»In Motion«

Conne Island bleibt!

Leipzig, seit Ende November 2003. Immer wenn es in Leipzig droht, zu ruhig zu werden und die Linke beginnt im eigenen Saft zu schmoren, lässt sich jemand etwas einfallen, um Solidarität zu erzeugen und allen klar zu machen, dass es in diesem Land etwas zu bekämpfen gibt. Derzeit handelt es sich dabei um eine neue Strategie, die Leipziger Szene zu zerschlagen. Durch das Finanzamt wird gegenwärtig versucht allen Vereinen, die linke Treffpunkte anbieten, die Gemeinnützigkeit zu entziehen, während durch die sächsischen Landesbehörden Druck auf die Stadt ausgeübt wird, diesen Vereinen jegliche Unterstützung zu versagen. Im Zentrum dieser Strategie steht das autonome Jugendzentrum Conne Island, dem vom Finanzamt im zwölften Jahr der Existenz die Gemeinnützigkeit, Grundlage für Mietverträge und Fördermittel, verweigert wird, weil es linke Gruppen (genannt wird auch Phase 2) unterstützt. Gegen diese existentielle Bedrohung ruft das Conne Island zum Widerstand auf. Ein erster Hausbesuch im Finanzamt fand mit ca. 150 Leuten statt, weitere Demonstrationen sind in Vorbereitung. Unter dem mit Bedacht der Zeit der Hausbesetzungen, in denen auch das Conne Island erkämpft und verteidigt wurde, entlehnten Slogan »Conne Island bleibt!« wird derzeit bundesweit zur Solidarität aufgerufen.
Aktuelle Aufrufe und Informationen:

www.conne-island.de, www.left-action.de

Zum Vierzigsten wird nicht gratuliert

München, 6.–8. Februar 2004. Die vierzigste Auflage der »Münchener Konferenz für Sicherheitspolitik«, früher Wehrkundetagung, will Horst Teltschik, Vorsitzender des Vorstands der BMW-eigenen Herbert-Quandt-Stiftung, gebührend begehen. Immerhin ist es auch für ihn ein ganz persönliches Jubiläum, nämlich sein fünfjähriges als Leiter der Konferenz, die maßgeblich von der rot-grünen Bundesregierung finanziert wird. Schwerpunktthema der Konferenz soll die Zukunft der transatlantischen Beziehungen werden, um die es bekannter Weise nicht besonders gut steht. Zentraler Streitpunkt ist der von Deutschland und Frankreich forcierte Aufbau eines eigenständigen militärischen Stabes, mit dem die EU ohne Rückgriff auf Nato-Strukturen weltweit interventionsfähig werden will. Allein die Diskussion über die Möglichkeit, dass Deutschland im Rahmen der EU eine solche Interventionsfähigkeit erlangen könnte, lässt einen schaudern. So soll konsequenter Weise schon am Freitag, den 6. Februar 2004 der Beginn der Konferenz blockiert werden, damit wenigstens an diesem Wochenende nicht über eine potentielle Umsetzung dieser Pläne diskutiert werden kann.

www.securityconference.de, www.no-nato.de

Antisemitizmle Her Yerde Mücadele!

Berlin, 21. November 2003. Aus Anlass der Anschläge in Istanbul und der traditionell antisemitischen Demonstrationen zum al-Quds-Tag veranstaltete die Migrantische Initiative gegen Antisemitismus eine Kundgebung. Im Aufruf heißt es neben der Erwähnung des deutschen Antisemitismus im Land der Shoah: »Der Antisemitismus wächst auch in Teilen der nichtdeutschen Communities. Es ist ein Skandal, dass Menschen, die sich als Juden zu erkennen geben, in Kreuzberg oder Neukölln Angst haben müssen.« Während es von seiten der jüdischen Organisationen in Deutschland zur Zeit der rassistischen Pogrome zum offenen Auftreten gegen Rassismus gekommen sei, haben die migrantischen Communities »die jüdischen Menschen in diesem Land bei der Bekämpfung des Antisemitismus bislang allein gelassen. Es ist längst Zeit, dass wir ihnen beiseite stehen«, schreibt die Initiative. »Es ist längst Zeit, dass wir in unserem sozialen und beruflichen Umfeld, in unseren Vereinen und Organisationen gegen den Judenhass Stellung beziehen.«
Kontakt: miga-berlin@gmx.net
 

German Gedächtnis angreifen!

