Am 30. November 2018 wartete die Hamburger Morgenpost mit einer vielversprechenden Schlagzeile auf: »Wegen Israel: Ultra-Rechte zerfleischen sich gegenseitig«. Thorsten de Vries, ein Hamburger Neonazi, hatte den lokalen Organisatoren der rechten »Merkel-muss-weg«-Kundgebungen auf Facebook mit Angriffen gedroht. Diese hätten mit dem Münchner PEGIDA-Aktivisten Michael Stürzenberger nämlich einen »Volksverhetzer« und, schlimmer noch, eine »antideutsche Person« sprechen lassen.
Was steckt hinter dieser Auseinandersetzung? Spaltet die Haltung zu Israel zwanzig Jahre nach der radikalen Linken nun auch die rechte Szene? Gibt es etwa eine anti-antisemitische, gar pro-israelische Rechte? Welche Reaktionen und Interpretationen finden sich in der Linken?
Solidarität mit Israel?
Mit dem Erstarken der AfD hat auch diese politische Absonderlichkeit größere Aufmerksamkeit erhalten: In der größten Partei am rechten Rand gibt es nicht nur seit 2018 eine Organisation jüdischer Mitglieder (Juden in der AfD), sondern schon länger positive Positionen zu Israel. Öffentlich diskutiert wurden etwa Alexander Gaulands Kritik an Angela Merkels folgenlosen Worten von Israels Sicherheit als »Teil deutscher Staatsräson«, Beatrix von Storchs Skandalisierung deutscher Fördergelder für palästinensische NGOs und Israel-Fahnen auf verschiedenen AfD- und PEGIDA- Demonstrationen. Die mittlerweile aufgelöste völkische Patriotische Plattform der AfD forderte 2014, das Unmögliche möglich zu machen: »Solidarität mit Israel—Solidarität mit Deutschland!«Standpunkt der Patriotischen Plattform: Solidariät mit Israel—Solidarität mit Deutschland!, patriotische-plattform.de, 23. Juli 2014, https://0cn.de/ngdx.
Rechte Begeisterung für Israel ist längst kein rein deutsches Phänomen. Mehrere europäische rechte Parteien, darunter die ungarische Fidesz und der französische Rassemblement National (RN) vertreten eine im Vergleich zu vielen linksliberalen Parteien israelfreundliche Politik. Insbesondere für einige westeuropäische, neuere populistische rechte Parteien, etwa für den flämischen Vlaams Belang (VB) oder den niederländischen Partij voor de Vrijheid (PVV) waren Antisemitismus und Antizionismus nie die zentralen Ideologien. Wie aber funktioniert der scheinbare rechte Sinneswandel in der BRD?
Wie so oft in deutschen Beschäftigungen mit Israel ist der jüdische Staat zunächst nur die Bande, über die innenpolitisch gespielt wird. So tönte schon 2011 Patrik Brinkmann (früher NPD, dann DVU) von Pro-NRW anlässlich einer von ihm organisierten »deutsch-israelischen Konferenz« unter dem Motto »Islamisierung stoppen—Demokratie durchsetzen«, man unterstütze das »Selbstbestimmungsrecht Israels« als »einzige Demokratie im Nahen Osten«. Er plauderte zugleich aus, was damit bezweckt wird: »Wir unterstreichen damit, dass eine deutsche Rechte ohne Antisemitismus Wirklichkeit geworden ist. Es hat viel zu lange gedauert, dass aufrichtige Patrioten sich in Deutschland von allen zeitgeschichtlichen Verstrickungen gelöst haben.«Eine »deutsche Rechte ohne Antisemitismus?«, hagalil.com, 27. April 2011, https://0cn.de/ezbc.
