Blaulicht am Ende des Tunnels
Einleitung zum Schwerpunkt
Von ACAB-Folklore auf T-Shirts und der kategorischen Verweigerung jeglicher Zusammenarbeit über empörte Stellungnahmen nach Versammlungen und Demonstrationen bis hin zu ernstgemeinten Versuchen, Alternativen zu den staatlichen Sicherheits- und Kontrollorganen zu schaffen: Bei kaum einem Thema ist sich die radikale Linke so einig wie in ihrer kollektiven Gegnerschaft zur Polizei. Und dafür hat sie nachvollziehbare Gründe. Denn spätestens seit dem Mord an George Floyd 2020 im US-amerikanischen Minneapolis dämmert es selbst einer breiteren Öffentlichkeit, dass willkürliche Polizeigewalt und Rassismus seitens der Behörden ein strukturelles Problem darstellen. Konsequenzen hatte die Diskussion auch hierzulande nicht, obwohl gleich mehrere offizielle Studien zu Alltag, Motivation, Einstellungsprofilen und »Diskriminierungsrisiken« bei deutschen Polizeibeamt:innen veranlasst wurden. Die anhaltende Häufung rechtsextremer »Einzelfälle« in Einsatzbelegschaften, entsprechende Chatgruppen mit Hasskommentaren und Nazi-Content sowie aus Dienststellen verschwundene Munition zeigen vielmehr, dass die Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols nach wie vor keiner effektiven Kontrolle unterliegt. Angehörige der Institution vernetzen sich in Banden, sammeln sensible Informationen und horten Waffen für den Tag X, während die Zeichen auf zunehmende Repression, Militarisierung und Entgrenzung behördlicher Befugnisse stehen. Weiter…