Das nur elfseitige Strategiepapier Überlegungen zur europäischen Politik von Wolfgang Schäuble und Karl Lamers aus dem Jahr 1994 ist heute ein denkwürdig historisches Dokument. Die Zeitungen Le Monde diplomatique und Spiegel attestierten diesem seinerzeit in seltener Deutlichkeit: welch Musterbeispiel an germanischer Rohheit. Selbst die spanischen und italienischen Ministerpräsidenten Felipe Gonzalez und Silvio Berlusconi reagierten entzürnt ob der darin enthaltenen deutschen Überheblichkeit. Was war passiert? Schäuble und Lamers hatten ihre Vorstellung einer Europäischen Union, unter Anleitung eines Zentrums um Frankreich, Deutschland und den Beneluxstaaten niederschreiben lassen. Italien oder Spanien fanden darin keinen Platz und sollten auch wie alle anderen Mitgliedsstaaten ihre Vetorechte abgeben bzw. sie gar nicht erst erhalten. Die Idee war die eines Europas der unterschiedlichen Geschwindigkeiten, in dem nur eine kleine Kerngruppe Zugang zur zukünftigen Währungsgemeinschaft erhält und der große Rest einer sogenannten abgestuften Integration unterliegt. In der öffentlichen Debatte, außerhalb des Kernlandes Deutschland, kam das nicht gut an. Doch wer, unbeachtet eines limitierten Kreises von Politikwissenschaftler_innen, erinnert sich heute noch an ein zwanzig Jahre altes CDU-Papier? Jörg Kronauer gehört zu diesen Menschen. In seinem 2014 im Konkret Literatur Verlag erschienenen Buch Ukraine über alles! Ein Expansionsprojekt des Westens behandelt er unter anderem Schäubles und Lamers Schrift und analysiert ihre Bedeutung für die nach Osten gerichtete deutsche Außenpolitik.
In öffentlichen Debatten um die Neuordnungs-, Macht- und Wirtschaftspolitik im postsowjetischen Teil Europas taucht das Schäuble-Lamers Papier derweil nicht auf. Es scheint als sei eben dies die Voraussetzung für ein ungestörtes Umsetzen einer solchen Politik. Schäuble hatte in seinem Text schließlich kein Blatt vor den Mund genommen. Mit dem »Ende des Ost-West-Konfliktes« sei in Ost- und Südosteuropa ein »Ordnungsproblem« entstanden, dessen »einzige Lösung« nun in der »Eingliederung der mitteleuropäischen Nachbarn in das (west-)europäische Nachkriegssystem« bestehe. »Ohne eine solche Weiterentwicklung der (west-)europäischen
Integration könnte Deutschland aufgefordert werden oder aus eigenen
Sicherheitszwängen versucht sein, die Stabilisierung des östlichen Europas alleine und in der traditionellen Weise zu bewerkstelligen.« Was der heutige Finanzminister wohl hier mit »alleine« und »auf traditionelle deutsche Weise« meinte? Nun bot Schäuble in seiner politischen Karriere immer wieder das Zerrbild eines durchgeknallten Desperados, aber wenig Grund an seinen Absichten und Durchsetzungsvermögen zu zweifeln. Wohin diese deutsche Osteuropa-Politik der vergangenen zwanzig Jahre führen kann und muss, vermag nicht zuletzt das Beispiel der Ukraine zu zeigen. Dies leistet Jörg Kronauer in seinem Buch, indem er die historische Genese und die gegenwärtigen Konsequenzen einer solchen Außenpolitik analysiert und kritisiert. Deutschlands EU-Politik hatte noch nie viel mit den sogenannten europäischen Werten wie Freiheit und Menschenrechten zu tun, auch wenn einige Autor_innen des Bandes Europa, wie weiter? Perspektiven eines Projektes in der Krise nur zu gern daran glauben wollen. Doch dazu später mehr.
