Extremismusklausel: Zurück auf Los!
Endlich Schluss mit der Extremismusklausel! Ob Jusos, SPD, DGB, Amadeu Antonio Stiftung oder Antifa, Feierstimmung allenthalben. Ende Januar hatten Familienministerin Manuela Schwesig und Innenminister Thomas de Maizière verkündet, dass die Unterzeichnung der sogenannten »Demokratieerklärung« künftig keine Voraussetzung mehr für Zuwendungen aus Förderprogrammen des Bundes sei.
Der linke Flügel der SPD schrieb sich prompt den Erfolg auf die eigene Parteifahne: »Die Abschaffung der Extremismusklausel ist ein riesiger Erfolg der gemeinsamen Kritik von Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Staatsrechtlern, Wissenschaftlern, Zivilgesellschaft und auch der SPD. […] Damit haben Generalverdacht und Bekenntniszwang ein Ende und wir können das wichtige Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Zivilgesellschaft erneuern.« (Presseerklärung der Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe und des Abgeordneten im Sächsischen Landtag Henning Homann, beide SPD, vom 31. Januar 2014). Auch Anetta Kahane, Chefin der Amadeu Antonio Stiftung, stellte erleichtert fest, dass »das generelle Mißtrauen gegenüber den Demokratieprojekten (hat) endlich ein Ende« hat. »CDU-PolitikerInnen haben viel zu lange mit dem bedenklichen Bild gespielt, die rechte Szene mit linken und antifaschistischen Gruppen gleichzusetzen«, erklärte die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann. Jetzt haben es SPD und Zivilgesellschaft Kristina Schröder also so richtig gezeigt, und der Rückkehr zur vertrauensvollen Zusammenarbeit steht nichts mehr im Wege.
Tatsächlich geht die Einführung der zu leistenden Unterschrift unter die »Extremismusklausel« für Fördermittel des Bundes wie auch das Programm gegen »Linksextremismus und islamistischen Extremismus« maßgeblich auf Kristina Schröders Initiative zurück. Dass das Einlenken der Bundesregierung aber nur ein symbolischer Erfolg ist und dass der Unterschied zwischen Kristina Schröder und Manuela Schwesig zwar ein spürbarer, aber keiner ums Ganze ist, zeigt auch die Ankündigung des sumpfigsten deutschen Bundeslandes, Sachsen. Dieses will weiter an der Bekenntnisklausel für die Vergabe von Landesfördermitteln festhalten. Sachsen hatte als einziges Bundesland eine solche Klausel auf Landesebene eingeführt und hier müssen weiterhin geförderte Antragsteller_innen und sogar Projektpartner_innen mit eigener Unterschrift ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung (FdGO) ablegen.
Doch die Verkürzung komplexer gesellschaftlicher Problemlagen auf »extremistische Ränder«, die Gleichsetzung linker und rechter Aktionsformen und Gesellschaftsvisionen und die Kriminalisierung zivilgesellschaftlicher Interventionen gegen Nazis und alltägliche Diskriminierungspraktiken sind Ausdruck einer politischen Programmatik, die mit dem Ende der Klausel auf Bundesebene noch lange nicht vorbei ist und für die Kristina Schröder und die Sächsische Landesregierung nur exemplarisch stehen. Die Initiative zur Einführung einer »Extremismusklausel« für Fördergelder des Bundes ging 2004 von einem Parteikollegen Manuela Schwesigs, dem damaligen Bundesinnenminister Otto Schily aus – bereits seit 2005 war die Klausel meist unbemerkter Teil der Förderrichtlinien.
Die neue Regelung von 2014 bedeutet dann auch faktisch eine Rückkehr zur alten Verwaltungspraxis: So stand bereits in der Pressemitteilung von Schwesig und Maizière: »Anstelle der bisher eigenhändig zu unterzeichnenden Demokratieerklärung wird zukünftig im Zuwendungsbescheid an die geförderten Träger klar geregelt, dass keine Steuergelder an extremistische Organisationen oder Personen gehen dürfen.« Die geförderten Initiativen erhalten nunmehr neben dem Zuwendungsbescheid ein Begleitschreiben des Referats »Extremismusprävention« des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Darin werden sie darauf hingewiesen, dass »extremistische Organisationen [...] ungeachtet dessen, ob sie den Bereichen islamistischer Extremismus, Rechts- oder Linksextremismus angehören« nicht gefördert und unterstützt werden dürfen. Anschließend werden »negative förderrechtliche Konsequenzen«, zum Beispiel Mittelrückforderung angedroht, wenn im Rahmen der geförderten Projekte mit »Personen oder Organisationen von denen (der geförderten Initiative) bekannt ist oder bei denen sie damit rechnet, dass diese sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen«, zusammengearbeitet wird. Bei Unklarheiten oder Zweifeln bezüglich der »Verfassungstreue« von Dritten sollen sich die Antragstellenden an das Ministerium wenden, das dann »gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen Behörden« den Sachverhalt klärt. Dass es sich dabei um das Innenministerium und den Geheimdienst handelt, ist so offensichtlich, dass man es nicht mal mehr explizit reinschreiben musste.
