Der Wind dreht sich – es bleibt frisch und ungemütlich
Es gab und gibt viel Bewegung. Knapp 2.500 Menschen demonstrierten am 2.10. 2010 in der Hansestadt Bremen gegen die Nation im Allgemeinen und den »Tag der deutschen Einheit« im Besonderen, mehr als 3.000 HamburgerInnen zogen am 23. Oktober desselben Jahres für bezahlbaren Wohnraum durch die Stadt, 50.000 Menschen beteiligten sich an den Castor-Protesten, so viele, wie noch nie in der Geschichte der Anti-AKW-Bewegung. Und ein überraschend resistenter bürgerlicher Aufstand in Stuttgart zeigt seinen Unmut. Da kommt der Gesetzesentwurf zur Änderung des § 113 StGB, welcher durch das Bundeskabinett am 13.10.2010 beschlossen wurde, doch gerade richtig. Für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte soll das Strafmaß erhöht werden, sodass man dafür nicht mehr »nur« zwei sondern auch drei Jahre Haft bekommen kann. Im besonders schweren Fall sogar bis zu fünf Jahren, was nicht neu ist. Neu ist jedoch, dass zukünftig nicht nur der härter bestraft werden soll, der eine Waffe dabei hat, sondern auch, wer gefährliche Werkzeuge mit sich führt. Und auch Steine können zukünftig als »gefährliches Werkzeug« gelten.
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Im Sinne der Kampagne der Jungen Union von 2001 »Damit Deutschland in Kreuzberg wieder erkennbar wird« waren es dann Neonazis, die Ende Oktober in Neukölln und Kreuzberg Wände beschmierten und einen Infoladen, das M99, anzündeten. Der deutsche Mob wehrt sich gegen MigrantInnen, die sich offenbar genau überlegt haben, bei dem Inhalt der Zeitungen in der letzten Zeit lieber still zu sein, anstatt zu kontern: »Damit Bologne sur Bois und Saint Denis in Kreuzberg wieder erkennbar werden«. Die Angriffe galten zwar linken Strukturen, allerdings zeigt der Mord in Leipzig an einem Iraker, welche Ausmaße tatsächlich angenommen werden können.
Auf beide Ereignisse wurde in Berlin und Leipzig mit einer Demonstration gegen rechte Gewalt reagiert. Am 3.11.2010 in Berlin dauert sie gerade mal zehn Minuten, bis sie durch die Polizei gestoppt wurde. In Leipzig fanden in Reaktion auf den rassistischen Mord mehrere Aktionen statt. Offiziell und größer angekündigt war die Demonstration am 4.11.2010, an der sich ca. 700 Menschen beteiligten.
Es war eine gute Demonstration, die sich jedoch auch im Spannungsverhältnis einer der Situation angemessenen Stimmung im Sinne einer Antifademo oder einer Trauerveranstaltung befand. Die Unfähigkeit der Polizei in Zusammenhang mit dem Ereignis ist beispielhaft: Nach wie vor ermittelt die Polizei in »alle Richtungen«, denn man könne noch nicht von einem rassistischen Mord ausgehen. Die Täter sind jedoch als bekennende Nazis bekannt. Unsäglich ist auch, dass TeilnehmerInnen des Trauerzuges aus Autos heraus rassistisch beschimpft wurden.