DEUTSCHLAND, 15. & 16. November 2003. Auch am diesjährigen Volkstrauertag wurde in fast jeder deutschen Stadt den deutschen Toten des Ersten und Zweiten Weltkrieges gedacht. Zentrales Moment der meisten Gedenkfeierlichkeiten war auch diesmal die Inszenierung der Deutschen als Opfer. Ob die Soldaten der faschistischen Wehrmacht zu Helden stilisiert oder die Toten des alliierten Luftkrieges in einer Reihe mit den Millionen Opfern des Nationalsozialismus genannt wurden, am Ende stand immer die Relativierung der Verbrechen der Deutschen und die überwältigende Sehnsucht, sich selbst als Opfer darzustellen. Die Zusammensetzung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Gedenkfeierlichkeiten war dabei genauso abscheulich, wie die Rituale und Inhalte des Gedenkens im Einzelnen auseinander gingen. Von der lokalen Kameradschaft bis zum PDS-Ortsverband durften alle mitmischen, die sich offen zu Deutschland bekennen. So wird der Volkstrauertag zu einem der wenigen Anlässe, an dem das »deutsche Volk« in einer Eintracht zu sich selbst kommt, die unabhängig von dem jeweils praktizierten Ritual und Inhalt eine jede solche Veranstaltung zum Angriffsziel antifaschistischer Proteste machen sollte. Die Kundgebungen und Demonstrationen in Halle, Münster, Gera, Heidelberg und anderen Städten waren in diesem Jahr dazu die richtigen Ansätze. Denn wenn sich nur noch die Frage stellt, ob die ewig Gestrigen oder die zivilgesellschaftlichen Gruppen diesen Tag für sich vereinnahmen können, kommt am Ende immer das gleiche dabei raus: Deutschland.

www.volkstrauertagabschaffen.tk, www.oam.antifa.net

Linke Politik verteidigen!

MAGDEBURG, 25. Oktober 2003. Linke Politik wollten die ungefähr 3.000 Demonstrantinnen und Demonstranten am 25. Oktober in Magdeburg verteidigen. Zugleich wollten sie ihre Solidarität mit Marco, Daniel und Carsten zum Ausdruck bringen, die zur Zeit in Halle wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor Gericht stehen. Eine für die meisten Beteiligten überraschende Wendung nahm das Verfahren am 21. November, als die Untersuchungshaft der drei Angeklagten aufgehoben wurde. Das Überraschende lag in diesem Fall nicht so sehr in der Aufhebung der Haft, war im Laufe des Prozess doch überdeutlich geworden, wie dünn die Beweislage war, auf deren Basis die Staatsanwaltschaft die Anklage zusammengezimmert hatte. Die eigentliche Überraschung war die Begründung des Richters, der die Haftentlassung damit begründete, dass er eine Verurteilung nach §129a StGB (Bildung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung) für unwahrscheinlich halte, da sich die vermeintliche »terroristische Vereinigung« bereits aufgelöst hätte. Diese Neuinterpretation des §129a könnte auch Einfluss auf andere Verfahren gegen Linke haben, z.B. auf das RZ-Verfahren (www.freilassung.de), in dem ebenfalls Leute vor Gericht stehen, weil ihnen die Mitgliedschaft in einer längst aufgelösten Vereinigung vorgeworfen wird. Die restliche radikale Linke sollten diesen kleinen juristischen Erfolg nicht zum Anlass allzu großer Freudenausbrüche nehmen, sondern die Atempause nutzen, um sich über ihr Verständnis von Solidaritätsarbeit klar zu werden, die augenblicklich kaum die Ebene der persönlichen Betroffenheit und der karitativen Gesten verlässt. Das selbstauferlegte »solidarische« Nichtdiskutieren der politischen Strategie, über die im Magdeburger Verfahren geurteilt wird, hat zwar ein breites Bündnis für die Demonstration am 25. Oktober möglich gemacht, es erweist sich aber mit dem allgemeinen Schweigen zu anderen Verfahren und Prozessen als Bärendienst. Die Unfähigkeit, auch ein politisches Verhältnis zu einzelnen Verfahren zu entwickeln, macht Solidaritätsarbeit zum Abwehrkampf der jeweils Betroffenen und zu einer recht willkürlichen Angelegenheit.