Es ist der innigste Wunsch derjenigen deutschen Rechten, die sich im Mainstream etablieren wollen, eine zuständige Stelle möge sie endlich vom bösen Stigma des Antisemitismus- und überhaupt des Naziverdachts freisprechen. Die Gründung der Juden in der AfD im Oktober 2018 nannte AfD-Bundesvorstandsmitglied Joachim Kuhs daher einen »echten Glücksfall für die AfD«, denn nun habe man dem politischen Gegner endlich das »Spielzeug der Nazikeule«Treife Alternative, juedische-allgemeine.de, 8. Oktober 2018, https://0cn.de/5pt4. weggenommen. Nichts versichert eine Distanzierung von der eigenen antisemitischen Vergangenheit besser, als endlich von Juden oder ihrem Staat bescheinigt zu bekommen, diesmal auf der richtigen Seite zu stehen.
Der vermeintliche Vordenker der Partei Marc Jongen nutzte die Gründung der Juden in der AfD als Gelegenheit, sich neuerlich von Wolfgang Gedeon abzugrenzen. Gedeon, der trotz seiner nationalsozialistischen Elaborate nach wie vor AfD-Mitglied ist, hatte als Weltverschwörungs-Antisemit alter Schule die Gruppe eine »israelische Lobbyorganisation« genannt. In einem aufschlussreichen Gespräch zwischen Jongen und dem neurechten Verleger Götz Kubitschek lieferten beide schon 2016 die Gründe, warum einer wie Gedeon in der modernisierten deutschen Rechten mehr stört als nützt. Kubitschek bewundert am Judentum, dass es »aufgrund intensivster Identitätserzählung, Abstammungsdisziplin und dem Bewusstsein göttlichen Auserwähltseins sich als unverwechselbare Gruppe behauptete.« Jongen sekundiert und klagt, durch Leute wie Gedeon entstehe die »fatale Suggestion, man müsse ›Antizionist‹ und sogar ›Antijudaist‹ sein, um sich gegen Gender Mainstreaming, gegen die Aggression der Nato gegenüber Russland oder gegen die Masseneinwanderung glaubhaft wenden zu können.« Ihm scheint es darum zu gehen, die AfD gemäß dieser Logik aus dem Schussfeld zu nehmen: Wer Israel verteidigt, darf Auschwitz verharmlosen. Eike Geisels Diagnose »Erinnern als höchste Form des Vergessens« heißt für die Rechte heute, sich so weit wie nötig in die BRD-Bewältigungspolitik einzupassen, ohne dabei Kernpositionen aufzugeben. Die Wünsche eines Marc Jongen sind so unschuldig wie deutsch, Rabauken wie Gedeon stören da nur: »Ich möchte weiterhin die heuchlerischen politischen Instrumentalisierungen des Holocaust kritisieren können, ich möchte nicht schweigen müssen, wenn unsere Bundeskanzlerin die Torheit begeht, die Verteidigung des Staates Israel zur Staatsraison Deutschlands zu erklären. Wie kann ich das noch glaubhaft tun mit einem Wolfgang Gedeon in der eigenen Partei, der uns kaum verklausuliert erklärt, dass ›die Juden unser Unglück sind‹?«Der Fall Wolfgang Gedeon—ein Austausch zwischen Marc Jongen und Götz Kubitschek, sezession.de, 30. Juni 2016, https://0cn.de/uvvo.
Darin ist auch schon ausgesprochen, dass verbale Zugeständnisse wie »Verantwortung für die Vergangenheit übernehmen« beim Thema Israel und Erinnerungspolitik das praktische Gegenteil verdecken. Ziel bleibt die »erinnerungspolitische Wende um 180 Grad«. Die wurde nicht nur vom völkischen Björn Höcke gefordert, sondern ist seit 2016 im Parteiprogramm und auch im Bundestagswahlprogramm 2017 verankert. Dort heißt es: »Die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiv identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst.«AFD, Programm für Deutschland, Wahlprogramm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September 2017, afd.de, 23. April 2017, 48, https://0cn.de/ouyw.