Die stetige Mahnung an das Einhalten der Maastricht-Kriterien für Spanien, Griechenland und andere EU-Mitglieder ist schlicht ein schlecht kaschierter Versuch, eine für Deutschland vorteilhafte Austeritätspolitik durchzusetzen. Und ebenso ist die EU-Osterweiterung, wie Kronauer aufzeigt, ein Instrument, um das »traditionelle« Expansionsstreben Deutschlands in neuem Gewand zu versuchen. Eben weil andere EU-Altmitglieder wie Frankreich oder Italien im Hinblick auf ihre ehemaligen Kolonialgebiete eine Mittelmeerunion anstrebten, ist der deutsche Erfolg im Osten kein Zufall der europäischen Geschichte. Der Zweckverband Europäische Union ist mehr und mehr zu einem deutschen Projekt geworden, gegen das auch Nicolas Sarkozy nichts mehr ausrichten konnte. Mittelmeerunion? Marokko oder Tunesien als EU-Partnerländer oder Beitrittskandidaten? Heute sind Lettland, Litauen und Estland EU-Mitgliedsstaaten und über das Projekt »Östliche Partnerschaft« sechs weitere Länder (bis hin zu Armenien und Georgien) angebunden; die Ukraine natürlich ebenso. Präsident Wiktor Juschtschenko, der durch die tatkräftige Vermittlerrolle der EU bei der »Orangenen Revolution« 2004 erst ins Amt kam, wollte bis 2015 der EU beigetreten sein. So zumindest benannte er den Zeitplan auf einem Gipfel 2008. Dass dies bisher noch nicht eingetreten ist, steht den deutschen Interessen jedoch keineswegs entgegen. Wer will schließlich die Sozial- und Infrastrukturkosten bezahlen, die durch eine EU-Integration der Ukraine entstehen würden, wenn der Zugriff auf den ukrainischen Markt mit dem sogenannten EU-Assoziierungsabkommen doch viel günstiger zu haben ist? Nun hatte aber weder Wiktor Juschtschenko noch sein Nachfolger Wiktor Janukowytsch dieses Abkommen bis zum vergangenen Jahr unterschrieben, und so wurde Deutschland bzw. die EU allmählich ungeduldig. Die seit Jahren in der EU und USA weitergebildete und finanzierte ukrainische Opposition musste deutlich schlagkräftiger werden. Jörg Kronauer benennt hierzu explizit die sonderbaren Beziehungen zur antisemitischen, xeno- und homophoben Partei Swoboda. So hielt im Januar 2013 die Konrad--Adenauer-Stiftung zusammen mit einer NGO namens Wahlkomitee der Ukraine eine Fachkonferenz mit Ausrichtung auf die Präsidentschaftswahl 2015 ab. Natürlich, Kronauer zitiert die deutsche Bundesregierung, »sei nicht vorgesehen gewesen einen Vertreter von Swoboda hierzu einzuladen«. Dass ein solcher dann doch »ganz spontan« an der Diskussion teilgenommen hat, überrascht wenig. Der Swoboda-Parlamentarier hieß übrigens Ihor Miroschnitschenko und machte sich ein Jahr später auf, den Direktor des staatlichen Fernsehsenders NTKU zur sofortigen Kündigung zu »überreden«. Mit welchen handfesten Mitteln er das geschafft hat, zeigt ein bei YouTube abrufbares Video eindrücklich. Überhaupt wäre ohne die faschistische Swoboda, das weiß nicht nur Kronauer, der EU-freundliche Maidan-Protest in Kiew nur schwer denkbar gewesen. Ihr ungebrochen an die NS-Bandera-Zeit anknüpfender Kampf gegen »Russen und Juden«, die die »ökonomische und politische Macht« innehätten, lies sich ganz praktisch einbinden. Ob nun auf dem Kiewer Maidan die Faschistentrupps für »Recht und Ordnung« sorgten oder im ganzen Land die Büros der kommunistischen Partei attackierten, die EU wurde ebenso nicht müde, den damals noch amtierenden Präsidenten Janukowitsch anzumahnen die »Opposition« ja nicht repressiv zu unterdrücken. Nicht nur in Charkiw und Odessa hatte aber jene »Opposition« schon junge Antifaschist_innen und Linke ermordet. Was später folgte, der Übertritt der Halbinsel Krim zur Russischen Föderation und die Autonomiebemühungen der Ostukraine, ist für Kronauer keine Überraschung. Der ukrainische »Kreuzzug der Weißen Rasse«, ob als »Rechter Sektor« auf dem Maidan oder durch die »Freiwilligenverbände« der »Anti-Terror-Operation« gegen den Aufstand im Osten, sei auch ein einkalkuliertes Risiko der deutschen EU-Politik gewesen. Trat doch der »große Tag für Europa«, so der ehemalige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, mit der Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens am 27. Juni 2014 endlich ein. Die Berliner Außenpolitik hatte sich damit auf ganzer Linie durchgesetzt.