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Wie bereits erwähnt, ist das Maß an staatlicher Gewalt nicht einfach nur an Gesetzesänderungen und Demonstrationen abzulesen, sondern auch an Aktionen wie der Durchsuchung von Buchläden in Berlin. Schwarze Risse, Oh21 und auch das M99 wurden, wie es in der Pressemitteilung heißt, zum sechsten Mal in diesem Jahr durchsucht. Dieses Mal ging es zum wiederholten Male um die Zeitschrift Interim wie auch um die Kampagne »Castor Schottern«. In der Pressemitteilung der Buchläden heißt es weiter: »Buchhändler sollen also zukünftig für die Inhalte der Schriften haftbar gemacht werden, die sie vertreiben! Damit würden die Möglichkeiten legaler und radikaler Opposition massiv eingeschränkt: Was ist ›Aufforderung‹ und ›Anleitung zu Straftaten‹?«
Um sich nicht verdächtig zu machen, sollen nun zukünftig Projekte bundesweit eine »antiextremistische« Grundsatzerklärung unterzeichnen, wenn sie gefördert werden wollen. Mit dieser Grundsatzerklärung sollen sie erklären, dass sie »keine extremistischen Strukturen« unterstützen und dass Vereine und Projekte ihre PartnerInnen auf »Extremismus« prüfen sollen. Das alternative Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz (AKuBiZ) aus Pirna hat am 08.11.2010 auf den mit 10.000 Euro dotierten Sächsischen Förderpreis für Demokratie verzichtet. »Die intransparente Kategorisierung von Initiativen, die sich gegen Rechts engagieren, werden wir nicht mit einer unsolidarischen ›Gesinnungsprüfung‹ unterstützen«.Mehr dazu unter: http://ablehnung.blogsport.de/category/erklaerung/, 12.11.2010. Mit ihrer Ablehnung und Stellungnahme verdienen sie Solidarität und Unterstützung. Da wird deutlich, welche Richtung Bundesregierung und Verfassungsschutz einschlagen. Die Initiative, eine Mittelvergabe an Vereine und Initiativen gegen Rechts ab 2011 von einem Bekenntnis zum Grundgesetz abhängig zu machen, geht auf Bundesfamilienministerin Kristina Schröderhttp://www.youtube.com/watch?v=BC2Bu93vtWk, 10.11.2010. (CDU) zurück.http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-11/saechsischer-foerderpreis?page=1,12.11.2010.
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Eigentlich geht es nicht, den Namen Sarrazin auch nur noch einmal zu erwähnen, aber was auf die Veröffentlichung seines Buches folgte, war eine beispielhafte Diskurserweiterung. Nur zur Veranschaulichung: 2003 wollte zum Beispiel Wolfgang Pohrt, auf dem Podium einer Veranstaltung in Berlin (neben seiner Bitte, über das Dosenpfand zu diskutieren) noch unbedingt loswerden, dass deutsche Kinder auf Berliner Spielplätzen nun Eintritt an muslimische Kinder zahlen müssten und sich deswegen nicht mehr zum Spielen hinaus trauen würden. Bei den Anwesenden löste es damals zumindest noch Irritation aus, dass muslimische MigrantInnen bzw. deren Kinder pauschal als Handlanger fundamentalistischer IslamistInnen betrachtet wurden. Nun allerdings schreibt Birgit Schmidt in der Jungle World 41/2010 über Rassismus gegenüber Deutschen in Neukölln. Sie reproduziert darin nur, was auch im Mainstream diskutiert wird und beleuchtet hier keine Verallgemeinerungen und Stigmatisierungen. Es bleibt offen, was dieser Kommentar aus linker Perspektive der durch Sarrazin angestoßenen Debatte entgegen setzen will.
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Wie bereits in der letzten Phase2.37 angekündigt, fand um den 3.Oktober 2010 herum zum Thema »Etwas Besseres als die Nation findest du überall!« ein Aktionswochenende gegen den Tag der deutschen Einheit statt. Die Workshops waren gut besucht und hervorzuheben ist, dass es Gruppen übergreifende Diskussionen gab, die nicht durch Abgrenzung und Pauschalisierungen inhaltlich dominiert waren, sondern zu einem inhaltlichen Austausch führten. Vielleicht lesen manche den TOP-Artikel in diesem Heft als ein Beispiel dafür.