Was positive deutsche Identität ohne offenen Antisemitismus für die innenpolitische Feindbestimmung bedeutet, verdeutlicht der von den Hamburger Neonazis als antideutsch geschmähte Michael Stürzenberger. Auf einer PEGIDA-Rede im März 2015 erklärte er den Anwesenden, warum nicht Juden, sondern Muslime die Feinde der Stunde seien, und welche Rolle Israel dabei spielt: »Die Juden haben uns nie was getan. Im ersten Weltkrieg waren 20.000 jüdische Soldaten [tatsächlich waren es ca. 100.000, Anm. d. Aut.], die für ihr Vaterland gekämpft haben. Die Juden waren immer auf Bildung aus, die waren immer fleißig. Ja und wenn sie Interesse hatten Geld zu verdienen, ist doch in Ordnung. Wer fleißig ist, soll auch viel Geld verdienen. Das waren niemals unsere Feinde. Wir stehen hier für unsere jüdischen Mitbürger und stehen an ihrer Seite. Und wir stehen auch in Solidarität mit Israel. Ein Land, was an der vordersten Front des islamischen Jihad steht. Die haben hasserfüllte Moslems gegen sich.«Pegida Karlsruhe 3.0, youtube.com, 11.03.2015, https://0cn.de/c5qr.
Der Antisemitismusforscher Bodo Kahmann hat darauf hingewiesen, dass diese philosemitische Volte die Juden vom deutschen Volk verschieden setzt. Juden bleiben auch hier eine tolerierte Minderheit. Israels Selbstverteidigung dient als Projektionsfläche für die ethnopluralistische Ideologie einer Schlacht zwischen dem jüdisch-christlichen Abendland und der muslimischen Welt.Bodo Kahmann, ›The most ardent pro-Israel party‹: pro-Israel attitudes and anti-antisemitism among populist radical-right parties in Europe, in: Patterns of Prejudice 51 (5), 2017, 396-411, 13.
Ethnopluralistische Grundlage
Der Ethnopluralismus, der als modernisierter Rassismus seit den 1970ern nicht mehr eine arische Herrenrasse und minderwertige Rassen hierarchisieren will, gewährt nunmehr jedem Volk eine eigene Existenz. Er pocht auf kulturelle oder ethnische Homogenität und nationale Identität, da die naturgegebenen Völker nur so erhalten werden könnten. Theodor W. Adorno resümierte schon in den 1950ern nach Interviews mit rechtsradikalen Jugendlichen den zentralen Mechanismus: »Anstelle der ›weißen Rasse‹ setzt der Sprecher […] die ›abendländische Kultur‹. Nicht selten verwandelt sich der faschistische Nationalismus in einen gesamteuropäischen Chauvinismus […]. Das vornehme Wort Kultur tritt anstelle des verpönten Ausdrucks Rasse, bleibt aber ein bloßes Deckbild für den brutalen Herrschaftsanspruch.«Theodor W. Adorno, Schuld und Abwehr, Gesammelte Schriften (GS) 9.2, 276.
Der ausgestellte rechte Anti-Antisemitismus und die Israelfreundlichkeit mit ihrem ostentativen Bezug auf das vermeintlich jüdisch-christliche Abendland sind über diesen Ethnopluralismus mit dem antimuslimisch geprägten Rassismus verbunden. In dieser Perspektive wird der Nahostkonflikt zum Selbstbehauptungskampf eines homogenen Volksstaates gegen kulturfremde Eindringlinge entstellt. Deutsche Rechte können mit Israel dann mehr als bloß strategische Sympathien pflegen, wenn es als Frontlinie gegen islamische Invasoren und als ein Musterbeispiel der militanten Migrationsbekämpfung imaginiert wird, die man sich auch hierzulande wünscht. »Israel ist unsere Zukunft, meine Damen und Herren!—In der Form wie man mit dem Islam umgeht«—so formulierte der mittlerweile aus der AfD ausgeschiedene Marcus Pretzell Anfang 2017 das Verhältnis. Zäune, Mauern und Kriege um die eigene Existenz imponieren der Rechten. Selbstverständlich wird dabei von der sehr heterogenen israelischen Gesellschaft, in der eine große muslimische Minderheit mit vollen staatsbürgerlichen Rechten lebt, genauso abstrahiert, wie von der einzigartigen geopolitischen Situation. Israel ist eben nicht von imaginären, sondern von tatsächlichen Feinden umgeben.
