Während das Leiden der irakischen Menschen im Krieg zur Hauptargumentation der deutschen Friedensbewegung inkl. Bundesregierung mutierte, interessiert das Leben derselben und die irakische Gesellschaft eigentlich niemand. Und so will auch hierzulande niemand verstehen, dass der Untergang des Baath-Regimes für diejenigen der irakischen Bevölkerung, die unter diesem Regime gelitten haben, zuallererst eine Chance auf Neubeginn darstellt denn als »Kolonialisierung« oder dergleichen.
Ein Alptraum ist vorbei...
... und ein Krieg ist vorbei. Zeit, sich zu erinnern. Vor dem Krieg übten sich Gegner(1) eines von den USA geführten, nicht durch die UN abgesegneten Alleingangs in Prophezeiungen. Jürgen Trittin sah schon 200000 bis 400000 zivile Opfer und Angelika Beer den Nahen Osten explodieren. Hunderttausende Tote hat es ebenso wenig gegeben wie einen arabischen Aufstand. Nach irakischen Angaben kostete der Krieg ca. 1300 zivile Opfer. Stimmt diese Zahl, dann sind das 1300 Opfer zuviel. Krieg ist jedoch ein Ereignis massiver Gewalt. Wer glaubt, im Krieg könnten leibliche Opfer ausbleiben, soll auf dem Star-Trek- Holodeck spielen gehen.
Interessant ist aber, dass noch nie internationale und eben auch deutsche Medien mit soviel Mitleid und Hingabe über Kriegsopfer berichteten. Und bezüglich des Irak hat es noch nie eine so leidenschaftliche, anteilnehmende Berichterstattung gegeben über Tote bei Protesten gegen die (amerikanische) Macht oder über die Vertreibung von Arabern aus Häusern, die bis vor wenigen Jahren noch von Kurden bewohnt wurden. Zeit sich zu erinnern. In der kurdischen Stadt Halabja starben am 16. März 1988 ca. 5000 Menschen durch chemische Kampfstoffe. In Kurdistan ließ das irakische Regime von Februar bis August 1988 während der sogenannten Anfal-Kampagne – d.h. der genozidalen Militäroffensive, bei der unter systematischem Einsatz von chemischen Kampfstoffen der kurdische Widerstand im Norden zerschlagen wurde – ca. 182000 Männer, Frauen und Kinder verschleppen und verschwinden. Die Niederschlagung des kurdischen Aufstands 1991 kostete ca. 30000 Menschen das Leben, die Unterdrückung des Aufstandes im Südirak mindestens ebenso viele. Das irakische Regime konnte mehr als dreißig Jahre lang systematisch foltern, um illoyales Handeln seiner Untertanen zu bestrafen und um abzuschrecken. Es konnte Schauprozesse gegen »Spione des Zionismus«, »Saboteure« und »Verräter« veranstalten. Es konnte Hunderttausende Regimegegner hinrichten lassen, so Sunniten und (vor allem) Schiiten, Muslime und Christen, Araber und Kurden, Kommunisten und Nationalisten, Islamisten und Atheisten. Es konnte Hunderttausende Kurden aus ihren Wohnstätten, die dummerweise in erdölreichen Regionen lagen, vertreiben. Es konnte Zehntausende Araber heimatlos machen, in dem es die mesopotamischen Sumpfgebiete trockengelegt hat. Es konnte...