Und die Diskussionen gingen in Bremen weiter: »Wie scheiße ist Deutschland auf einer Skala von 1-10?« fragte die Antinationale Gruppe Bremen am 06.11.2010. Wir finden, dass dieser Titel auf jeden Fall ein Hingucker war. Toll, wenn man sich vorstellt, dass die ReferentInnen so angekündigt wurden: Und jetzt hält XY einen Vortrag zur Scheißigkeit Deutschlands und bewertet diese auf einer Skala von eins bis zehn.
Weiter diskutiert wurde vom 3.-5.12.2010 an der Ruhr-Uni in Bochum. Unter dem Motto »So, wie es ist, bleibt es nicht!« veranstaltet das umsGanze!-Bündnis seinen zweiten Kongress und schreibt dazu: »Gerade jetzt, wo Staat und BürgerInnen reaktionär aufdrehen, wollen wir uns Zeit nehmen und über grundsätzliche Fragen diskutieren. Es geht um Arbeit und Krise, also um die Wurzeln gesellschaftlicher Herrschaft und Ohnmacht im Kapitalismus. Und dabei natürlich auch um die aktuelle Konjunktur rassistischer und chauvinistischer Krisenverarbeitung. Von Freitag bis Sonntag gibt es Podiumsdiskussionen, Workshops, Lesungen und Screenings.«Mehr dazu unter: http://kongress.umsganze.de/pages/start.php.Praktischer wurde es am 26.11.2010. Unter dem Motto »Pay you fuckers!« rief ein breites Bündnis von 30 linken und sozialpolitischen Verbänden, Gruppen, Gewerkschaften und Parteien zur Belagerung und Umzingelung des Bundestages auf. An dem Tag beschloss die Bundesregierung das zweite Sparpaket, um damit 30 Millionen bei den Sozialabgaben zu kürzen. Die Umzingelung war verboten und nur eine Kundgebung erlaubt worden. Über 2500 Menschen versammelten sich am Roten Rathaus – ein recht friedlicher Auftakt zum erwarteten heißen Herbst.
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Nach Redaktionsschluss fand vom 10. bis 12. Dezember die Konferenz »no border lasts forever« in Frankfurt am Main statt. Inhaltlich ging es um eine Bilanz antirassistischer Bewegungen. Organisiert von kein mensch ist illegal stellen »verschiedene Gruppen und Initiativen der antirassistischen Bewegung vielfältige Kampagnen und Projekte vor und laden zur Debatte ein. Die Konferenz zielt darauf, dass sich (wieder) mehr und auch neue Leute an verbindlicheren Diskussionsprozessen sowie praktischen Vernetzungsansätzen beteiligen – von der lokalen bis zur transnationalen Ebene.«Mehr zur Konferenz: http://conference.w2eu.net/, 13.11.2010.
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Nun zum Schluss noch zwei Veranstaltungen der Phase2. Eine davon fand in der Grauzone zwischen Druckfahnenerstellung und Verschickung dieses Hefts statt. Am 1.12.2010 diskutieren in Leipzig im Conne Island moderiert durch die Phase2 das Antisexismusbündnis aus Berlin und der Antifaschistische Frauen Block Leipzig das Verhältnis von Feminismus, Rassismus und Islamkritik.
Für Ende Januar 2011 möchten wir gerne noch eine Veranstaltung an der HU Berlin ankündigen. Unter anderem mit Jörn Schulz diskutieren wir über die Frage nach einem Internationalismus in post-kolonialen Zeiten.
In diesem Sinne: Zieht euch warm an.
PHASE 2 Berlin
Liebe LeserInnen aus anderen Städten (nicht Berlin und Leipzig) wir merken, dass inMotion (natürlich) immer etwas regional ausfällt. Wir können nicht überall sein, haben auch nicht überall FreundInnen und trauen Indymedia nicht immer. Trotzdem würden wir gern auch was aus München, Rostock, Dresden, Köln und Kiel hören.
Wir freuen uns, wenn euch Ereignisse, Konferenzen, Tagungen, Demos beschäftigt haben und würden eure Vorschläge gerne aufnehmen.
PHASE 2, BERLIN