Nun, nichts anderes stand bereits im Begleitschreiben von 2007, nur die Begriffswahl erscheint heute etwas antiquarisch. Damals hieß »islamischer Extremismus« noch ganz unverschleiert »Ausländerextremismus« und die Träger hatten die »jährlichen Verfassungsschutzberichte« heranzuziehen, um die »Unbedenklichkeit« der »ideologischen/politischen Ausrichtung« der Partnerorganisationen, Referentinnen etc. zu überprüfen. Ganz nebenbei hat sich in die Version 2014 nun auch der Begriff der Verfassungstreue eingeschlichen, der bislang aus guten Gründen für Beamt_innen, Soldat_innen und Richter_innen reserviert war. Alter Wein in neuen Schläuchen. Die Förderung wird nun zwar nicht mehr von vornherein von einem Bekenntnis abhängig gemacht, aber gegebenenfalls rückwirkend nach behördlichem Ermessen in Frage gestellt. Doch hat sich weder am Zugriff des Staats auf die Arbeit nichtstaatlicher Initiativen etwas geändert noch am zugrundeliegenden Entscheidungsmaßstab: dem Extremismusbegriff. Eigentlich kein Grund zum Feiern.
~ Von Doris Liebscher. Die Autorin versuchte u.a. mit der INEX den Extremismusbegriff auf den Müllhaufen der Geschichte zu befördern
Sarrazin und die Seinen
Die Kulturelite stellt sich vor ihren Lieblingsrassisten
Am 2. März 2014 wollte Thilo Sarrazin als Gast des Cicero-Magazins sein neues Buch im Berliner Ensemble (BE) vorstellen. Der neue Tugendterror heißt es, und beklagt »Die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland«. Die Wahl des Veranstaltungsorts im Brecht-Theater am Schiffbauerdamm war eine gezielte Provokation: Ein Symbolort linker Kultur sollte geschleift werden. In einem offenen Brief Kulturschaffender heißt es dazu: »Wir wollen – wie einst Brecht – die Emanzipation der Menschheit und das gute Leben aller. Sarrazins Hetze steht dem entgegen. Es wäre leichtfertig, ihn als randständigen Spinner abzutun, denn seine Ideologie entspricht dem Zeitgeist und wird von Millionen Deutschen geteilt. Sarrazins Nationalismus antwortet auf die Abstiegsängste der bedrohten weiß-deutschen Mittelschichten. Er verspricht den sozial Ausgegrenzten nationale Privilegien, und dient zugleich den Privilegierten mit schroffem Leistungskult. Seine Auslese der Menschen in Nützliche und Unnütze ist längst Leitbild deutscher Jobcenter und Ausländerbehörden. Auch dagegen wenden wir uns entschieden.« Hätte glatt von uns sein können ;-).
Dass aus Sarrazins Show nichts wurde, ist aber vor allem zwei Dutzend Störer*innen im BE und hundert Unterstützer*innen vor der Tür zu verdanken, die diesmal einfach nicht gegangen sind, auch nach Drohungen und Übergriffen der Sarrazin-Fans. BE-Direktorin Jutta Ferbers wollte die hereinbestellte Polizei dann doch nicht von der Leine lassen. So weit so gut, herzlichen Glückwunsch an uns alle, vor allem an die Leute vom Allmende e.V. gegen Rassismus und Sozialchauvinismus rühren wir immer wieder gerne ein bisschen Tugendterror an.