www.soligruppe.de, www.rote-hilfe.de

IG-Farben i.A. ist insolvent

FRANKFURT. Eigentlich könnte es ein Grund zum Feiern sein, wenn das Nachfolgeunternehmen der I.G. Farben, des Produzenten von Zyklon B für die Konzentrationslager im Nationalsozialismus, endlich insolvent ist. Die I.G. Farbenindustrie AG in Abwicklung soll immerhin seit über 50 Jahren aufgelöst werden. Doch mit dem Insolvenzverfahren setzt sich nur die schier endlose Geschichte des Konzerns fort, die vor allem durch die Ignoranz gegenüber den ehemaligen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern und die Abwehr von Entschädigungsforderungen geprägt ist. Die seit über 20 Jahren formulierte Forderung vom »Bundesweiten Bündnis gegen I.G. Farben« nach Entschädigungszahlungen, die bei der jährlichen Aktionärshauptversammlung immer wieder mit Demonstrationen zum Ausdruck gebracht wurde, droht mit dem Insolvenzverfahren endgültig entsorgt zu werden. Denn die letzte Forderung der ehemaligen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter kann an diesem Punkt des Insolvenzverfahrens nur noch an die Gläubiger gehen: »Die Gläubigerbanken müssen auf das Blutgeld aus dem Restvermögen der I.G. Farben verzichten und es den Zwangsarbeitern überlassen, die den höchsten moralischen Anspruch darauf haben.«

www.kritischeaktionaere.de/Konzernkritik/I_G_Farben/i_g_farben.html

Kein Geschlecht oder viele!

BERLIN, seit Oktober 2003 ist in der Hauptstadt allerorten die kryptische Buchstabenkombination XXY zu sehen – mittels Plakaten und Stickern wird sie von der A.G. Gender-Killer verbreitet, die im dazugehörigen Flugblatt erklärt: »Neben der Aneignung des öffentlichen Raumes ging es uns vornehmlich um die Thematisierung der vermeintlich natürlichen Zweigeschlechtlichkeit.« Die drei Buchstaben meinen natürlich die sogenannten Doppel-X-Chromosomen bzw. die XY-Chromosomen, die im allgemeinen als genetische Grundlage der Zweigeschlechtlichkeit aufgefasst werden. Die Kombination XXY steht für keine der beiden anerkannten Geschlechtsidentitäten und ist damit ein kleiner aber feiner Beitrag gegen die Naturalisierung der Heterosexualität. Die A.G. Gender-Killer: »Wenn Sexualität ausschließlich als Akt der biologischen Reproduktion gefasst wird, ist es ›natürlich‹ möglich, mit ihr Zweigeschlechtlichkeit zu erklären. Und andersherum sind zwei Geschlechter die Grundlage für heterosexuelles Begehren und die Einteilung und damit Hierarchisierung von verschiedenen Sexualitäten. Ohne Geschlechter keine Heterosexualität, keine Homosexualität und keine Bisexualität. Es gibt nur einen Grund an der Unterscheidung in zwei Geschlechter festzuhalten, und der heißt Herrschaft.«