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch sowie wenige engagierte Journalisten und Wissenschaftler, die Kurdistan oder den Irak aus welchen Gründen auch immer lieben, waren fast die einzigen Stimmen im Ausland, die über das Unrecht sprachen. Nur wollte ihnen nie jemand zuhören. So, wie auch nach dem Krieg wieder nicht so gern zugehört werden will, wenn Iraker über ihre Zukunft sprechen, sondern stattdessen der zivilgesellschaftserfahrene und den Kapitalismus in seiner Logik begreifende Weltbürger »dem Iraker« erklärt, was das Beste für ihn sei. »Der Iraker« müsse belehrt werden, denn er habe ja demonstriert, dass er für die »Zivilisation« und »Demokratie« noch nicht reif sei. Kaum nämlich waren die Statuen des Diktators gestürzt, ging der Wilde zu dem über, was ihm im Blute liegt: Plündern. Dabei hätte er doch eine basisdemokratische, libertäre Rätebewegung konstituieren, oder wenigstens Runde Tische ins Leben rufen können. Und überhaupt hätte er sich für die Weltöffentlichkeit sichtbar beschämt zeigen müssen, weil er sich unehrenhaft vom US-amerikanischen Imperialismus hat befreien lassen. Wie auch immer, ein Alptraum ist vorbei. Im Irak darf wieder gegen die Macht – und jetzt ist es eine ausländische militärische – demonstriert werden: Schiiten zelebrieren öffentlich ihre Religiosität, in vielen irakischen Städten fordern Menschen laut einen Abzug des amerikanischen und britischen Militärs und die Irakische Kommunistische Partei (IKP) verlegt ihren Hauptstützpunkt von Kurdistan nach Bagdad. Auch wenn gerade Kommunisten und politisch-religiös aktive Schiiten sich – verglichen mit beispielsweise den beiden größten kurdischen Parteien (Demokratische Partei Kurdistans, DPK und Patriotische Union Kurdistans, PUK) oder erst recht mit den Vertretern des bis vor kurzem in London sitzenden Irakischen Nationalkongresses (INC) – denkbar unwohl fühlen bei dem Gedanken, Saddam durch »US-imperialistische Hand« losgeworden zu sein, sie alle genießen es, neue Handlungsspielräume gewonnen zu haben.
Ausnahmezustand und Alltag
Der Unterschied ist deutlich und signifikant: Arabische Sender wie al-Jazira oder al-Arabiyya, aber eben auch deutsche Medien konzentrieren sich in ihrer Berichterstattung auf Proteste aus der irakischen Bevölkerung gegen die Besatzung, kritisieren höhere Brotpreise im Irak, beschwören die ethnischen und konfessionellen Differenzen, die doch noch irgendwann zum Bürgerkrieg führen müssten. In den kurdischen Sattelitenkanälen Kurdistan TV (gehört zur DPK) und KurdSat (gehört zur PUK) werden diese Probleme nicht etwa ausgeblendet, aber sie dominieren nicht die Programme. So beschäftigt das kurdische Fernsehen eher das Problem der Verschwundenen, Kurden wie Araber. Wo sind die Angehörigen? Wo sind ihre Leichen? Ehemalige politische Gefangene kommen zu Wort, auch wenn sie oft nicht wirklich sprechen können. Ist denn der Alptraum wirklich vorbei? Nicht Saddam hat gefoltert, sondern seine Knechte. Atmen die Folterer jetzt die gleiche freie Luft wie wir Gefolterten?
Kurdische Reporter interviewen Kurden, Araber und Turkmenen in den kurdischen Gebieten, die nicht zu der seit 1992 autonom-eigenständig verwalteten kurdischen Region gehörten. Nicht nur Dankbarkeit wird geäußert, auch Angst vor neuem möglichen Unrecht. Und während deutsche Medien gern irakische Christen sagen lassen, sie befürchteten die Errichtung eines islamischen Staates, erzählen nun befreite Christen im Nordirak von der Unterdrückung, die sie viele Jahre lang durch die Gewaltherrschaft von Baath und Saddam erfahren haben.