Doch die Diskussion um den Auftritt Sarrazins hat auch eine fiese politische und kulturelle Querfront sichtbar gemacht. Die Verantwortlichen des BE haben sich voll und ganz auf die Seite Sarrazins geschlagen. Sie haben den erfolgreichsten rassistischen Agitator der letzten Jahre als einen der Ihren verteidigt und antirassistischen Widerstand mit den gröbsten rhetorischen Geschützen bombardiert. Ferbers nannte den Protest »Meinungsterror«. Ihr Intendant Peymann sprach von »nazihaftem Gepöbel« und stellte Sarrazin gleichzeitig einen Persilschein erster Klasse aus: »Das Wort Rassismus hat bei uns eine so schreckliche Geschichte. Mit dieser Keule muss man unheimlich vorsichtig sein. [...] Ich glaube schon, dass Sarrazin zuhören würde, wenn man mit ihm diskutiert.« Ähnlich äußerten sich Hellmuth Karasek in der Morgenpost und Harald Mertenstein im Tagesspiegel. Einer kritischen Abonnentin des BE schrieb Peymann noch: »Sehr geehrte Frau X, das ist ja immer das deutsche Denken: verbieten – verdrängen – verstecken. Oder mindestens: Maulkorb! CICERO und das BE stellen sich auch den Andersdenkenden. Schimpfen darf natürlich jeder. Auch über Thilo Sarrazin. Und mich.? Herzlich, ?Claus Peymann. P.S.: Sie sollten doch wieder ins BE kommen, vielleicht helfen Ihnen der Besuch unserer Vorstellungen und die Sprache unserer Autoren, Ihre eigenen klischeehaften Phrasen in Frage zu stellen.«
Deutscher lässt sich eine Täter-Opfer-Umkehr kaum aufziehen: Wenn weiße deutsche Männer ganze Bevölkerungsgruppen verunglimpfen ist das Meinungsfreiheit und wird auf allen Kanälen gesendet. Sobald man diese Typen zupackend kritisiert, werden sie zu »Andersdenkenden«, zur verfolgten Unschuld selbst, und fallen unter kulturellen Artenschutz. Wenn sich die rassistisch Stigmatisierten selbst einmal entschlossen wehren, ist das nazihafter Terror.
Wie kommt es eigentlich, dass die Kulturschickeria der Berliner Republik lieber den Nationalsozialismus relativiert als einen Rassisten vor die Tür zu setzen, dessen Meinungsfreiheit durch Millionen verkaufte Bücher und dutzende Talkshow-Auftritte mehr als gesichert ist? Wie kommt es, dass Peymann linke Protestierende im Nachgang »zappelnde islamische Frauen« nennt? Fast könnte man denken, es hätte was mit nationaler, westlicher, christlich-abendländischer, rassistischer Dominanzkultur zu tun.
Peymanns Vorgänger Brecht hatte deshalb Folgendes zur Meinungsfreiheit notiert, in einem Brief an die deutschen Künstler*innen und Schriftsteller*innen vom 26. September 1951, und in den Worten seiner Zeit:
»1. Völlige Freiheit des Buches, mit einer Einschränkung.
2. Völlige Freiheit des Theaters, mit einer Einschränkung.?
3. Völlige Freiheit der bildenden Kunst, mit einer Einschränkung.?
4. Völlige Freiheit der Musik, mit einer Einschränkung.
5. Völlige Freiheit und des Films, mit einer Einschränkung.
Die Einschränkung: Keine Freiheit für Schriften und Kunstwerke, welche den Krieg verherrlichen oder als unvermeidbar hinstellen, und für solche, welche den Völkerhass fördern […]«.??
Und die kritische Presse? Hat Sarrazin zugearbeitet. Die linken Blätter haben versucht, Sarrazin totzuschweigen, und haben so am Ende nur die Proteste gegen ihn unsichtbar gemacht. Die liberalen und konservativen Medien haben versucht, Sarrazin als kantigen Kauz vorzuführen und haben so nur seine Selbstinszenierung als einsamer Rufer bedient. Und die knallrechten Blätter und Blogs haben ihn natürlich gefeiert. Niemand aber hat sich die Mühe gemacht, Sarrazins millionentaugliche Ideologie der Ungleichheit und Ungleichwertigkeit politisch zu kritisieren. Dabei ist sie der Kern und das im schlechten Sinne Zeitgemäße von Der neue Tugendterror.
Gerade in seiner intellektuellen und sprachlichen Dürftigkeit ist Sarrazins neues Buch ein Frontalangriff auf die bürgerliche Idee der Gleichheit – nicht um sie in einer besseren Gesellschaft zu verwirklichen, sondern um sie auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen. Es geht also nicht um einen kauzigen alten Mann, und auch nicht um die Verteidigung des Brecht-Theaters. Es geht um den Kampf gegen die falsche Aufhebung einer falschen Gesellschaft, gegen die innewohnende Barbarei der kapitalistischen Ordnung selbst.
~ Von TOP B3rlin. Die Gruppe war Mitorganisatorin der Proteste gegen die Sarrazin-Lesung.
Ukrainische Volksfrontpolitik
Die derzeitigen politischen Entwicklungen in der Ukraine allein aus einem geschichtswissenschaftlichen Blick erklären und ausdeuten zu wollen, ist nicht nur mit einem totalitarismustheoretischen Interesse vermintes Gelände. Der Vorteil des Aktuellen wird hier trotz eines großen öffentlichen Interesses schnell obsolet, wenn die eigene Historikerinnenrealität die Ukraine nur als Reibungsfläche diktatorischer Despoten anerkennen kann. Dass in Politikteilen und in den Feuilletons der meisten deutschen Tageszeitungen Aggressor und demokratische Opposition ebenso traditionell bestimmt werden, ist als Nachweis des dabei immer relativierenden Modellblicks gleichwohl nur wenig geeignet und eher ein zusätzlicher Ausdruck der Einbahnstraße deutscher Vergangenheitsbewältigung.