Infos unter www.gender-killer.de

Glasbruch im Kurort

BAD HOMBURG, 2. Oktober 2003. Es dürfte ein befremdlicher Anblick für die Ortsansässigen der Kurstadt von »Champagner, Luft und Tradition« gewesen sein, als ca. 250 Personen einen Abend vor dem »Tag der deutschen Einheit« unter dem Motto »Gegen Antisemitismus und Arbeitswahn – Revolution statt Deutschland!« an ihnen vorbei zogen. Noch befremdlicher dürfte es sie angemutet haben, dass einige Personen aus der Demonstration kurzer Hand die örtliche Filiale der Dresdner Bank entglasten. Ziel des militanten Angriffs wurde die Filiale als trauriges Beispiel für die zynische »Abspeisung« der letzten noch lebenden Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter aus dem Nationalsozialismus, wie es in einer Presseerklärung der Antifa HG zu der Demonstration hieß.

www.antifa-hg.org

Kein Forum für Martin Walser

GÖTTINGEN/HAMBURG, Oktober. Das Martin Walser durch Deutschland tourt, sein neustes Machwerk präsentiert und von seinem Publikum fleißig mit Beifall bedacht wird, ist leider nichts Ungewöhnliches. Im Zujubeln waren die Deutschen schon immer ganz weit vorne; Weltspitze, wenn auf dem Podium einer steht, der sich bestens damit auskennt, antisemitische Stereotype zu bedienen und der den Juden – und sei es für den Anfang zumindest einen von ihnen – den Tod wünscht. Diese heimelig unheimliche Idylle wurde in Hamburg am 27. Oktober 2003 von einigen Antifaschistinnen und Antifaschisten erfolgreich gestört. Das dürfte dem Haus- und Hofliteraten der Berliner Republik sein positives Geschichtsgefühl für diesen Abend ordentlich verdorben haben. Hatte er doch gerade erst eine Veranstaltung in Göttingen abgesagt, da aufgrund einer angekündigten Blockade nicht damit zu rechnen war, dass es zu einem gemütlichen Abend im Kreis von Gleichgesinnten kommen würde. Ob Walser sich regelmäßig so einfach verschrecken lässt, bleibt zu bezweifeln. Lautstarke Missfallensbekundungen hatten ihn allerdings schon ein Jahr zuvor völlig aus der Fassung gebracht (Leipzig, 6. Oktober 2002, www.de.indymedia.org/2002/10/31110.shtml). Doch auch wenn Walser irgendwann öffentliche Auftritte meiden sollte, bleibt die traurige Gewissheit, dass sein Publikum schon einen anderen finden wird, dem es zujubeln kann.

Terminformationen: (nicht immer aktuell): www.suhrkamp.de

www.antifa-hamburg.com/IMAGES/fotoswalser/fotoswalser1.html

www.puk.de/aam/presse/03-10-05.htm

Akademische Mordlust

LEIPZIG, 19. Oktober 2003. An der Universität Leipzig hielt der britisch-kanadische Philosoph Ted Honderich einen Vortrag über die Legitimität der Ermordung von Juden und Jüdinnen. Honderich verteidigte vor gut 100 ZuhörerInnen das »moralische Recht« der PalästinenserInnen auf Selbstmordanschläge in Israel, ein Anliegen, das ihn auch in seinen anderen Veröffentlichungen umtreibt. Da die Uni zurecht befürchtete, dass nicht alle mit solch einer Diskussion einverstanden sind, bestellte sie bereits im Vorfeld Bereitschaftspolizei. Dennoch wurde der reibungslose Ablauf der Veranstaltung durch ca. 40 Linksradikale gestört. Sie entrollten auf der Bühne ein Transparent mit der Aufschrift »Toleranz tötet. Keine Diskussion mit Antizionisten« und störten den Vortrag sowie die anschließende Diskussion zwischen Honderich und dem Leipziger Philosophieprofessor Meggle mit zahlreichen Zwischenrufen. Honderich war schon zuvor wegen seiner im Suhrkamp Verlag veröffentlichen Thesen zur Legitimität der Selbstmordattentate von Micha Brumlik Antisemitismus vorgeworfen worden. Im Leipziger Vortrag bestätigte er diese Diagnose durch ständige Analogien zwischen dem Kampf gegen Nazideutschland und Israel, dem derzeit im antisemitischen Diskurs beliebtesten Ideologem.

Phase 2