Zwangsläufig hat Kronauers Buch auch seine Grenzen. Die im Untertitel bereits angekündigte Analyse der Ukraine als Expansionsprojekt des Westens offeriert ein eingeschränktes Sichtfeld. Zwar wird neben der deutschen EU- auch die US- und NATO-Politik kritisch beleuchtet, es bleibt aber immer eine notwendig beschränkte Auseinandersetzung mit dem Großmachtstreben der Bundesrepublik. Trotz oder genau wegen der Widersprüche, die eine solche Beschäftigung mit nur einem, wenn auch zentralen, Akteur aufwirft, ist Kronauers Text ein großes Publikum zu wünschen. Es gibt in Deutschland in der Tat viel schwächere Beweggründe, das reibungslose Funktionieren einer illusionären Realitätsvorstellung von politischer Unschuld und Demokratie zu durchlöchern. Die Eingangs schon erwähnte Idee von sogenannten europäischen Werten wie Freiheit und Menschenrechten ist dagegen keine belastbare Ausgangslage für eine kritische EU-Analyse. Die Herausgeber des zweiten Bandes, Brömmel, König und Sicking, müssen sich des Themas EU da schon mit einer fast religiösen Haltung annehmen. Das Buch Europa, wie weiter? zeigt bereits im Vorwort, welches EU-Verständnis durch das Buch führt: »Europa kommt weniger denn je daran vorbei [...], eine eigene Handschrift anzustreben, in der die Durchsetzung des Völkerrechts, die Sicherung der internationalen Friedensordnung und die soft power der Verhandlungsdiplomatie von ausschlaggebender Bedeutung sind« und weiter: »es muss zu dieser Entwicklung im Osten [der Ukraine, L.B.] eine eigene Handlung entwickeln und sich auf andauernde Konflikte mit Russland einrichten«. Dass das Projekt EU, und dafür muss man nicht Kronauer gelesen haben, vielleicht längst eine eigene internationale Wirtschafts- und Friedensordnung durchsetzt, kommt den Autor_innen nicht in den Sinn. Die EU wird hier von den beitragenden Wissenschaftler_innen immer vorweg als (deutsche) Lösung verstanden, die keine Aufgaben mehr stellt. Fragezeichen in den Beitragstiteln, wie bei Michael Stolleis in Muss Europa neu begründet werden?, sind dabei beliebt. Die Antworten sehen dann wie folgt aus: »bei den neuen Mitgliedern (etwa Rumänien oder Bulgarien, den Balkanstaaten oder Griechenland) muss vieles von unseren verfassungsrechtlichen Selbstverständlichkeiten, Fairnessregeln [...] erst eingeübt werden.« und weiter: »Europa sollte keine Räuberbande sein«. Dies ist zwar ärgerlich, aber dafür kann man den Sammelband schon vorab in der Buchhandlung belassen. Schäuble und Lamers hatten schließlich bereits 1994, und das gratis für alle Interessierten nachlesbar, die deutsche Herrschaft im Haus Europa einkalkuliert. In diesem Fall sogar ohne ihre Absichten mit den sogenannten europäischen Werten zu vernebeln.
Luca Bublik
Jörg Kronauer: Ukraine über alles! Ein Expansionsprojekt des Westens, Konkret Literatur Verlag, Hamburg 2014, 215 S., € 19,80.
Winfried Brömmel, Helmut König, Manfred Sicking (Hg.): Europa, wie weiter? Perspektiven eines Projektes in der Krise, transcript Verlag, Bielefeld 2015, 196 S., € 27,99.