort auf Elemente dieser Krise darstelle wie Teil dieser Krise wäre.
»Deshalb ist der Etatismus keine eindeutige Verstärkung des Staates, er resultiert vielmehr aus einer Tendenz, deren Pole sich ungleichmäßig auf eine Stärkung und Schwächung des Staates hin entwickeln. So bleibt der gegenwärtige Staat, obwohl sein autoritärer Etatismus erschreckend real ist, ein Koloss auf tönernen Füßen, der sich bei seiner Flucht auf schwankendem Boden bewegt, was auf der politischen Ebene noch deutlicher wird. Man denke jedoch daran, dass verwundete Tiere am gefährlichsten sind.«Ebd., 234.
Trotz dieser Gefährlichkeit des autoritären Etatismus, warnt Poulantzas vor einer Gleichsetzung des autoritären Etatismus mit dem Totalitarismus oder einem Faschismus neuen Typs. Mit einem berechtigten Seitenhieb auf die Neuen Philosophen in Frankreich, die sich von den »maoistischen« Warnern vor einem »neuen Faschismus« zu begeisterten Parteigängern des Liberalismus entwickelt haben, grenzt er sich gegen Theorien von einer Faschisierung der Gesellschaft ebenso ab wie von jenen, die in der liberalen Demokratie die beste aller Welten sehen. Poulantzas' autoritärer Etatismus zeichnet sich allerdings nicht dadurch aus, dass er den demokratisch-repräsentativen Staat ablösen und durch einen faschistischen oder anderen Ausnahmestaat ersetzen würde, sondern dass autoritäre Politikelemente und die demokratisch-repräsentative staatliche Normalität parallel und miteinander existieren. Er stellt damit eine Gleichzeitigkeit von demokratischen Mechanismen und autoritärer Dynamik dar.
Strukturell ist der autoritäre Etatismus durch eine Durchdringung der Staatsapparate mit der Verwaltung gekennzeichnet, wodurch ein neues Verhältnis formeller und informeller staatlicher Macht entsteht. Politische Parteien sind nicht mehr Interessenverbände unterschiedlicher Klassen, die diese in der Legislative repräsentieren, sondern werden zu bloßen Wahlvereinen für die sich selbst reproduzierende Exekutive. Die Legislative verliert an Macht, während die Verwaltung, genauer gesagt die Spitzen der Exekutive, die Staatsmacht zunehmend kontrolliert. In diesem Zusammenhang verändern sich auch die politischen Parteien in ihrer Struktur und Funktion. Die Regierungspartei ist bzw. die Regierungsparteien sind nicht mehr von innerparteilicher Demokratie geprägt, sondern von ihrem Anteil an der Exekutive. Die Parteiführungen sitzen nicht mehr in der Regierung, weil sie VertreterInnen ihrer Parteien im Parlament sind, sondern sitzen an der Spitze ihrer Parteien, weil sie in der Regierung sind. Somit entsteht ein Parallelstaat der Verwaltung, der zunehmend den formalen Staatsapparat durchdringt. Um diese Idee der Durchdringung der Legislative durch die Verwaltung und der Übernahme der Macht durch den Parallelstaat der Exekutive zu konkretisieren und zu aktualisieren, ist das gegenwärtige österreichische Beispiel von großem Interesse. Die Führung der Regierungspartei SPÖ wechselte im Sommer 2008, ohne dass irgendein dazu legitimiertes innerparteiliches Organ konsultiert worden wäre, von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer auf Verkehrsminister Werner Faymann. Die Parteibasis und die gewählten innerparteilichen Organe hatten keine Möglichkeit, den neuen Parteivorsitzenden zu wählen. Faymann konnte seine Position als Parteivorsitzender der SPÖ ausschließlich durch seine Mitgliedschaft in der Regierung und die mediale Unterstützung, insbesondere durch die Kronenzeitung, sichern und wurde so nicht von der Partei, sondern aus der Exekutive selbst heraus zum Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden der stärksten österreichischen Parlamentspartei.
Dieses Beispiel ist deshalb so interessant, weil es sich dabei eben nicht um den Haider-Wahlverein BZÖ handelte, sondern um die strukturell am stärksten gewachsene Mitgliederpartei Österreichs. Das Konzept des autoritären Etatismus läßt sich vielfältig bebildern und eignet sich als Instrument zur Institutionenkritik der EU. Vorerst soll dieses Beispiel aus Österreich als Hinweis auf die doppelte Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie genügen.
Parlamentarismus und Staat
Die parlamentarische Demokratie ist damit heute mit einer doppelten Entleerung durch die herrschenden Staatsapparate selbst und durch die rechtsextremen Bewegungen und Parteien konfrontiert. Eine Herausforderung der parlamentarischen Demokratie, die es in der Periode vor und während der klassischen Faschismen gab, ist jedoch weitgehend verschwunden: die radikale ArbeiterInnenbewegung, sei es in Form kommunistischer Parteien oder anarchistischer und anarchosyndikalistischer Bewegungen. Auch diese waren letztlich antiparlamentarisch, jedoch auf eine revolutionäre Überwindung des Parlamentarismus im Zuge einer revolutionären Abschaffung des Kapitalismus ausgerichtet. Weder das Scheitern dieser Bewegungen und Parteien, noch die autoritäre Entwicklung eines großen Teils dieses Spektrums selbst, sind hier Thema. Allerdings muss für die weitere Diskussion der Aushöhlung der Demokratie berücksichtigt werden, dass weder die neu-rechten Parteien noch die sich verselbstständigenden Exekutiven der europäischen Staaten heute die repressive Unterdrückung einer antikapitalistischen Fundamentalopposition nötig haben. Dies ist einer der Gründe, weshalb sich rassistische, sexistische, antisemitische und andere autoritäre Politikformen heute durchaus auch formaldemokratischer Mittel bedienen können. Eine extreme Rechte, die heute eine gesellschaftliche Hegemonie in Europa erreichen würde, benötigt keine Abschaffung der formalen Demokratie, sondern könnte sich angesichts ökonomischer Krisen, globaler ökologischer Bedrohungen und damit zusammenhängender, als Gefahr wahrgenommener Migrationsströme auf eine »demokratische« Besitzstandswahrung der europäischen Wohlstandsgesellschaften berufen. Repression wäre dann primär nach »Außen«, etwa zur Flüchtlingsabwehr, notwendig. Für die Erhaltung der Herrschaft im Inneren würden vermutlich die bestehenden repressiven und ideologischen StaatsapparateVgl. Louis Althusser, Ideologie und ideologische Staatsapparate. Aufsätze zur marxistischen Theorie, Hamburg/Westberlin, 1977. weitgehend genügen.
THOMAS SCHMIDINGER
Der Autor ist Lektor am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Wien, Vorstandsmitglied der Hilfsorganisation LeEZA und Mitherausgeber des Buches Zwischen Gottesstaat und Demokratie.