Wenn nun Timothy Snyder zur Ukraine sprechen sollte, wie am 26. März in Berlin geschehen, kann eine Besucherin schon vorab um die grundlegenden Aussagen des Abends wissen. Nicht zuletzt mit Bloodlands 2010, Snyders Zusammenschau von Nazideutschland und der stalinistischen Sowjetunion, mit deutlich nachgezogenen Parallelitäten auf dem »Schlachtfeld der Diktatoren«, ist das klar. Der Autor wurde dann auch deutlich in seiner Einschätzung des russischen »Imperialismus mittels Märtyrertum« und der »psychischen Nazifizierung« in der historischen und aktuellen Ukraine. Nun ist es nichts Neues, dass englischsprachige Historiker – Stichwort Christopher Clark mit seinen Arbeiten zu Preußen und dem Ersten Weltkrieg – in Deutschland große Anerkennung finden und vermeintlich frei vom Verdacht der Relativierung von Schuld bzw. der Universalisierung des Leids zitiert werden können. In Snyders Berliner Analyse ist die heutige Ukraine wieder nur der unglückliche Raum, in dem sich der russische Aggressor ohne eine relevante EU-Gegenwehr bedienen kann. Die rechten Swoboda-Parteigänger spielen in dieser Betrachtung, wie schon die Pogrome an Jüdinnen und Juden durch die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA) 1941, keine Rolle. Wer wie Snyder politisch und historisch sowieso nur den »Gesamtzusammenhang« betrachtet, braucht keine dezidierte Auseinandersetzung mit problematischen Verhältnissen mehr, zumindest keine kritisch engagierte. In diesem Sinne ist die aktuelle Zusammenarbeit von Autonomen Nationalistinnen (OPIR) und »antifaschistischer/anarchistischer« Gruppen in der (West-)Ukraine nur eine Form von lokalen Nützlichkeitserwägungen und unbedeutend vor dem Hintergrund des postimperialistischen Systemkampfes. Die historische Betrachtung der UPA als revolutionäre Bewegung im Volksbefreiungskampf und die herausgelöste Fokussierung auf eine »Soziale Frage« vereint in der heutigen (West-)Ukraine Linke und autonome Nationalistinnen und lässt sie zu einer männerbündlerischen, homophoben und antifeministischen Querfront zusammengehen. Da die Nationalisten der OPIR mit dem Hass auf den »russlandhörigen« Janukowytsch und die kapitalistische Ausplünderung des Ukrainischen Volkes »scheinbar« weit verbreitete »linke« Positionen anbieten, scheint ihr »aufgefrischter« sozialer Nationalismus dabei weniger störend. Zusätzlich hilfreich für die Querfront ist dabei auch, das die OPIR inzwischen nur noch eine »ehemalige« Jugendorganisation der Swoboda-Partei ist. In Lwow und der Westukraine finden sich aktuell (fast) alle relevanten anarchistischen/ antifaschistischen Gruppen in solchen meist temporären Aktionsbündnissen – z.B. bei der Erstürmung von Staatsinstitutionen und Demonstrationen – wieder. Die (Eigen-)Darstellungen auf Facebook und Vkontakte sprechen hier eine eindeutige Sprache. Die wenigen die dabei nicht mitmachen wollen – wie die 30 Gegendemonstrantinnen bei einem Gedenkmarsch an Stephan Bandera im Januar in Lwow oder die 200 Aktivistinnen auf dem »emanzipatorischen Maidan« in der Nähe des Hauptmaidan in Kiev – werden als irrelevant wahrgenommen und gleichzeitig gern vom »Rechten Sektor« und den »Nationalrevolutionären« angegriffen und zusammengeschlagen. Entsprechende Erfahrungen konnten queere und feministische Personen ausreichend seit November in Kiev sammeln.
Auf der »autonomen« Krim stattdessen besteht die Sorge an den russischen »Erfahrungen« der Linken in Moskau und anderen Städten in Zukunft teilhaben zu müssen. In den vergangenen Jahren zeigte der korrupte Ukrainische Staat, anders als Russland, ziemlich wenig Interesse an den Aktivitäten der Hausbesetzerinnen in Sewastopol oder queeren Netzwerken in Simferopol. Das könnte sich jetzt ändern, wie das russische Beispiel aus Murmansk in der letzten Phase 2.47 aufzeigt. Putins »Antifaschismus« wird möglicherweise aus der Krim einen ziemlich traurigen Ort für linke Antifaschistinnen machen.
~ Von Luca Bublik. Der Autor promoviert und lehrt in Leipzig und Halle