Und dann gibt es die ganz alltäglichen Dinge: Medizinisches Personal aus Städten unter kurdischer Verwaltung reist nach Bagdad und in andere arabische Städte um zu helfen. Die Universität Suleimaniya unterstützt die Hochschuleinrichtungen im neu befreiten Kirkuk. Die kurdischen Peschmerga sorgen dafür, dass geplündertes und gestohlenes Privateigentum zurückgegeben wird. Unter Saddams Herrschaft war es den Irakern verwehrt, sich nach eigenem Gutdünken über das Geschehen in der Welt zu informieren. Nun fahren Araber in den kurdischen Norden, um Sattelitenschüsseln käuflich zu erwerben. Und vor den privaten Kommunikationszentren in kurdischen Städten (Saddam hatte die eigenständigen Gebiete vom Telefonnetz abtrennen lassen, kurdische Unternehmer etablierten über London und Amsterdam Sattelitentelefonzentren) stehen Männer und Frauen aus dem Zentral- und Südirak Schlange, um mit ihren Angehörigen im Ausland zu telefonieren oder das Internet zu nutzen.
Durch den Krieg kam das 1995/96 zur Entlastung der unter dem Embargo leidenden Bevölkerung durch die UN initiierte Programm »oil-for-food« teilweise zum Erliegen. Und wie in Kriegszeiten üblich stiegen auf dem Markt die Preise für Lebensmittel. Aber nicht nur konkrete ökonomische Alltagsprobleme bringt die neue Situation. Auch Verbesserungen können vermerkt werden. So hatte das Saddam-Regime den rebellischen Norden 1991 von der Stromversorgung abgeschnitten. Zwei kleine Stauseen in Kurdistan, die bis dahin nur für die Landwirtschaft und Trinkwasserversorgung Funktion hatten, mussten plötzlich auch noch Strom liefern. Mangel beherrschte mehr als 12 Jahre den Alltag. So gab es z.B. in Suleimaniya jahrelang nur zwischen zwei und vier Stunden von der (kurdischen) Administration bereitgestellten Strom. Haushalte, die es sich leisten konnten, ließen sich über privat betriebene Generatoren für weitere zwei bis vier Stunden versorgen. Bei vierzig Grad Hitze von Juni bis September ein gravierendes Problem. Jetzt aber ist der Norden wieder an die irakische Stromversorgung angeschlossen: 24 Stunden am Tag. Dass Bagdad noch weitgehend im Dunkeln liegt, hat mit der Kriegsversehrtheit zu tun, konkret: mit Vergeltungsaktionen der amerikanischen Armee auf Akte »nicht-konventioneller Kriegsführung«, die der damalige Informationsminister Muhammad as-Sahhaf drohend angekündigt hatte.
Perspektiven
Der arabische Kanal al-Jazira fragt seit Wochen: »Ma baad Saddam?« – Was nach Saddam? Freilich, Überschriften müssen kurz und bündig sein, aber problematischer Weise beteiligt sich dieser wie auch viele westliche Sender daran, das Regime im Irak auf eine einzige Person zu reduzieren. Die irakische Gesellschaft wurde seit 1968 baathisiert. Keine Karriere im Militär oder als Ingenieur ohne Mitgliedschaft in der Baath-Partei. Das irakische Regime wollte herrschen, nicht nur – wie andere Regimes in der Region – regieren. Die Untertanen sollten zunächst dem Führer, der Partei und dem Staat loyal sein, dann erst ihren Verwandten und Nachbarn. Dazu brauchte es eines ausgebauten, allmächtigen Sicherheitsapparates. Im irakischen Staatssicherheitsapparat waren in den achtziger Jahren nach Schätzungen des (exil)irakischen Wissenschaftlers Kanan Makiya bis zu 600000 Menschen (bei einer Einwohnerzahl von 20 Mio) beschäftigt. Dabei sind Militär und paramilitärische Institutionen nicht miteinbezogen.