Der Freund meines Feindes … Antizionismus von links
Offenbar verlieren Feindschaft gegen Israel und offener Antisemitismus in einem Teil der deutschen Rechten im Gegensatz zu der Hetze gegen Migrant-Innen und Muslime an Bedeutung. Wie zahlreiche antisemitische Aussagen und Ideologieelemente dennoch belegen, kann die Entstehung einer »Rechten ohne Antisemitismus« keinesfalls bestätigt werden.Eine gute Zusammenstellung bieten Marc Grimm/Bodo Kahmann, AfD und Judenbild. Eine Partei im Spannungsfeld von Antisemitismus, Schuldabwehr und instrumenteller Israelsolidarität, in: Stephan Griegat (Hrsg.), AfD und FPÖ, Baden-Baden 2017, 41-60. Daher geht auch die Vorstellung nicht auf, ein alter Antisemitismus würde durch die neue Feindschaft gegen Muslime ersetzt. In diese argumentative Falle laufen allerdings verschiedene linke Reaktionen auf die Entwicklung der deutschen Rechten.
Es wird niemanden überraschen, dass radikale AntizionistInnen die Annäherung der Rechten an pro-israelische Positionen als ganz natürlich auffassen. Sie sind laut dem amerikanischen Propagandamagazin electronic intifada Ausdruck einer »Umarmung von Zionisten mit deren vermeintlichem Gegenpart«, die lediglich eine historische Allianz von Zionisten und europäischen Antisemiten fortsetze.Im Original: »embrace between Zionists and their supposed opposites«, Germany’s new Nazis see Israel as role model, electronicintifada.net, 25. September 2017, https://0cn.de/2xzi. Auch Yavuz Özoguz, Anhänger der iranischen Mullahs und Betreiber des norddeutschen islamistischen Portals »Muslim-Markt«, sieht eine »aktuelle israelisch-nationalsozialistische Kooperation« am Werk.Der Schulterschluss von Zionisten mit Rechtsradikalen, parstoday.com, 16. Februar 2018, https://0cn.de/09e8. Aus dem absurden antiimperialistischen Off des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) weiß man zudem: »Gauland sieht im Bündnis mit Israel eine Chance für Deutschland, sich einen Anteil an der Beute sichern, wenn Washington den Nahen Osten zerstückelt und die Welt neu aufgeteilt wird.«Peter Schwarz, Warum sich die AfD für Israel begeistert, wsw.org, 2. Mai 2018, https://0cn.de/txny.
So rabiat geht es im linksliberalen Milieu natürlich nicht zu. Hier verbreitet sich allerdings unter der verräterischen Formulierung, Muslime seien »die neuen Juden«, seit einigen Jahren eine spezielle Version von der Wiederholung der Geschichte der Weimarer Republik. Nur hätten die Rechten mit den Muslimen diesmal eine andere Opfergruppe ins Auge gefasst. Diese These ist beliebt, weil sie bequem ist. Sie führt die linke Tradition von Holocaustverharmlosung durch beliebige Gleichsetzung fort. Der Antisemitismus in der BRD, der heute auch von Muslimen und Menschen aus islamischen Ländern ausgeht, bleibt in dieser Perspektive eine Nebensache. Die deutsche Mitverantwortung am internationalen Islamismus und dem islamischen Antisemitismus, die realen Probleme der Migrationspolitik und das Appeasement gegenüber dem iranischen Antisemitismus sollen hinter dem moralisch sauberen Widerstand gegen die »neuen Nazis« verschwinden.
Teile der linken sozialwissenschaftlichen Vorurteilsforschung verleihen dieser Haltung akademische Weihen. Die Speerspitze bildet in dieser Hinsicht der österreichische Politikwissenschaftler und »Islamophobie«-Beforscher Farid Hafez. Er sieht in der Entwicklung eine »Verschiebung vom Antisemitismus hin zur Islamophobie«. Verschiedene europäische Parteien der extremen Rechten ließen ihren Antisemitismus hinter sich und machten sich stattdessen die Islamophobie zu eigen.
An Hafez, der Propagandainstitutionen Erdogans nahesteht,Gernot Bauer, Ein Thinktank in Erdogans Umfeld prangert »Islamophobie« in Österreich an, profil.at, 21. September 2016, https://0cn.de/c01v. wird deutlich, welchen ideologischen Aufwandes es bedarf, um glaubhaft zu machen, Islamophobie könne den Antisemitismus ersetzen. Hafez behauptet, der imaginäre »mächtige Jude« sei durch den Islam ersetzt worden, der nun als »allumfassender Gegner« angesehen und für Marxismus sowie Kapitalismus verantwortlich gemacht würde. Islamophobie sei also zur vergleichbaren Weltanschauung und Welterklärung geworden. Um es kurz zu machen: Die »Rassifizierung hat sich nur von einem jüdischen auf ein muslimisches Subjekt verlagert.«
Er will nicht die banale Differenz sehen, dass der Rassist anders als der Antisemit sein Objekt nicht wegen seiner großen Macht fürchtet, sondern wegen der großen Zahl. Für Hafez muss alles eins sein, damit die Islamophobie als Ersatz des Antisemitismus erscheinen kann. Die oben zitierte Behauptung Patrik Brinkmanns, es gäbe eine deutsche Rechte ohne Antisemitismus, reicht ihm als authentischer Beleg aus. Den islamistischen Terror nennt Hafez hingegen vorbildlich konstruktivistisch durchweg eine »wahrgenommene Bedrohung«.Alle Zitate aus: Farid Hafez, Shifting borders: Islamophobia as common ground for building pan-European right-wing unity, in: Patterns of Prejudice 48 (5), 2014, 479-499.
Das Lieblings-Beweisstück für die These einer wahrhaft israelfreundlichen Rechten mit neuem Feindbild ist die sogenannte »Jerusalemer Deklaration« von 2010. In ihr bezeichneten Vertreter von FPÖ, Vlaams Belang, Schwedendemokraten und der Partei Die Freiheit den fundamentalistischen Islam als neue »weltweite totalitäre Bedrohung« und bekannten sich zugleich zum »Existenzrecht des Staates Israel innerhalb sicherer und völkerrechtlich anerkannter Grenzen«.»Jerusalemer Erklärung« gegen Islamismus im Wortlaut, die-presse.com, 7. September 2010, https://0cn.de/sn89.
Ideologiekritische Illusion
Aus entgegengesetzter Perspektive interpretierte die Zeitschrift Bahamas die Deklaration als Zeichen eines fundamentalen Wandels in der Rechten. Sören Pünjer lobte 2011 zuversichtlich: »Die Pro-Israel-Haltung, die sich dort breit macht, könnte nicht nur einer Rechten wie wir sie kannten das Ende bereiten. Zugleich ist sie es, um es mit Walter Benjamin zu sagen, die sich offensichtlich einer Erinnerung bemächtigt, wie sie im Augenblick einer Gefahr aufblitzt. Denn im Gegensatz zur Linken scheint sie im Kampf gegen die neue Gefahr an der Seite Israels in erster Linie auf die Verteidigung der Freiheit des Einzelnen und nicht wie die Linke auf das Völkerrecht, also auf das Kollektiv zu setzen.«
Schon damals trat die auf ihre Weise sehr einseitige »ideologiekritische« Perspektive auf rechte Israelfreundschaft zu Tage. Sie soll eigentlich kaum mehr rechts, jedenfalls aber weniger schlimm als alles Linke sein: »Natürlich findet sich in der Erklärung der Rechtspopulisten auch der hässliche Satz: ›Das Recht auf Heimat ist ein Menschenrecht, welches für alle Völker zu wahren und umzusetzen ist.‹ Ich behaupte aber, dass dieses Heimatrecht bei einem Stadtkewitz unter proisraelischen Vorzeichen nicht annähernd an den völkischen Standard der Mehrheitslinken—und wir reden hier von einer absoluten Mehrheit—heranreichen kann […].«Beide Zitate aus: Über die Voraussetzung der Israelsolidarität, redaktion-bahamas.org, 21. Januar 2011, https://0cn.de/kp3f.