Eine zentrale Forderung bzw. Aufgabe, die irakische (Widerstands-)Gruppen auf Treffen in London (Dezember 2002), Erbil (Februar 2003), Nasiriyya, Madrid und Uruk (April 2003) immer wieder formulierten, ist die Auflösung der Baath und die Entbaathisierung der Gesellschaft. Dazu gehört auch, Menschen für ihre Taten zur Verantwortung zu ziehen. Nun haben aber nicht die irakischen Widerstandsgruppen von einst den Diktator und sein Regime gestürzt, sondern Armeen kriegführender Staaten. Dass Vertreter des Regimes, die in den letzten Wochen von den US-Militärs gefangen oder an sie ausgeliefert wurden, der Gerichtsbarkeit durch die ehemals Unterdrückten entzogen werden, registrieren viele Aktivisten aus dem Widerstand mit ebenso viel Unbehagen wie den Umstand, dass – keineswegs zufällig – durch Plünderung und Chaos viele Dokumente verloren gegangen sind, die Aufschluss über Täter im Sicherheits- und Militärapparat geben. Es ist wenig wahrscheinlich, dass es im Irak Wahrheitskommissionen wie in Südafrika geben wird. Nicht, weil die Geschichte des Irak eine Geschichte voll extremer Gewalt ist, sondern weil erstens die neuen Machthaber noch immer Pläne für den Irak zu favorisieren scheinen, die auf mittlere und hohe Funktionäre des alten Regimes bauen und zweitens zu viele Menschen in die repressiven Apparate des Regimes involviert waren.
Ehemalige Widerstandsgruppen wie der schiitische Hohe Rat der Islamischen Revolution (SCIRI), die kurdischen Parteien DPK und PUK, die IKP und der, zwar von einem Schiiten geführte, aber ethnisch-konfessionell durchmischte INC sind sich zunehmend dahingehend einig, mit den USA zu kooperieren. Bislang hatten sich besonders SCIRI und die Kommunisten aus Gründen ihres antiwestlichen bzw. antiimperialistischen Selbstverständnisses verweigert und eine US-amerikanische Befreiung und Besetzung des Landes abgelehnt. In wechselnden und losen Bündnissen fanden sich in den letzten Wochen und Monaten verschiedenste arabische, kurdische, turkmenische, christliche, säkulare und religiöse Gruppen zusammen, um sich stets gegen die anderen abzugrenzen. Die wichtigsten Gruppen einigten sich im Februar 2003 in London und auf späteren Treffen auf Prämissen für die nahe Zukunft: Dezentralisierung statt Zentralmacht, Föderalismus statt arabischer Staat, Selbstverständnis als neue Gesellschaft, die von ihrem arabischen Diktator befreit wurde und nicht auf dem Kampf gegen Kolonialismus und Zionismus beruht. Und auch die wichtigste der islamistischen Gruppen, SCIRI, hat Ende April klar gestellt, dass sie anders als ihre iranischen Geldgeber keinen islamischen Staat auf irakischem Boden anstrebe. Viele irakische Politiker sprechen auch lieber von einem zukünftigen kollektiven Führungsgremium anstatt von einem neuen Präsidenten. Die wichtigsten Gruppen hatten sich bereits im Februar auf ein solches Interimskolleg geeinigt. Allerdings entsprach dieses Gremium von mehrheitlich Schiiten und Kurden nicht US-amerikanischen Vorstellungen. Außerdem traten mit der Befreiung des Irak nun auch noch andere Akteure und Akteursgruppen auf, die um die Macht zu ringen bereit sind.