Wenn sich auch der Wunsch nach einer individualistischen Rechten nicht bewahrheitet hat, blieb sich die Bahamas treu. 2015 akzeptierte sie die rechte Phantasie, dass sich Israel in einem, wenn auch aufgezwungenen »Kulturkampf« mit dem Islam befinde und in der AfD anhand der Israelfreundschaft die völkische Spreu vom konservativen Weizen säuberlich zu trennen sei: »Dass Frauke Petry einmal zusammen mit Helmut Fiechtner [sic! gemeint ist Heinrich Fiechtner; ehemaliger AfD-Politiker in Stuttgart. Anm. d. Aut.] in Dresden eine Israelfahne schwenkt, ist wohl ohnehin auszuschließen—zwischen der AfD Ost und der AfD West verläuft nämlich die Zonengrenze.«Editorial 71, redaktion-bahamas, Sommer 2015, https://0cn.de/gh58. Freilich kämpft der israelische Staat nicht gegen eine Kultur oder Religion, sondern gegen muslimischen Antisemitismus und Antizionismus. Und Petry saß wenig später dabei, als Pretzell Israel zur Zukunft erklärte. Bahamas-Autor David Schneider setzte nach und gab der AfD den Vorzug vor der Linken: »Während sich Linke, auch selbsterklärte Linksantideutsche, ihre No-border-no-nation-Seligkeit durch die akute Bedrohung der Juden infolge der islamischen Migration nicht trüben lassen wollen, scheint aber für Gauland zu den aus Auschwitz zu ziehenden Lehren zumindest zu gehören, den Antisemitismus unter Migranten zu bekämpfen.«David Schneider, Kein Recht auf extreme Meinungen. Zur Kampagne gegen zwei Dutzend Juden in der AfD, redaktion-bahamas.org, Winter 2018, https://0cn.de/04xw.
Thomas Mauls Vortrag 2018 im Conne Island lief ebenfalls darauf hinaus, dass die AfD israelsolidarisch, antisemitismuskritisch und patriarchatskritisch sei, aber leider dämonisiert werde, die Linke hingegen proislamisch und anti-israelisch agiere.Thomas Maul, Zur Kritik des islamischen Antisemitismus und seiner Bagatellisierung, thomasmail.de, 28. Mai 2018, https://0cn.de/jigg.
Kein Unterschied ums Ganze
Die ausschließliche Fokussierung auf eine Kritik an der Mehrheitslinken und ihrer AfD-Kritik verstellt in der Bewertung der rechten Israelfreundlichkeit den Blick für den Wandel und die Beschaffenheit dieser Strömungen und Parteien insgesamt. Die thematische Verschiebung eines begrenzen rechten Spektrums wird zu einem ideologischen Unterschied ums Ganze stilisiert. Die AfD vereint aber gerade im Hinblick auf Antisemitismus und Antizionismus durchaus unterschiedliche Strömungen, die bislang durch ihren Ethnopluralismus als gemeinsame Grundlage zusammengehalten werden.