Über eine konkrete ökonomisch-systemische Weiter-, Um- oder Neugestaltung des Irak wollen die alten Widerstandsgruppen (noch) nicht diskutieren. Zu unsicher ist die politische Gegenwart. Und zu unterschiedlich sind die Modelle, die einzelne von ihnen bevorzugen würden, vorausgesetzt, sie kämen an die Macht: Die Kommunisten lehnen Kapitalismus ab, Gruppen wie die ehemals maoistische und jetzt sozialistische PUK nimmt ihn billigend in Kauf. Die Islamisten wiederum wissen, dass sie bereits vor ca. eintausendvierhundert Jahren die sozialgestaltete freie Marktwirtschaft als Modell erfunden haben. Mit Claude Meillassoux, einem neomarxistischen Ethnologen, halte ich es für denkbar, dass ein- und dieselbe ökonomische Aneignungsweise unterschiedliche politische Modelle aufweisen kann. Für die Erdölrentierwirtschaft haben wir bislang im Nahen Osten keinen empirischen Anhaltspunkt, der dies allzu optimistisch erscheinen lässt. Jedoch gab es bislang auch noch keinen Staat im Nahen Osten, dessen Widerstandsgruppen, die ein breites ethnisches, religiöses und politisches Spektrum repräsentieren, offen und erfolgreich eine Allianz mit den USA eingegangen sind bzw. deren Handeln mehr oder weniger billigend in Kauf genommen haben. Fakt ist, dass der Irak in den siebziger Jahren durch Verstaatlichung der nationalen Ressourcen und durch die Ölkrise zu Reichtum gelangt war. Investitionen im Wirtschafts-, Versorgungs- und Dienstleistungsbereich ermöglichten einen gewissen Wohlstand im Irak. Allerdings waren dem Regime Sicherheit und Militär nur allzu wichtig und es vernachlässigte die Industrialisierung (insbesondere im kurdischen Norden) und die Landwirtschaft. Und auch wenn die breite Bevölkerung durch die Ölrente eine gewisse Bedürfnisbefriedigung erfuhr, der Reichtum des Landes wurde bisher absolut ungerecht verteilt.
Im Februar 2003 hatten die Widerstandsgruppen sich noch darauf geeinigt, das Programm »oil-for-food« unter UN-Kontrolle weiterlaufen zu lassen. Von einer dominanten Rolle der UN im aufzubauenden Irak wollen insbesondere Kurden nicht allzu viel wissen. UN-Politik hieß zum Beispiel Rückführung von Flüchtlingen in verminte Kriegsgebiete 1991. Das hieß auch Aufrechterhaltung des Embargos bezüglich des rebellischen kurdischen Nordens und Missmanagement beim Programm »oil-for-food«. So kamen Güter, die im Rahmen des Projekts für den Norden bestimmt waren, zum Teil erst Jahre später an. Außerdem weigerten sich die UN, mit dem aus dem begrenzten Ölverkauf erlösten Geld die kurdische Ernte aufzukaufen und ließen lieber über Saddams Regierung Weizen und Reis aus Australien, USA, Frankreich und Thailand importieren. Auch kritisieren Kurden in nur allzu verständlicher Weise, dass die UN keine Vertretung von Nationen, sondern eine von zum Teil äußerst diktatorischen Staaten sei.
Die USA und ihre Alliierten haben für viele Iraker neue Handlungsspielräume eröffnet. Als Machthaber schränken sie diese jedoch auch wieder ein. Alte und neue politische Interessengruppen werden um Einfluß und Macht kämpfen. Es wäre absolut verkürzt und eurozentrisch zu behaupten, die USA hätten die irakischen Widerstandsgruppen für ihre eigenen politisch- und ökonomisch-strategischen Interessen ausgenutzt. Ein kurdischer Wissenschaftler schrieb kürzlich, dass auch die alten Oppositionsgruppen die USA für ihre eigenen Ziele ausgenutzt hätten, und das vorrangige Ziel sei schließlich der Sturz des Regimes gewesen.
Zwar ist die Machtverteilung zwischen den USA einerseits und den besagten Gruppen andererseits ungleich. Sie ist jedoch kaum und nicht im Entferntesten so absolut und lähmend ungleich, wie es die Machtverteilung zwischen dem Baath-Regime und diesen Gruppen noch bis Mitte April war. Es gibt ein Mehr an Handlungsmöglichkeiten. Der privilegierte Beobachter im Westen spräche den Akteuren im Irak die Fähigkeit zum Handeln ab, wenn er meinte, die Zukunft des Irak läge allein in den Händen der Besatzer bzw. je nach Leseart, der Befreier.
Fußnoten:
(1) Die maskuline Pluralform schließt Frauen mit ein.
Hanna Struwe
Die Autorin ist Mitarbeiterin von kahina Leipzig