Es ist zwar wahr, dass darin manchmal auch liberalen Islamkritikern wie Hamed Abdel-Samad Platz geboten wird. Das darf aber nicht darüber täuschen, dass die ethnopluralistische Grundlage der vermeintlich neuen Rechten nicht nur rassistische Hetze gegen in Europa lebende Muslime erlaubt, sondern auch eine identitäre Ehrerbietung an den Islam anderswo. Er wird zum kulturalistischen Bündnispartner gegen die eigentlichen Feinde, den universalistischen, dekadenten Westen und zum positiven Beispiel für die fehlende eigene deutsche Identität. Diesen gegenüber islamisch geprägten Gesellschaften empfundenen Neid in Teilen der Neuen Rechten hat schon Volker Weiß in Die autoritäre Revolte. Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes nachgezeichnet.
Matheus Hagedorny hat außerdem darauf hingewiesen, dass in dem positiven Islambild der Neuen Rechten gerade eine Kontinuität mit dem Nationalsozialismus besteht. Sollte der Einfluss dieser Szene auf die AfD weiter zunehmen, versichere nichts dagegen, dass ultrareaktionäre islamistische Regime unterstützt werden. Eine radikale Kritik der politischen Theologie des Islams wird man hier nicht finden.Vgl. Hagedorny, Matheus: Konkurrenten—Zum Islambild der Neuen Rechten. Jüdisches Forum. Online verfügbar unter: youtube.com, 27. April 2018, https://0cn.de/zm62. Auch sonst deutet nichts darauf hin, dass die AfD beabsichtigt, etwa gegen das deutsche Iran-Appeasement mobil zu machen. Gauland erklärte im Mai 2018 zum pro Iran-Abkommen: »Die Sicherung von wirtschaftlichen Interessen muss Vorrang haben vor wirtschaftsfeindlicher Symbolpolitik.«Atom-Abkommen mit dem Irak einhalten, afdbundestag.de, 14. Mai 2018, https://0cn.de/4skx. Auch dass schließlich Jürgen Elsässer, der mit dem Compact-Magazin eine der wichtigsten AfD-nahen Publikationen herausgibt, glühender Antizionist ist und bekanntermaßen Kontakte zum iranischen Regime unterhält, sollte Israelfreunde ebenfalls stutzig machen.
Solche Positionen und die ethnopluralistische Grundlage gebieten es, die populistische Ausrichtung der deutschen Rechten inklusive der Israelfreundschaft als eine Modernisierung und Anpassung des Rechtsradikalismus zu behandeln, nicht als seine Abschaffung. Manch eine mag sich die unangenehme Frage stellen, ob denn dieser rechte Einfluss nicht für deutsche Juden oder für Israel zumindest eine temporäre Entspannung bedeuten könnte. Dagegen ist zur Kenntnis zu nehmen, dass die AfD entgegen mancher ihrer Bekenntnisse dem latenten und offenen Antisemitismus in Deutschland wieder mehr Raum verschafft. Vor allem aber wäre es eine politisch fahrlässige Vereinfachung, von der erinnerungs-, sozial- und geschlechterpolitischen Regression zu abstrahieren, die droht, wenn die in der AfD derzeit tonangebenden Akteure weiter in Machtpositionen gelangen.
Dessen unbenommen stellt die anti-antisemitische und israelfreundliche Positionierung von Teilen der AfD der deutschen Parteienlandschaft ein Armutszeugnis aus. Rechte können Themen wie den islamischen Antisemitismus besetzen und den staatlichen Antizionismus skandalisieren, weil sowohl die etablierten Parteien als auch die linksliberale Zivilgesellschaft dies nicht getan haben und nicht tun. Die prekäre Lage einer antideutschen Linken, die ihre Kritik an beiden Seiten aufrechterhält, ist offensichtlich. Diese deutschen Verhältnisse zu kritisieren, ohne sich eine Wahl zwischen rechter Pest und links-antiisraelischer Cholera aufzwingen zu lassen, bleibt ihre Aufgabe.
Phase 2 Hamburg